Bundestagsrede von Renate Künast 14.11.2007

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Andres, das, was Sie hier bieten, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Sie nehmen die Redezeit der Bundesregierung, um hier neun Minuten zu sprechen und wie ein Abgeordneter Ihren Koalitionspartner zu beschimpfen. Das stört mich nicht weiter;

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Uns auch nicht!)

Sie nicht und Sie auch nicht. Das ist aber ein Sinnbild dafür, wie tief diese Koalition mittlerweile zerrüttet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Sie sprechen als Vertreter der Bundesregierung, beschimpfen aber den Koalitionspartner.

Das passt zu einem anderen Beispiel, zu der Entscheidung von Kurt Beck heute Nacht. Ich persönlich verstehe ja, warum er sich nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen will; denn wenn Frau Merkel die Kühlschranktür aufmacht und soziale Kälte herausströmt, hat er ein Problem.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- So ist es in Wahrheit. - Die Tatsache, dass er gesagt hat, er könnte ja von ihr entlassen werden, zeigt doch, wie viel Misstrauen es in dieser Koalition gibt. Im normalen Leben lassen sich Menschen bei so etwas scheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Das Volk da draußen hat die Nase voll von dem, was Sie seit einigen Wochen hier zur Vorführung bringen. Der Wahlkampf hat begonnen, kaum dass Sie die Hälfte dieser Legislaturperiode hinter sich haben. Sie haben aber noch eine Menge Arbeit vor sich. Nach all den Ankündigungen und der Scheinpolitik sollten Sie endlich anfangen, für dieses Land und nicht nur für Ihre Wählerklientel zu arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade in Ihre Richtung sage ich: Wir wussten schon lange - das schrieben alle -, dass von dieser Koalition eigentlich nach zwei Jahren nichts mehr zu erwarten ist. Aber dass es so schlimm kommt wie letzten Montag, war eigentlich auch nicht zu erwarten. Wochenlang haben Sie es hochgezogen und so getan, als würde etwas kommen, und am Ende haben Sie doch wieder alles vertagt. Das, was Sie getan haben, ist das Gegenteil von dem, was Sie hier immer behauptet haben.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Das ist Potemkin!)

- Bei Potemkin - das war Ihr Zwischenruf - stand ja wenigstens noch ein Scheindorf. Das ist der Unterschied. Hier steht nicht einmal mehr ein Scheindorf.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bundeskanzlerin hat uns hier und in vielen öffentlichen Ankündigungen gesagt: Alle sollen am Wohlstand teilhaben. - Wenn alle am Wohlstand teilhaben sollen, dann muss das mehr bedeuten, als dass in dieser Woche für die Abgeordneten die Diäten erhöht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich stehe dazu, dass wir wie Bundesrichter bezahlt werden sollen. Aber diese Woche ist kein Ruhmesblatt für die Koalition. Das passt einfach nicht zusammen. Wo ist denn der Wohlstand für alle? Was ist mit denen, die wenig haben? Was ist mit denen, die bedürftig sind? Für sie haben Sie gar nichts getan.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Diese Rede hat Lafontaine schon gehalten!)

Das sage ich gerade in Richtung der Christlich-Sozialen.

Es ist sehr schön, dass wir Beitragssenkungen auf 3,3 Prozent haben.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie haben dagegengestimmt!)

- Warum haben wir dagegengestimmt? Herr Brauksiepe, so viel Zeit für eine Antwort muss sein. Wir haben dagegengestimmt, weil Sie in diesem Paket noch das eine oder andere Verbrechen oder die eine oder andere Fehlleistung, zum Beispiel beim ALG I, mit verpackt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Wir haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert!)

Ich sage Ihnen dazu: Wir sind der Auffassung - auch wenn ich vielen das Geld gönne -, dass das nicht der zentrale Punkt war. Was ist mit den Bedürftigen, die noch heute ohne eine bedarfsdeckende Regelleistung leben? Was ist mit der Tatsache, dass jedes zehnte Kind in Armut lebt? Was sagen die Christsozialen dazu? Das ist die Frage dieser Woche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb ist es richtig, zu sagen: In dieser Woche gleichzeitig die Diäten zu erhöhen, geht einfach nicht.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Grünes Erbe ist das!)

In Wahrheit steckt immer noch die Attitüde einer Angela Merkel vom Leipziger Parteitag dahinter, auf dem sie gesagt hat: Das Soziale muss man sich erst mit Profiten erarbeiten.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Lafontaine 2 spricht!)

Dahinter steckt immer noch eine neoliberale Attitüde der CDU/CSU, auch wenn Sie sich immer anders gerieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Aber nicht mit neuen Schulden!)

Was ist bei Ihrem Koalitionsausschuss herausgekommen? Vielleicht nicht ganz das, was Sie sich wünschen. Gott sei Dank!

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ich wünschte, Sie hätten recht!)

- Herr Westerwelle, das sei mir erlaubt: In dem, was die beschlossen haben, steckt nicht mehr, als das, was dieser selbsternannte Arbeiterführer in Gestalt des NRW-Ministerpräsidenten von sich gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wohlstand für alle heißt bei Ihnen: Verteilungspolitisch geht es erst einmal zugunsten der gut verdienenden Arbeitnehmer. Sie werden beim ALG I bessergestellt. ALG-II-Empfänger erhalten weiterhin die niedrigen Regelleistungen, und es bleibt bei der drohenden Zwangsverrentung. Was haben Sie getan? Sie haben geschoben.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie haben das doch beschlossen!)

- Nein, das haben wir nicht beschlossen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie waren nicht dabei! Ja, ja, ja! - Franz Obermeier [CDU/ CSU]: Das ist grüne Handschrift!)

Sie haben jetzt angekündigt, wie die rigide Praxis bei der Zwangsverrentung sein soll. Das heißt für jemanden, der 1 000 Euro Rente erhalten wird, dass er in 15 Jahren ungefähr 32 000 Euro verliert. Das ist Christlich-Soziale Union. Bewegen Sie sich endlich! Entscheiden Sie einmal etwas, und zwar für die Ärmsten der Armen, auch für diese Rentner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man könnte das noch weiterführen bezüglich des Erwerbszuschusses für Geringverdiener und bei der Frage, wann Sie endlich beschließen, die 200 Millionen Euro für die Kinder auszugeben. Sozialpolitik und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert müssten heißen, unten abzusichern, einen Mindestlohn, ein Progressivmodell und eine gute Existenzsicherung zu schaffen.

Stattdessen ist Angela Merkel quasi als Naturalleistung gegenüber den Medien, die sie unterstützen, in die Knie gegangen. Sie haben immer gesagt: Schröder ist der Kanzler der Bosse. Ich sage: Das, was Frau Merkel und die CDU/CSU gemacht haben, ist der größtmögliche Bückling, der im Kanzleramt jemals gemacht wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist mein letzter Satz. - Sie verweigern den Mindestlohn zugunsten der PIN AG, zugunsten von Springer und Holtzbrinck. Schauen Sie einmal, in wessen Anwaltsbüro Herr Pofalla, der sich da einmischt, arbeitet. Dann können Sie das zur WAZ-Gruppe weiterverfolgen, die bei der PIN AG Hauptanteilseigner ist. Das ist das Soziale bei Ihnen. Sie unterstützen die, die Hungerlöhne zahlen und ihre Arbeitnehmer zu Demonstrationen zwingen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage Ihnen: Tun Sie endlich einmal etwas fürs Land. Jeder Tag, den wir einem Wahltag näher kommen, nach dem diese Koalition aufhört, ist ein guter Tag für Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Aber jetzt nicht bei Lafontaine Platz nehmen! - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Künast sagt, ALG-I-Verlängerung sei ein Verbrechen! Gut, dass das im Protokoll steht! Darüber reden wir noch!)

 

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