Bundestagsrede 08.11.2007

Rentenabschläge für Langzeitarbeitslose

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen waren die erste Fraktion, die auf die Ungerechtigkeit der Zwangsverrentung Langzeitarbeitsloser aufmerksam gemacht hat. Bereits im Mai haben wir die Bundesregierung aufgefordert, den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass zum Beispiel 60-jährige Arbeitslosengeld-II-Bezieher ab 2008 gegen ihren Willen - und das nenne ich zwangsweise - in Rente geschickt werden können, und zwar mit einem Abschlag von 18 Prozent. Das werden wir nicht hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu lautet die generöse Geste des Kollegen Brauksiepe, damit hätten sie aktuell mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Herr Brauksiepe, das ist wirklich zynisch; denn diese Aussage stimmt doch nur bis zum 65. Lebensjahr. Gott sei Dank sterben die Menschen nicht mit 65, sondern leben durchschnittlich 15 Jahre länger. Das heißt, bei einer Rente von 1 000 Euro erleiden sie in 15 Jahren eine Rentenkürzung von über 32 000 Euro. Das wollen Sie doch nicht allen Ernstes als etwas Soziales verkaufen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum bin ich froh, dass bei der zweiten Lesung unseres damaligen Antrages einige in der Großen Koalition doch etwas nachdenklicher wurden. Schön, dass Ihnen die Opposition, unterstützt durch Verdi und den Sozialverband Deutschland, nun endlich Beine macht; denn das ist bitter nötig. Stellen Sie sich doch einmal vor, wie es einem 60-jährigen Beschäftigten geht, der zu Niedriglöhnen arbeitet und bei Vollzeitarbeit weniger als Hartz IV verdient. Wenn der dann die ihm zustehende Aufstockung beantragt und ihm gesagt wird, dass er aufgrund des Nachrangigkeitsprinzips seine vorzeitige Rente mit Abschlägen von 18 Prozent beantragen muss, dann bricht doch für diesen Menschen die Welt zusammen. Das können Sie doch wirklich nicht wollen. Aber bei der CDU/CSU ist irgendwie Ruhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dieser Mensch zeigt doch, dass er arbeiten will, sogar für einen Hungerlohn. Und den wollen Sie gegen seinen Willen zwangsverrenten? Ich halte das wirklich für schäbig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere einfache Forderung lautet: Jeder Mensch, der das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht hat und über keinen Arbeitsplatz verfügt, aber erwerbstätig sein will und kann, darf nicht gegen seinen Willen verrentet werden. Ist das eigentlich zu viel verlangt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Nun haben Sie, Herr Kollege Schaaf, in der zweiten Lesung unseres Antrages und jetzt gerade wieder eine Sensibilität für dieses Thema deutlich gemacht. Sie sehen Handlungsbedarf; das ist gut so. Aber eine Einzelfallprüfung, wie sie vorgeschlagen wurde, wird das Problem nicht lösen. Wenn allein 2008 bis zu 20 000 Personen vom Arbeitslosengeld II in eine Rente mit Abschlägen gehen müssen, dann ist das kein individuelles Problem. Auch der Vorschlag, dass Personen, die nur noch sechs Monate vor der Altersrente stehen, von der Zwangsverrentung verschont bleiben sollen, ist nicht zielführend. Das ist doch nur ein Trostpflaster.

Ihr Signal heißt: Wer nicht mehr gebraucht wird, wird ausgesteuert. Die Leistungsverpflichtung liegt am Ende bei den Ländern und den Kommunen. Aber wirklich angeschmiert sind doch die älteren Arbeitslosen. Zuerst werden sie aus dem Betrieb entfernt, später folgt ohne Vermittlung und Förderung ein Aussteuern aus dem Leistungsbezug der BA. Wenn sie dann bis zum Rentenalter aufstockende Sozialhilfe beantragen müssen und gespart haben, dann sollen sie ihr Vermögen bis auf einen Schonbetrag von 1 600 Euro aufbrauchen. Diese Herangehensweise ist geradezu empörend. Ich nenne das zynisch.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung erneut dazu auf: Springen Sie über Ihren Schatten! Verhindern Sie die Zwangsverrentung durch gesetzliche Änderungen! Der Vorschlag der Linksfraktion ist - so muss ich sagen - sehr allgemein formuliert. Da waren Sie schon ein bi-sschen weiter; das stimmt. Wir selbst haben in unserem Antrag konkret gefordert, dass das Nachrangigkeitsprinzip erst dann eintreten darf, wenn es nicht zu Abschlägen bei der Rente kommt. Wir stimmen aber um der Sache willen dem Antrag der Linken zu, damit die Bundesregierung endlich handelt. Wir wollen, dass den erwerbslosen Menschen im Alter nicht auch noch ihre Würde genommen wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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