Bundestagsrede von Renate Künast 08.11.2007

Nationaler Integrationsplan

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Böhmer, ich weiß nicht, ob es Ihrerseits Chuzpe oder Naivität war, die Sie uns hier vorgeführt haben, als Sie den Nationalen Integrationsplan vorgestellt haben. Sie haben darüber geredet, dass der 14. Juni des letzten Jahres ein historisches Datum gewesen sei, weil an diesem Tage der Integrationsgipfel stattgefunden und man sich große Dinge vorgenommen habe. Sie haben in einem Punkt recht: Es war gut, dass man hochrangig angefangen hat. Es war gut, dass sich Vertreter der Ebenen Bund, Länder und Kommunen, des öffentlichen Lebens und der NGOs zusammengesetzt haben. Sie haben an einer Stelle allerdings nicht recht: Dies ist kein historisches Datum. Denn dabei das sage ich Ihnen klipp und klar ist wenig bzw. fast gar nichts herausgekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Frau Böhmer, nicht mehr als Absichtserklärungen sind dabei herausgekommen. Schauen wir es uns einmal an! Man hat in großem Stile angefangen, und es gab viele Teilnehmer, aber als Erstes wurden die Mitglieder des Deutschen Bundestages aus den Arbeitsgruppen ausgeladen.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht!)

Doch, das stimmt schon, meine Damen und Herren!

(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur CDU/CSU gewandt: Ihr durftet weitermachen, aber wir nicht!)

Ja, vielleicht durften Sie weitermachen, aber andere wurden ausgeladen, Herr Grindel.

(Zuruf des Abg. Reinhard Grindel (CDU/CSU))

Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe es im O-Ton im Ohr.

Hier wird auf hohem Ross geritten, und am Ende kommt jetzt muss ich einmal vier Punkte nennen wenig heraus.

Erstens kommen 134 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung heraus, bei denen es allein um die Fortführung von Maßnahmen der Vorgängerregierung geht. Mit denen schmücken Sie sich allerdings hier. Es ist also bedeutend weniger.

Es ist ein klarer Fall von Selbstbeweihräucherung: Es sind lauter Kurse, die Sie früher bekämpft haben. Beispielhaft nenne ich den Integrationskurs, das Programm „Soziale Stadt“, Ganztagsschulprogramme, EQUAL, Xenos und KAUSA. Meine Herren von der CDU, all diese Programme laufen und hätten von den CDU-Ländern von Anfang an viel besser gefördert werden können. Dann hätten Sie sie heute nicht noch einmal als neu verkaufen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Nun wird über eine Charta der Vielfalt und Ähnliches geredet. Sie können viele Chartas verfassen, aber es reicht nicht, am Ende nur blumige Absichtserklärungen zu machen. Das sieht geradezu putzig aus.

Ich glaube, dass der CDU-Integrationsminister aus NRW vollkommen recht hat. Ich möchte ihn zitieren, weil man es treffender nicht sagen kann. Er hat gesagt: All diese blumigen Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen entziehen sich jeder Evaluierung und unterliegen keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle. Meine Damen und Herren, Programme, von denen man weiß, dass man ihren Erfolg nicht kontrollieren kann, kann auch ich schreiben. Sie bringen aber nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Der Integrationsgipfel hat einen zentralen Fehler darauf haben auch andere schon hingewiesen : Für die Konservativen endet Integration immer dann, wenn es darum geht, den Migrantinnen und Migranten Rechte zu geben;

(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Das ist wohl wahr!)

das hat meine Vorrednerin bereits angesprochen. In Ihrem gesamten Integrationsplan wird der Zusammenhang zwischen Integration und Rechtssicherheit für die Betroffenen überhaupt nicht erwähnt. Dieser Zusammenhang ist im wahrsten Sinne des Wortes komplett „ausgebürgert“.

(Beifall des Abg. Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE))

Wo steht denn etwas zum Einbürgerungsrecht? Wo steht denn etwas zur Erweiterung der Teilhaberechte? Wir kämpfen seit sehr vielen Jahren für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Migranten. Sie wollen, dass sich die Menschen integrieren und ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagern. Ich frage Sie: Warum erhalten diese Menschen nicht einmal das Wahlrecht auf kommunaler Ebene, um dort teilhaben und mit organisieren zu können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Integration auf kommunaler Ebene heißt: mit die Verantwortung für das Geldausgeben zu haben. Dabei geht es auch um die Fragen: Wie spricht man die Menschen, auch die in den Problemstadtteilen, an? Wie schafft man dort Frieden, und wie sorgt man für ein Miteinander? Wie engagiert man sich für mehr Bildung? Wie schafft man es, die Communities dazu zu bewegen, miteinander zu reden, zu feiern und gemeinsam Deutsch zu lernen? Vor den Antworten auf diese Fragen haben Sie sich komplett gedrückt. Der Wille und die Fähigkeit zur Integration sind ohne sicheres Aufenthaltsrecht und ohne rechtliche Teilhabe aber nicht zu erwarten.

Am Beispiel der Rütli-Schule wurde es ja deutlich. Die jungen Männer sagen: Ich? Schulabschluss? Wozu denn? Ich kriege doch nachher sowieso keine Lehrstelle. - Denn ganze Familienkohorten müssen sich von kurzer Duldung zu kurzer Duldung hangeln. Frau Böhmer, vor diesen Problemen haben Sie sich bei der Erarbeitung Ihres Nationalen Integrationsplans gedrückt. Deshalb ist er nicht als historisch zu bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie haben aber lange gebraucht, um das zu begründen! - Gegenruf der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Manchmal brauchen Sie aber auch ganz schön lange!)

Auch Sie werden das irgendwann verstehen; so lange begründen wir das,

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ach so!)

meine Herren von der CDU.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Bei uns gibt es auch Damen!)

Es ist gut, dass Sie diesen Zuruf gemacht haben. Ich wollte mich aber ganz besonders auf die Herren von der CDU fokussieren.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Bitte auch auf die CSU!)

Auch auf die CSU? Dann wird es ja noch doller.

Viertens. Frau Böhmer, ich finde, wenn Sie schon die Vergangenheit ansprechen, wäre ein wenig Demut angebracht gewesen. Man darf nicht nur von den Migrantinnen und Migranten mehr Engagement verlangen; vielmehr muss auch die aufnehmende Gesellschaft ein kritisches Wort über sich selbst sagen.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Selbstverständlich! - Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann die Union nicht!)

Es waren nämlich die Ministerpräsidenten von der CDU, die viele Jahre lang dagegen gekämpft haben, dass die Kosten der Sprachkurse übernommen werden.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Das ist doch absurd!)

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass mir Vertreter der CDU in Kreuzberg vor 20 Jahren gesagt haben: Was? Das sollen wir noch bezahlen? Kommt gar nicht in die Tüte! Lassen wir das Thema Sprachkurse jetzt aber beiseite.

Ich möchte noch auf die Situation der Frauen eingehen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie müssen sich aber ein bisschen beeilen.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie hat doch so lange für Ihre Begründung gebraucht!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Ich beeile mich, Herr Präsident. Die CDU hat an dieser Stelle immer gegen der Interessen der Migrantinnen gekämpft, wenn es um ihre körperliche Unversehrtheit ging; so klar muss man das sagen.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ach was!)

Sie haben die Einführung des humanitären Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegattinnen abgelehnt. Sie haben beim Zuwanderungsgesetz bis zum Schluss gegen die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe gekämpft, und jetzt setzen Sie beim Thema Zwangsehen die frauenfeindliche Linie hier fort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Obwohl alle Experten von Terre des Femmes bis PAPATYA darauf aufmerksam machen, dass die Frauen ein eigenes Aufenthaltsrecht brauchen, ducken Sie sich weg. Ich kann Ihnen, Frau Böhmer, nicht ersparen, darauf hinzuweisen: Wenn Sie das Aufenthaltsrecht anders organisiert hätten, dann wäre Sazan Bajez-Abdullah im Oktober 2005 in München nicht ermordet worden. Sie hatte nämlich kein eigenständiges humanitäres Aufenthaltsrecht. Sie hatte in einem bestimmten Bezirk eine Residenzpflicht. Sie konnte sich nicht im Münchener Frauenhaus aufhalten, weil es die „falsche“ Adresse hatte. Diesen Umstand hat ihr geschiedener Ehemann zu einem sogenannten Ehrenmord genutzt. Meine Damen und Herren, würde man endlich ein Aufenthaltsrecht für diese Frauen schaffen, würde sich zeigen, dass man Integration will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Böhmer, wenn ich Ihre Leistungen mit denen all Ihrer Vorgängerinnen damals wurden sie noch „Ausländerbeauftragte“ genannt vergleiche, muss ich sagen: Sie sind die schlechteste Integrationsbeauftragte, die die Bundesrepublik je hatte.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie für die Frauen kämpfen und sich für die Perspektive einer Einbürgerung einsetzen. Dann müssen Sie auch von der aufnehmenden Gesellschaft etwas fordern, dann müssen Sie rechtlich normieren Bildung, Sprache, Arbeit, Einbürgerung, kommunales Wahlrecht und Teilhabe und den Islam europäisieren. Nichts davon haben Sie getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE))

 

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