Bundestagsrede 09.11.2007

Stand der deutschen Einheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält jetzt der Kollege Peter Hettlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch, das war eine wirklich schwache Rede.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen - wir kennen uns schon lange -: Die Redebeiträge der Linken in den Debatten über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit in den letzten Jahren hatten mehr Qualität; Sie waren schon erheblich weiter. Das heute war nur billige Polemik. Sachliche und inhaltliche Punkte waren in Ihrer Rede nicht zu finden. Das bedauere ich zutiefst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!)

An der heutigen Debatte ärgert mich: Wir diskutieren viel zu selten über Themen, die die neuen Bundesländer betreffen. Ich kann zwar verstehen, dass Sie über das Freiheits- und Einheitsdenkmal heute, am 9. November, an prominenter Stelle diskutieren wollen, aber warum musste das in einer verbundenen Debatte stattfinden? Wir haben eh wenig Zeit, um über die Rede von Herrn Tiefensee zum Stand der deutschen Einheit zu diskutieren. Damit belasten wir diese Debatte, die wir einmal im Jahr führen. Warum waren Sie, wenn es schon so ein wichtiges Thema ist, nicht in der Lage, einen separaten Debattenpunkt aufzusetzen oder wenigstens die Debattenzeit um eine Stunde zu verlängern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist bedauerlich und zeigt die Arroganz der Großen Koalition, die wir an dieser Stelle wieder erleben.

Ich habe jetzt das Problem, dass ich zwei Reden halten muss, die inhaltlich schwer miteinander zu verknüpfen sind. Aber ich fange jetzt an.

Die Diskussion über das Freiheits- und Einheitsdenkmal hat von Anfang an einen sehr unglücklichen Verlauf genommen. Es ist im Hauruckverfahren hier heute aufgesetzt worden. Dies kann man nicht als seriös bezeichnen. Wir hatten nicht einmal in unserem Ausschuss, der für die Belange der neuen Bundesländer zuständig ist, eine vernünftige Vorlage. Wir haben zum Schluss über einen Antrag abstimmen müssen, von dem wir zu diesem Zeitpunkt schon wussten, dass er nicht mehr aktuell war. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das hilft dieser Debatte und ihrem weiteren Verlauf ganz sicher nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erwarte, dass wir hier in Zukunft zu einer anderen Kultur des Umgangs miteinander kommen.

Der Tagesspiegel hat in einem Artikel über den grünen Antrag auf unsere Tendenz zum Grundsätzlichen hingewiesen, und das nehmen wir eindeutig als Kompliment an. Denn das ist unsere Stärke. Wir fordern, über dieses Thema noch einmal eine grundsätzliche Diskussion über das Ob, das Wann und die Form eines solchen Denkmals zu führen. Dabei müssen wir die Öffentlichkeit, Verbände und Initiativen stärker in den Prozess dieser Ausgestaltung einbeziehen.

Herr Präsident Lammert hat in seiner Rede am Montag gesagt, dass das nicht von oben verordnet werden darf. Die friedliche Revolution war eine basisdemokratische Revolution, und sie wurde von unten getragen. Insofern muss es auch so sein, dass über das Thema eines Denkmals auch basisdemokratisch diskutiert wird und dass wir deswegen die Leute, die damals mit auf die Straße gegangen sind, auch in dieser Diskussion mitnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein gutes Beispiel für einen solchen Prozess ist die Diskussion um das Berliner Mauergedenken. Wir brauchen keine allfälligen Festlegungen, sondern wir brauchen eine öffentliche Diskussion. Wir signalisieren mit unserem Antrag eindeutig die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens.

Übrigens hat Herr Minister Tiefensee am Montag - das hat man mir zugetragen - zugegeben, dass 2009 offensichtlich ein sehr ehrgeiziger Zeitplan ist, und damit wäre dieses symbolträchtige 20. Jahr der friedlichen Revolution gefährdet. Das ist beispielsweise wieder ein Problem, das man schon sehr lange hätte diskutieren können. Wir wissen, dass wir bereits vor sieben Jahren einen Gemeinschaftsantrag hier im Bundestag hatten, der von der Mehrheit abgelehnt worden ist.

Denkmäler sind mehr als ein zu Beton erstarrtes Heldengedenken. Wir erwarten mehr als die Manifestation von Geschichte. Wir wünschen uns, dass ein solches Denkmal auch eine Inspirationsquelle ist und vor allen Dingen Raum für eine Diskussion über die Zukunft der 1989 erkämpften Freiheiten schafft.

Abschließend möchte ich noch etwas zum Standort sagen. Ich unterstütze den Änderungsantrag der Kollegen Weißgerber und Fornahl, wohl wissend, dass dieser Antrag vermutlich heute hier nicht die Mehrheit finden wird, was ich sehr bedauere, und wohl wissend, dass ich damit eher ein Signal für eine offene Debatte über den Standort setze. Es wären nämlich neben Leipzig und Berlin noch andere Städte zu nennen. Der Kollege Günther weiß, dass in Plauen bereits im September des Jahres 1989 die Menschen auf die Straße gegangen sind. Also, wir müssen diese Debatte offener führen, und ich plädiere an dieser Stelle dafür, dass die Einbringung dieses Antrags in den Bundestag heute nicht das Ende dieser Debatte sein darf.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Jede Gemeinde kann frei entscheiden, was sie macht!)

Aus diesem Grunde bitte ich noch einmal um etwas mehr Nachdenklichkeit und etwas mehr Seriosität in der Zukunft bei der Behandlung dieses Themas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Bericht über den Stand der deutschen Einheit. Wenn ich nach rechts schaue, sehe ich, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel auch dieses Jahr wieder nicht anwesend ist; letztes Jahr war sie wenigstens eine halbe Stunde hier. Und wenn ich auf die linke Seite schaue, dann freue ich mich, dass ich wenigstens einmal wieder einen sächsischen Ministerpräsidenten hier im Bundestag begrüßen darf. Die anderen Ministerpräsidenten glänzen wie üblich durch Abwesenheit. Vermutlich liegt es daran, dass in den Ländern keine Wahlen stattfinden. Ich finde es sehr bedauerlich. Denn das ist ein ganz wichtiges Thema, und ich möchte, dass dieses Thema unter möglichst großer Anteilnahme von den jeweils Betroffenen und Verantwortlichen auch hier im Bundestag behandelt wird. Das ist wirklich ein sehr trauriges Bild.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da wir schon bei traurigen Bildern sind, können wir direkt zu Ihrer Rede kommen, Herr Minister. Diese war ein saft- und kraftloser Versuch, so zu tun, als ob es für den Aufbau Ost eine Strategie Ihres Hauses gäbe und als würde diese nicht vorhandene Strategie auch noch nach Plan verlaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben diese im Bericht zum Stand der deutschen Einheit mit wunderbaren blumigen Worten garniert. Ich zitiere:

Die neuen Bundesländer befinden sich auf einem guten wirtschaftlichen Weg. Oder: Ostdeutschland hat sich zum Land der Chancen entwickelt. Oder: Die Schere zwischen Ost und West schließt sich wieder.

- Das sind Rückfälle in alte Zeiten. Ich dachte, wir hätten das mit dem letzten Bericht zum Stand der deutschen Einheit überwunden.

Ich komme auf die letzte Aussage mit der Schere zwischen Ost und West zurück, weil man sich mit ihr intensiver auseinandersetzen muss. Herr Tiefensee kommt zu der Erkenntnis, dass sich diese Schere schließt, weil das Wachstum in Ostdeutschland im letzten Jahr um 0,3 Prozent höher war als in Westdeutschland. Das ist so ähnlich, als wenn Herr Gabriel sagen würde: Wir hatten einen verregneten Sommer. Der Klimawandel ist kein Problem. - Dieses Jahr werden die Zahlen ganz anders aussehen. Der Vorsprung der ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Bundesländern ist eingebüßt, und die Schere ist eingerostet. Das ist nicht zum ersten Mal der Fall, sondern das erleben wir seit Mitte der 90er-Jahre.

Woher soll das Wachstum, von dem Sie immer sprechen, eigentlich kommen? Schauen wir uns doch einmal die entsprechenden Parameter in der Wirtschaftstheorie an. Auf der Nachfrageseite gibt es ein ganz klares Kriterium: die Bevölkerungsentwicklung. Über dieses Thema brauche ich hier wohl nicht lang und breit zu sprechen. Wir alle wissen, welche Probleme wir hier haben. Die Bevölkerungszahlen sinken aus den vielfältigsten Gründen dramatisch. Diesen Wachstumstreiber werden wir in Ostdeutschland auf lange Sicht nicht haben.

Auf der Angebotsseite geht es um die Ausstattung mit Humankapital; das ist die nächste Baustelle. In Ostdeutschland findet nicht nur ein allgemeiner Rückgang der Bevölkerungszahl statt, sondern vor allen Dingen auch ein Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen und insbesondere der qualifizierten Erwerbstätigen. Wie wir wissen, wandern hauptsächlich junge und gut qualifizierte Frauen ab. Weil diese Jahrgänge dann auch im Hinblick auf die Geburtenjahrgänge fehlen, kommen hier zwei Dinge zusammen. Insofern verschärft sich die Situation noch weiter. Auch dieser Wachstumstreiber fällt also aus.

Der dritte Wachstumstreiber ist die Kapitalakkumulation. Bis jetzt ist es noch so, dass durch den Solidarpakt über Investitionszuschüsse und Förderungen die Kapitalakkumulation, die eigentlich aus privatem Kapital stammen müsste, in großem Umfang kompensiert wird. Die Zuschüsse im Rahmen des Solidarpakts werden ab 2009 stetig sinken. Wir fragen uns, wodurch diese Lücke ab 2019 geschlossen werden soll. Wir sind sehr skeptisch, ob die Banken bereit sein werden, sich hier einzubringen. Ich sehe keine Perspektive, dass sich an dieser Stelle ein Wachstumstreiber entwickeln wird.

Wie wir am Mittwoch dieser Woche in unserer Diskussion im Ausschuss erlebt haben, kommen Sie in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Verkehrsinfrastruktur zu sprechen. Wie eine Monstranz wird dieses Thema von der Regierung, von Ihrer Partei, aber auch von anderen Kollegen vor sich hergetragen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir eine Studie mit dem Titel "Jobmaschine Straßenbau" durchgeführt haben, die ich Ihnen nur empfehlen kann und die ich den Kollegen gerne zukommen lasse. Darin haben wir sehr detailliert deutlich gemacht, dass es keine Korrelation zwischen Straßenbau und wirtschaftlicher Weiterentwicklung gibt.

Lieber Kollege Hacker, da Sie das Beispiel Ludwigslust als ein Beispiel für gelungene Verkehrsinfrastruktur in Verbindung mit Wirtschaftswachstum angeführt haben, möchte ich Sie darauf hinweisen: Gestern wurde hier bemängelt, dass die Benzinpreise in Deutschland ein Rekordniveau erreicht haben. Wenn Sie sagen, durch die Verkehrsinfrastruktur sei es uns gelungen, dass die Leute aus Schleswig-Holstein bis nach Ludwigslust pendeln, dann frage ich Sie: Wovon sollen diese Leute in Zukunft die Spritkosten für die Auspendelung bezahlen? Das müssen Sie mir einmal erklären. Das ist keine Antwort auf die Probleme in Ostdeutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum nächsten Punkt. Wie sieht es eigentlich mit den Wachstumstreibern aus? Ich empfehle Ihnen die Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung mit dem Titel "Talente, Technologie und Toleranz - wo Deutschland Zukunft hat". Schauen Sie sich einmal an, auf welchen Plätzen die neuen Bundesländer stehen. Bei der Technologie liegt Sachsen auf Platz neun, Thüringen auf Platz elf, und die drei anderen ostdeutschen Bundesländer belegen die letzten Plätze. Bei den Talenten ist Sachsen auf Platz zehn, Brandenburg auf Platz zwölf, und die anderen sind auf den letzten Plätzen. Bei der Toleranz findet man Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf den letzten Plätzen.

Da ich gerade beim Thema Toleranz bin, möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, sagen: Sie haben auf dem Landesparteitag Ihrer Partei in Sachsen zu den Vorkommnissen in Mügeln - ich komme aus diesem Landkreis und kenne Mügeln daher sehr gut - gesagt: Das, was in Mügeln passiert ist, sei keine Hetzjagd in Mügeln gewesen, sondern eine Hetzjagd auf Mügeln. - Ich frage Sie: Wie verträgt sich diese Aussage damit, dass Bundeskanzlerin Merkel bei Manmohan Singh in Indien für Investitionen in Deutschland wirbt?

Der dumpfe Spruch "Deutschland den Deutschen!" ist in bestimmten Regionen Deutschlands zum Teil schon bittere Realität. Wenn man sich diese Regionen anschaut, stellt man fest: Diese Regionen sind die rückständigsten, sowohl was ihre wirtschaftliche Entwicklung als auch was ihre politische und gesellschaftliche Entwicklung angeht. Durch solche Aussagen kann man diese Situation nicht verbessern. Hier muss man ganz klar Position beziehen. Nur dann, wenn in Ostdeutschland Toleranz herrscht, haben wir in Anbetracht der globalisierten Welt die Chance, Ansiedlungen zu ermöglichen, auch aus Indien, was ich mir ausdrücklich wünschen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Rede. Herr Tiefensee - ich spreche Sie nicht persönlich, sondern stellvertretend für die Bundesregierung an -, wenn Sie schon kein Konzept für den Aufbau Ost haben, dann seien Sie wenigstens so realistisch und ehrlich, den Menschen zu sagen, dass ihnen die Politik der Großen Koalition nicht helfen wird.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Na, Peter!)

Dann wissen die Menschen zumindest, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen.

Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie man die endogenen Potenziale in Ostdeutschland stärken kann. Auch dieses Schriftstück, das ich gerade in den Händen halte - die Untersuchung "Existenzgründungen in Ostdeutschland" -, empfehle ich Ihnen sehr.

(Iris Gleicke [SPD]: Wir haben schon gesehen, dass du drei Stück dabei hast!)

- Ja, ich habe drei Exemplare hier. - Dieses Thema ist nämlich sehr wichtig.Wenn uns von oben die große Politik nicht mehr hilft, dann müssen wir uns selber helfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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