Bundestagsrede 16.11.2007

Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk von Bündnis 90/Die Grünen das Wort,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat sie schon selbst gemacht! - Heiterkeit)

die bereits am Rednerpult steht und jetzt auch reden darf.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Rot-Grün 2002 das Ghettorentengesetz vorlegte, das in diesem Hause einstimmig beschlossen wurde, glaubten wir, wir hätten ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen, Gerechtigkeit für Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos gezwungen wurden, Gerechtigkeit für Menschen, die dort eine Erwerbsarbeit annahmen, oft, um dem Hungertod zu entgehen, und dafür bis heute keinen Ausgleich erhalten haben.

Ich finde, es ist eine echte Schande, was nun passiert. Von 70 000 Anträgen auf eine solche Rente wurden nur 5 Prozent positiv beschieden. Derzeit sind vor Sozialgerichten noch 10 000 Streitfälle anhängig. Nichts kann bei der Auszahlung der Rente für Ghettoarbeit unangebrachter sein als Geiz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Es geht oft um hochbetagte, traumatisierte Menschen. Sie dürfen nicht in kräftezehrende, langwierige Verfahren getrieben werden.

Ich will Ihnen ein Beispiel einer heute in Israel lebenden 81-jährigen Dame schildern. Sie wurde 1926 in der Ukraine geboren. Ihr Dorf wurde Mitte Juli 1941 von deutschen Truppen besetzt. Unmittelbar danach begann das Morden. Das junge Mädchen verlor über 100 Familienangehörige. Auch ihre Eltern und ihre vier Geschwister überlebten die deutsche Besatzung nicht. Sie selbst kam in ein Ghetto und fand durch die Vermittlung des sogenannten Judenrates Arbeit. Sie bekam kein Geld, aber immerhin so viele Lebensmittel, dass sie sich und ihren damals noch lebenden kleinen Bruder ernähren konnte. Später gelang ihr die Flucht. Mehrere Jahre lebte sie unter schrecklichsten Bedingungen in einem Heuschober versteckt, aber sie überlebte.

Ihr Antrag nach dem Ghettorentengesetz wurde abgelehnt. Nach Aktenlage wurde entschieden: Die Antragstellerin habe in den 50er-Jahren in ihrem damaligen Entschädigungsantrag nur von Zwangsarbeit gesprochen. Auch seien Lebensmittel, Holzkohle und Kleidung kein Entgelt. Zudem gebe es Widersprüche über die genauen Zeiträume der Ghettohaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, ist das nach 60 Jahren eigentlich ein Wunder?

Gott sei Dank entscheiden nicht alle Gerichte nach Aktenlage. Das Landessozialgericht NRW hat einen anderen Weg gefunden. Der Berichterstatter Dr. von Renesse hat die betroffene Dame in Israel aufgesucht und befragt. Er hat Gutachter hinzugezogen. Am Ende kam das Gericht zu völlig anderen Ergebnissen als die Rentenversicherung. Solch engagierten Richtern kann gar nicht genug gedankt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Die Rentenversicherungsträger haben viel zu hohe Hürden aufgebaut. Sie können doch für die Situation, der Menschen in einem Ghetto zur Zeit des Nationalsozialismus ausgesetzt waren, nicht die gleichen Kriterien von Freiwilligkeit und Entgelt anlegen wie für die heutige Arbeitswelt in einem demokratischen Staat. Ich wiederhole: Was hier passiert, empfinde ich als eine echte Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In den letzten Monaten hat sich die Rechtsprechung aber zugunsten der Betroffenen bewegt. Das Bundessozialgericht hat eindringlich eine angemessene Würdigung der historischen Tatsachen verlangt. Die Rentenversicherungsträger sind aber offenbar nicht bereit, etwas zu ändern. Sie gehen regelmäßig durch alle Instanzen. Das dürfen wir nicht länger zulassen.

Dass die Bundesregierung im September eine Härterichtlinie zum Ghettorentengesetz verabschiedet hat, war ein erster Schritt. Darauf können Sie sich aber nicht ausruhen, und Sie können die Hände nicht in den Schoß legen; denn diese Richtlinie reicht nicht aus. Auch die Jewish Claims Conference ist der Meinung, dass die Berechtigungskriterien unklar und restriktiv sind. Sie fordert, dass sie noch überarbeitet und klarer formuliert werden. Das sehen wir genauso.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Einmalzahlung von 2 000 Euro ist kein angemessener Ausgleich. Dadurch wird man dem Verfolgungsschicksal ehemaliger Ghettoinsassen nicht gerecht. Ich zitiere Robert Probst von der Süddeutschen Zeitung: Es ist ein Billigfonds, der niemanden zufriedenstellen kann.

Zudem bringt die Richtlinie keine Änderung der Missstände beim eigentlichen Ghettorentengesetz. Unter Antrag sieht daher vor:

Erstens. Der Personenkreis, den die Richtlinie der Bundesregierung im Blick hat, erhält pauschalierte laufende Leistungen von monatlich 150 Euro.

Zweitens. Parallel wird der Zugang zum eigentlichen Ghettorentengesetz erleichtert, damit anspruchsberechtigte Betroffene Leistungen in vollem Umfang geltend machen können.

Vordringlichstes Ziel muss es sein, die hochbetagten ehemaligen Ghettoinsassen schnell zu ihrem Recht kommen zu lassen, und dazu dienen die Pauschalleistungen. Schnelle Hilfe darf aber nicht dazu führen, Menschen vom Verfolgen ihres vollen Rentenanspruchs abzuhalten. Deshalb wollen wir die Klarstellung im Gesetz.

Meine Damen und Herren, das Ghettorentengesetz wurde 2002 einstimmig beschlossen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die notwendigen Korrekturen hier ebenso einmütig vornehmen würden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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