Bundestagsrede von Omid Nouripour 29.11.2007

Einzelplan Justiz und BVerfG

Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich muss meiner Rede einige Worte des Dankes voranstellen, speziell danke ich den Kollegen Mitberichterstattern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber auch Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Haus für den großen Einsatz, den Sie gezeigt haben, wenn es darum ging, offene Fragen zu klären, die es naturgemäß in den Gesprächen gab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir beraten heute zwei Einzelpläne, die sich im Vergleich zu anderen quantitativ bescheiden ausnehmen. Lassen Sie mich wenige Sätze zum Einzelplan 19 des Bundesverfassungsgerichts sagen. Für das nächste Jahr sind 22 Millionen Euro veranschlagt. Natürlich wird dieses Geld der Bedeutung dieses Gerichts für unsere Demokratie in keiner Weise gerecht. Ich glaube, wir alle in diesem Haus können stolz darauf sein, dass wir ein unabhängiges und selbstbewusstes Bundesverfassungsgericht in diesem Land haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

ganz besonders in diesen Zeiten, in denen es sonst noch unerträglicher wäre, zuzuschauen, was die Große Koalition in den Bereichen Freiheit und Bürgerrechte eigentlich tut.

Zurück zum Haushalt. Es gibt ein Sonderlob von den Grünen; denn das Bundesverfassungsgericht plant eine energetische Bausanierung. Die einfachen Fenstergläser des Altbaus sollen ersetzt werden. Das ist ein guter Beitrag, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Meine Fraktion wird schon allein deswegen dem Einzelplan 19 mit großer Freude zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen zum Einzelplan 07 auf der einen Seite unser Wohlwollen, aber auf der anderen Seite auch unsere Kritik zum Ausdruck bringen. Wir haben uns den Entwurf im August angeschaut und waren ein wenig überrascht bezüglich des Stellenaufwuchses beim BfJ, dem Bundesamt für Justiz. Denn bei der Einrichtung des Amtes wurde uns gesagt, dies würde stellenneutral geschehen. Mein Kollege Jerzy Montag sagte in der Einbringungsdebatte, dass wir dieser Frage nachgehen werden. Dies haben wir getan. Der Grund für den Aufwuchs wurde gerade genannt. Es gibt neue Aufgaben für dieses Amt, nämlich die Kontrolle des Vollzugs des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, genannt EHUG. Wir mussten einsehen, dass diese Aufgabe ohne einen Stellenzuwachs nicht zu schaffen ist. Dementsprechend haben wir im Haushaltsausschuss einem Stellenzuwachs zugestimmt. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass es eine frühzeitigere Information und von Anfang an mehr Transparenz gegeben hätte. Wir unterstützen deshalb die qualifizierte Sperre, die es dort für etwa ein Drittel des neuen Personals gibt.

Von den Kollegen der Linkspartei und einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wurde die Frage angesprochen, warum diese Stellen nicht in Ostdeutschland eingerichtet werden. Eine Standortdebatte wurde geführt. Ich finde, grundsätzlich kann eine Standortdebatte Sinn machen. An der Stelle ist sie jedoch falsch. Denn wenn es ein neues Amt gibt, ist es nicht sinnvoll, wenn man eine Abteilung ausgliedert und an einem anderen Standort platziert.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Wir erleben, dass sich solche Konstellationen grundsätzlich nicht bewähren.

(Otto Fricke [FDP]: Stimmt genau!)

Aber es stellt sich dennoch die Frage, ob wir uns nicht über das Bundesministerium der Justiz und dessen Außenstelle in Bonn unterhalten müssen.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Wäre es nicht sinnvoll, das Personal, das es dort gibt, endlich nach Berlin zu holen und in das Mutterhaus zu integrieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie haben uns Hoffnung - wenn auch sehr unkonkret - gemacht; wir werden Sie da beim Wort nehmen.

Ein Projekt, das auch schon genannt wurde - es ist nicht häufig genug zu erwähnen - ist das Projekt "Dunkelfeld". Dort geht es darum, dass ambulant und auch im Forschungsbereich mit Menschen, die pädophile Neigungen haben, gearbeitet wird. Es geht um ganz wenig Geld, wenn man es mit den Ausmaßen anderer Posten im Haushalt vergleicht. Es geht um jeweils 250 000 Euro für drei Jahre. Nichtsdestotrotz ist das ein gutes und wichtiges Projekt. Es ist richtig, dass sich der Bund gemeinsam mit der VW-Stiftung daran beteiligt. An dieser Stelle drücke ich unser aller Wunsch aus - das glaube ich, sagen zu dürfen -, dass dieses Projekt weitergeht, ausgebaut wird und vor allem viel Erfolg hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Patent- und Markenamt muss ich sagen, dass dieses Amt und der Stau, den des dort bei der Anmeldung von Patenten gegeben hat, in meiner Fraktion schon länger für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Wir haben uns seit 2002 mit dem rot-grünen Programm des Stauabbaus beschäftigt und waren immer wieder dafür, dass dort mehr Stellen eingerichtet werden. Selbstverständlich waren wir auch aufgeschlossen, als es darum ging, die 35 neuen Stellen zu schaffen. Denn wir wissen, dass es bei Patenten angesichts des internationalen Wettbewerbs auch um Geschwindigkeit geht. Deshalb brauchen wir kürzere Verfahren und mehr Personal. Patentstau führt nämlich immer auch zu Innovationsstau. Es ist gut, dass das gesamte Haus dieses Amt nicht alleinlässt. So viel zur nüchternen Betrachtung der Zahlen des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz.

Allerdings stellt sich die Frage: Wie sieht die Situation im Allgemeinen aus? Hätte man mir vor zwei Jahren beschrieben, wie die heutige Situation aussieht, dann hätte ich davon wahrscheinlich Albträume bekommen: Vor drei Wochen wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In dieser Frage kann man von der CDU/ CSU-Fraktion nicht viel erwarten. Denn traditionell spielt die Freiheit für Sie eine größere Rolle als die Sicherheit.

(Brigitte Zypries, Bundesministerin: Ich glaube, Sie meinen das umgekehrt! - Zuruf von der CDU/CSU: Was ist los? Sie meinen doch das Gegenteil, oder?)

- Ja. Für Sie spielt natürlich die Sicherheit eine deutlich größere Rolle als die Freiheit.

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Die Union war schon irritiert! Die haben schon richtig Angst gekriegt!)

Mein Versprecher war mein Wunsch, leider aber nicht die Realität.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Eine Freud'sche Fehlleistung!)

Es stellt sich die Frage, wo eigentlich die SPD abgetaucht ist. Ich weiß es nicht. Wer sich anschaut, was die SPD in diesem Bereich tut, stellt fest: Das wichtigste Projekt der SPD ist zurzeit, darüber zu diskutieren, ob man einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen sollte. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot notwendig ist. Ich frage mich aber,

(Joachim Stünker [SPD]: Fragen sind keine Lösungen!)

ob jetzt nicht die absolute Unzeit ist, um über dieses Thema zu diskutieren,

(Beifall der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und ob Sie keine Lehren aus dem Scheitern des ersten Verbotsantrags von vor vier Jahren gezogen haben.

Die Voraussetzungen, die für ein Verbot der NPD erfüllt sein müssen, sind noch nicht erfüllt; das wissen wir alle. Ein erneutes Scheitern würde bedeuten, dass die NPD weiterhin als Märtyrerin durch die Republik ziehen und behaupten kann, sie sei eine demokratische Partei. Deshalb ist meine inständige Bitte, Frau Ministerin: Stoppen Sie endlich Kurt Beck! Denn Kurt Beck zieht durch die Gegend, spielt mit dem Feuer und fabuliert jeden Tag, dass die NPD verboten werden muss. Ein NPD-Verbot ist und bleibt notwendig. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bitte schauen Sie sich auch die Situation in den Ländern an, informieren Sie sich bei den Ämtern für Verfassungsschutz, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dann können wir uns gerne über dieses Thema unterhalten. Vorher macht das aber überhaupt keinen Sinn.

Was das Thema Rechtsextremismus angeht, muss ich Ihr Haus kritisieren.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Was? Rechtsextremismus? Der hat ja überhaupt keine Ahnung! - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Wovon redet er denn jetzt? Worüber führen wir hier eigentlich eine Debatte?)

Frau Ministerin, Sie persönlich haben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Vorstoß gemacht.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Die Programme zum Kampf gegen den Rechtsextremismus sind in Einzelplan 17 etatisiert!)

Sie haben sich dafür eingesetzt, dass nazistische Symbole europaweit verboten werden. Es ist nicht einfach, 27 Meinungen unter einen Hut zu bekommen. An dieser Stelle muss ich feststellen, dass Sie gescheitert sind. Es war allerdings von Anfang an klar, dass es in dieser Frage keine Einstimmigkeit geben wird. Schließlich kennen wir die verschiedenen Kulturen und Traditionen, beispielsweise die in Dänemark. Die dänischen Vertreter haben von vornherein gesagt, dass sie diesem Begehren nicht entsprechen werden.

In der gegenwärtigen Situation wird jede noch so kleine Niederlage von Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus von der anderen Seite für einen propagandistischen Erfolg benutzt. Deshalb meine Bitte: Prüfen Sie zuerst die Machbarkeit Ihrer Vorschläge, und legen Sie sie erst dann vor. In diesem Fall war die Machbarkeit ganz eindeutig nicht gegeben.

In den Zeiten, in denen sich der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister immer weiter von einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verabschieden und in der Wolfgang Schäuble jeden Tag die Illusion absoluter Sicherheit auf Kosten der Freiheit zu verkaufen versucht, müsste die Justizministerin eigentlich die Hüterin der Bürgerrechte sein. Frau Zypries, das sind Sie aber leider nicht. Sie sind nicht das Korrektiv, das wir uns erhofft haben. Daher bleibt meiner Fraktion leider nichts anderes übrig, als diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniela Raab [CDU/CSU]: Das ist sehr bedauerlich! - Fritz Rudolf Körper [SPD]: Das war argumentativ aber schwierig!)

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