Bundestagsrede von 08.11.2007

Hightech-Strategie für Deutschland

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hightechstrategie ist überschrieben mit der Botschaft: Ideen zünden. Da fragt man sich natürlich nach einem Jahr: Welche Ideen haben denn gezündet? Welche Instrumentarien waren eigentlich erfolgreich?

Da schaue ich mir als Erstes die Forschungsprämie an. Die Forschungsprämie kann es kaum gewesen sein. Gerade die Nachfrage der kleinen und mittleren Unternehmen stockt, und diejenigen, für die die Forschungsprämie im Besonderen ausgerufen wurde, nämlich die Hochschulen, partizipieren bislang unterdurchschnittlich.

(Jörg Tauss [SPD]: Die schlafen aber auch noch!)

Die Fraunhofer-Gesellschaft wird 65 Prozent des Geldes abgreifen, die Universitäten nur 22 Prozent.

(Cornelia Pieper [FDP]: So war das nicht gedacht!)

Das ist eine klassische Fehlzündung des wichtigen Instrumentes Forschungsprämie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zum Instrument Wagniskapital. Haben Sie da vielleicht etwas auf die Beine gestellt? - Herr Dr. Riesenhuber, der dort in den hinteren Reihen sitzt, grinst.

(Jörg Tauss [SPD]: Er lächelt! - René Röspel [SPD]: Nicht provozieren, bitte!)

- Entschuldigung: Sie lächeln. - Beim Wagniskapital ist also auch noch nichts passiert, obwohl wir alle das gerne wollen. Meines Wissens ist es immer noch nur der von Rot-Grün ins Leben gerufene Hightech-Gründerfonds, der hier hilft. Auch die Unternehmensteuerreform hat den jungen, innovativen Unternehmen nichts gebracht. Auch hier müssen die Ideen, die man hat, gut umgesetzt werden; sonst bringen sie überhaupt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf dem Mikrosystemtechnik-Kongress in Dresden, Frau Schavan, haben Sie verkündet, dass Sie über Steuervergünstigungen für mehr Forschungsinnovationen nachdenken. Das soll vielleicht in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht als Ankündigungsministerin enden. Denn auch das 3-Prozent-Ziel wird wahrscheinlich nicht erreicht, erstens weil die Konjunktur so gut ist und zweitens weil auch die Wirtschaft, wie es Herr Oetker vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gesagt hat, das Ziel wohl nicht erreichen wird. Dann haben Sie ein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nicolette Kressl [SPD]: Da ist doch die Ministerin nicht schuld!)

- Wenn die Anreize fehlen und wenn es die falschen Instrumentarien sind, um die Wirtschaft dazu zu bringen, zu investieren, innovativ zu sein, dann ist natürlich ein Teil der Verantwortung bei der Ministerin; das muss man klar und deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Hightechstrategie der Bundesregierung ist zudem noch immer vor allen Dingen auf technologische Neuerungen ausgerichtet.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist gelegentlich bei Hightech so, Frau Kollegin!)

In Ihrer Vorstellung von anwendungsbezogener Forschung fehlt nach wie vor die sozial- und kulturwissenschaftliche Dimension. Innovation kann aber nur gelingen und nur dann nachhaltig sein, wenn die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer einbezogen werden. Das Vertrauen in neue Technologien kann nur dann erhalten und gestärkt werden, wenn es auch Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung gibt. Das sagen die Sozialdemokraten selbst: bei der Sicherheitsforschung.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja!)

Das wissen wir auch aus dem Bereich der Nanotechnologie. Zwei Jahre zu spät haben Sie, Frau Ministerin, einen Bericht über Veränderungsbedarf bei der Anwendung der Nanotechnologie vorgelegt, in dem Sie Handlungsbedarf konstatieren. Was wollen Sie da tun? Abwarten und vielleicht ein bisschen was klären?

Auch hier gilt: Der Staat muss bei der Forschung und Entwicklung da investieren, wo es die Wirtschaft nicht tut, nämlich in Risikoabschätzung und Vorsorge. Nur dann kann die Herausforderung einer neuen Technologie wirklich so bewältigt werden, dass sie nachhaltigen Nutzen für die Gesellschaft und nicht nur Geld für einige Betriebe bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der Klimaforschung sind Sie technologisch ausgerichtet. Sie haben zwar die Idee der Grünen aufgegriffen, dass hier investiert werden und man innovativ sein muss, schauen wir uns aber einmal die Mobilitätsforschung an. Zu ihr müsste ja auch die Verhaltensforschung gehören. Was tun Sie? - Sie beschränken sich auf die Entwicklung intelligenter Leitsysteme für den Autoverkehr.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch dringend nötig! - Jörg Tauss [SPD]: Was ist gegen intelligente Verkehrssysteme einzuwenden?)

Das ist in der heutigen Zeit doch wirklich viel zu kurz gesprungen. Hieran erkennt man Ihre Schieflage bei der Hightechstrategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der Pharmainitiative frage nicht nur ich mich, ob ausgerechnet die Pharmaindustrie in Deutschland so viele öffentliche Mittel braucht. Nachdem sie in den 90er-Jahren im Ausland investiert hat, weil sie kein Vertrauen in Deutschland hatte, soll sie jetzt einen Haufen Geld bekommen. Wenn schon in Deutschland eine Pharmainitiative greifen soll, dann müssen inhaltliche Maßstäbe gesetzt werden. Wenn man neue Ideen fördern will, gehört dazu vor allen Dingen der patientenorientierte Ansatz, zum Beispiel die patientenorientierte Forschung als Querschnittansatz. Hier reicht es nicht, einen Leuchtturm in der Demenzforschung zu haben; vielmehr muss das in der gesamten Pharma- und Medizinforschung Platz finden. Das lässt sich aus der von Ihnen vorgelegten Initiative bislang nicht herauslesen. Damit ist das wieder eine Schieflage bei einer wichtigen Initiative, die die Hightechstrategie ja sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben wir noch das Riesenproblem des Fachkräftemangels. Durch die gerade erschienene Innovationserhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird gezeigt: Deutsche Unternehmen investieren inzwischen zwar mehr in Forschung und Entwicklung, aber 20 Prozent der Unternehmen konnten in den letzten Monaten Stellen im Bereich Forschung und Entwicklung nicht besetzen. Auch in dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesregierung wird das ausgewiesen, und in der vor Kurzem erschienenen OECD-Studie wird ebenfalls auf diesen drohenden Mangel hingewiesen.

Hier gibt es vier Bereiche, in denen die Bundesregierung unmittelbar etwas tun kann: bei der Ausbildung, bei der Weiterbildung, bei dem Ausbau von Studienkapazitäten und bei der Zuwanderung.

Bei der Ausbildung hat sich die Ministerin auch nach zwei Jahren noch nicht zu einer Modernisierung der Ausbildungsstrukturen durchgerungen. Bei der Weiterbildung fällt ihr nicht mehr als das Bildungssparen ein. Noch nicht einmal das ist bis heute umgesetzt. Beim Hochschulpakt musste man sie zum Jagen tragen. Jetzt ist er auch noch unterfinanziert; das heißt, nicht alle notwendigen Studienplätze werden geschaffen werden können. Bei der Zuwanderung hat die Ministerin kurz nach Verabschiedung des neuen Gesetzes schon wieder neue Vorschläge gemacht. Obwohl Sie es vorher mitbeschlossen haben, haben Sie hinterher beklagt, dass die Einkommensgrenzen jetzt zu hoch sind, Frau Schavan. Und was haben Sie hinterher dann tatsächlich erreicht? - Eine kleine Korrektur, nämlich die Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Hier sind Sie als Tigerin gesprungen und als Bettvorlegerin gelandet.

(Jörg Tauss [SPD]: "Bettvorlegerin"? Das ist neu! - Heiterkeit - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Es bleibt mir festzustellen: Die Hightechstrategie ist eine gute Idee, und sie könnte mit der richtigen Umsetzung nicht nur zünden, sondern sogar eine richtige Rakete werden.

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: "Raketin" müsste das heißen!)

Dafür bräuchten wir aber eine andere Bundesregierung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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