Bundestagsrede von Nicole Maisch 08.11.2007

Wasserpolitik

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben in Deutschland im internationalen Vergleich zwar einen hohen Standard bei der Gewässerqualität, dennoch besteht auch bei uns Handlungsbedarf. Unsere Gewässer sind mit Schwermetallen, Pestiziden und Arzneimittelrückständen belastet. Allein 5 000 Tonnen Schwermetalle landen jährlich in unserem Wasser. Jede fünfte Grundwasserprobe enthält Pestizide. Außerdem tauchen in unseren Gewässern immer wieder neue gefährliche Stoffe auf, seien es Hormone oder Arzneimittelrückstände, die sich nicht oder nur schwer herausfiltern lassen. Die beobachteten Auswirkungen auf die Tierwelt in den belasteten Flüssen geben Anlass zur Sorge um die Gesundheit der Menschen. Diese Fakten sind alarmierend und zudem nur die Spitze des Eisberges, denn wir haben nach wie vor zu wenig Daten und Informationen über die mehr als 1 Millionen Stoffe und Stoffmischungen, die direkt oder über Umwege in unser Wasser gelangen. Hier wäre rascher, vorsorgender Schutz für Mensch und Umwelt angebracht.

Umso bedauerlicher ist es daher, dass die EU-Umweltminister die Empfehlungen des Europäischen Parlamentes zur Verbesserung der Umweltqualitätsnormen in der Wasserpolitik nicht aufgegriffen haben und sich stattdessen sogar auf eine Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie geeinigt haben. Das Parlament hatte unter anderem gefordert, dass 28 weitere schädliche Stoffe in die bereits bestehende Liste prioritär gefährlicher Stoffe der Wasserrahmenrichtlinie aufgenommen werden. Diese besonders gefährlichen Stoffe müssen bis 2015 komplett aus unseren Gewässern verschwinden, und das mit gutem Grund, denn viele von ihnen haben erhebliche negative Wirkung auf Mensch und Umwelt. Statt den sinnvollen Vorschlägen des Europaparlamentes zu folgen und weitere Umweltgifte auf die Liste zu setzen, wurden für die bestehende Liste sogar zusätzliche Ausnahmeregelungen geschaffen.

Ein guter Wasserzustand wird so weder in Deutschland noch im Rest Europas erreicht. Wieder einmal bleibt ein Ratsentwurf im Umweltbereich deutlich hinter den Forderungen des Parlaments und der Kommission zurück, und die Bundesregierung sieht untätig zu.

Wenn, wie es die Wasserrahmenrichtlinie vorsieht, der "gute chemische Wasserzustand" der Binnengewässer und des Grundwassers bis zum Jahre 2015 tatsächlich realisiert werden soll und auch die Meere ab 2020 weitgehend giftfrei sein sollen, dann muss das zentrale Ziel der Wasserrahmenrichtlinie und der OSPAR- und Helsinkikonvention in allen Verursacherbereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gewässerverschmutzung durch Stoffe mit hohem Umweltrisiko muss kontinuierlich verringert werden, und dafür muss sich die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Brüssel einsetzen.

Aber Deutschland muss noch mehr tun. Die Bundesregierung sollte in der Wasserpolitik mit gutem Beispiel vorangehen und die notwendigen Vorgaben zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung in das Wasserwirtschaftskapitel des geplanten Umweltgesetzbuches aufnehmen. Wiederholte Anfragen unserer Fraktion haben gezeigt, dass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie von den Ländern nur unbefriedigend erfüllt werden. Hier sollte die Bundesregierung endlich selbst aktiv werden und ihre Gesetzgebungskompetenz nutzen, statt untätig die Hände in den Schoß zu legen. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine sektorübergreifende nationale Strategie zur Emissionsbegrenzung und -Vermeidung von gefährlichen Stoffen. Insbesondere in der Landwirtschaft und im Verkehr ist hier unter den Ministern Tiefensee und Seehofer so gut wie gar nichts passiert. Statt die Warnungen von Opposition und Umweltverbänden zu ignorieren, sollte die Bundesregierung endlich hier in Deutschland Verantwortung für die Umsetzung internationaler Umweltqualitätsnormen übernehmen und ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, um ein Absenken von Standards zu unterbinden.

Wir brauchen deutschland- und europaweit eine nachhaltige Wasserpolitik, die sich an den Kriterien eines vorbeugenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes orientiert. Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht, das unter allen Umständen geschützt werden muss. Lippenbekenntnisse auf internationalen Konferenzen sind nicht genug!

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