Bundestagsrede von Nicole Maisch 08.11.2007

Verpackungsverordnung

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Nach dieser enthusiastischen Rede des Kollegen Brand hat man als Rednerin der Opposition fast das Gefühl, gar nicht mehr viel sagen zu müssen; denn Kritik wurde schon aus Ihren eigenen Reihen geäußert.

Trotzdem will ich noch einige Worte zur Novelle der Verpackungsverordnung sagen. Anfang der 90er-Jahre - anders als Staatssekretär Müller erinnere ich mich nicht mehr so genau daran - hat sich Deutschland als Pionier auf den Weg von der Wegwerf- in die Kreislaufwirtschaft gemacht. Jetzt, 15 Jahre später, ist es höchste Zeit, dieses System einer Revision zu unterziehen, da es sich in seiner heutigen Form überlebt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kauch [FDP])

Eine ökologische Lenkungswirkung der Lizenzgebühren ist längst nicht mehr feststellbar. Im Gegenteil, wenn man aufmerksam einkaufen geht, kann man beobachten, dass die Verpackungen wieder aufwendiger gestaltet werden und dass Produktverantwortung nicht als Ressourcenschonung beim Produkt- und Verpackungsdesign verstanden wird, sondern dass das duale System im Moment lediglich die Entrichtung einer Entsorgungsgebühr bedeutet. Das ist nicht unsere Vorstellung von ökologischer Produktverantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Bürgerinnen und Bürgern erschließt sich noch immer nicht genau, was in die gelbe Tonne und in den gelben Sack gehört. Als Beispiel nenne ich eine Kunststoffflasche, die aus demselben Material wie eine Schüssel besteht: Das eine ist eine Verpackung, das andere nicht, das eine trägt den grünen Punkt, das andere nicht. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht nachzuvollziehen.

(Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP])

Die Lösung, die mit der Verpackungsverordnung gefunden wurde - sie besteht darin, das den Kommunen aufzubürden -, ist nicht nur nicht praktikabel, sondern auch noch ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Kommunen haben dafür kein Geld und werden das deshalb nicht in der Form, in der Sie es sich wünschen, praktizieren.

Angesichts der ökologischen und ökonomischen Schwierigkeiten bedauern wir, dass die Bundesregierung die Verpackungsverordnung nicht grundlegend zu einer Wertstoffabgabe weiterentwickelt, sondern versucht hat, ein System zu reparieren, das in seiner derzeitigen Form nicht zu reparieren ist. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung verhindert den Wettbewerb um ökologische Innovationen, bringt keinen ökologischen Fortschritt und wird den Anforderungen der Zukunft, vor allem bei der Rohstoffsicherung, nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verspielen die Chance, dass Deutschland bei der Entwicklung einer nachhaltigen Ressourcenpolitik eine Vorreiterrolle einnimmt. Das ist enttäuschend.

Zum Antrag der FDP. Ich glaube, mit diesem Antrag können wir für mehr Wettbewerb sorgen, allerdings nur für mehr Wettbewerb um niedrigere Entsorgungskosten. Das ist aber nur die halbe Miete. Wir brauchen auch einen Wettbewerb um die ökologisch beste Lösung, also um die Lösung, die die Ressourcen am meisten schont.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in unserem Antrag umfangreiche Vorschläge gemacht, wie wir in eine echte Kreislaufwirtschaft einsteigen könnten; ich empfehle Ihnen unseren Antrag als Lektüre. Die Biokunststoffe sind ein erster Schritt hin zu einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft. Ich glaube, dass die Novelle der Verpackungsverordnung all das nicht leisten kann. Wir müssen weg vom grünen Punkt und vom gelben Sack und hin zu einer echten Rohstoff- bzw. Wertstoffabgabe, die die Firmen belohnt, die ökologisch sinnvoll wirtschaften und so wenige Ressourcen wie möglich einsetzen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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