Bundestagsrede von 15.11.2007

Steuerberatungsgesetz

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Rolle rückwärts für ein modernes Berufsrecht der Steuerberatenden. Der freie Berufsstand der Steuerberatenden hat seine Interessen mit Schützenhilfe des Bundesrates - insbesondere mit Rückenwind aus Bayern - durchgesetzt und die Liberalisierung seines sorgsam geschützten Tätigkeitsbereichs ein weiteres Mal verhindert.

Es ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition, dass sie sich nicht wenigstens auf die noch im Referentenentwurf zum Steuerberatungsgesetz vom letzten Jahr vorgesehene geringfügige Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter und Bilanzbuchhalterinnen einigen konnte. Das wäre das Minimum gewesen.

Das Gesetz geht in die falsche Richtung. Anstatt endlich zu einer Modernisierung des Berufsrechts der Steuerberatenden zu kommen, rudert die Regierung zurück und will auch noch den Marktzugang für Berater und Beraterinnen aus dem Ausland hochbürokratisch reglementieren. Dafür nimmt die Regierung sogar Verstöße gegen EU-Recht in Kauf.

Das ist keine praxisgerechte Gesetzesreform. Sie hilft weder, die Existenz der vielen selbstständigen Buchhalter, Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte zu sichern, noch bringt sie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich voran. Hier siegt Klientelpolitik über die wirtschaftspolitische Vernunft. Denn fairer Wettbewerb ist auch volkswirtschaftlich sinnvoller, als hohe Marktzugangsbarrieren aufzubauen, die die Pfründe bestimmter Berufsgruppen schützen sollen. So würde ein wirklicher Wettbewerb zum Beispiel zu einem preisgünstigen und transparenten Angebot für die Nutzer von Buchhaltungs- und Steuerberatungsleistungen beitragen. Es ist wirklich an der Zeit, eine Reform vorzulegen, die diesen Namen auch verdient. Die Grünen haben deshalb schon vor über einem Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine wirkliche Modernisierung des Berufsrechts der Steuerberatenden einfordert. Unser Antrag ist noch im parlamentarischen Verfahren, und wir werden den Regierungsentwurf daran messen.

Für die bündnisgrüne Fraktion bedeutet dies, dass selbstständige Buchhalter, Buchführungshelfer, Bilanzbuchhalter sowie Steuerfachwirte endlich die gesetzliche Befugnis erhalten, die Buchhaltung einzurichten, vorbereitende Abschlussarbeiten in der Finanzbuchhaltung zu erledigen, die Lohnbuchhaltung abzuschließen und die Umsatzsteuervoranmeldung zu erstellen. Diese berechtigten Forderungen diskutiert die Politik seit Jahren, leider größtenteils erfolglos, denn entscheidende Bereiche der Buchhaltung sind immer noch Steuerberatern und Steuerberaterinnen vorbehalten. Diese starke Einschränkung des Verfassungsrechts auf freie Berufswahl ist nicht gerechtfertigt, denn die Qualifikation für die Befugniserweiterung ist vorhanden und gesetzlich festgeschrieben. Eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung und dreijährige einschlägige Berufserfahrung sind ausreichend, um die Buchhaltung einzurichten, vorbereitende Abschlussarbeiten in der Finanzbuchhaltung zu erledigen, die Lohnbuchhaltung abzuschließen und die Umsatzsteuervoranmeldung zu erstellen. Die Befugniserweiterung ist notwendig und längst überfällig. Wir Grünen werden sie deshalb bei den parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf aktiv einfordern.

Klar ist natürlich: Der Verbraucherschutz muss weiterhin gewährleistet sein. Mit der Ausweitung der Beratungsbefugnisse sollte deshalb nach grünen Vorstellungen der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verbindlich werden, damit Verbraucher und Verbraucherinnen gegen einen Vermögensschaden aus einer Falschberatung abgesichert sind. Darüber hinaus soll es eine Berufsaufsicht geben.

Die derzeitige Werberegelung ist praxisfern und streitanfällig, was durch eine Vielzahl von Abmahnverfahren belegt ist. Die selbstständige Tätigkeit wird dadurch regelrecht verhindert. Die Regierung hat dieses Problem zumindest erkannt und eine Neuregelung vorgeschlagen. Wir werden die neue Werberegelung intensiv prüfen, ob sie auch tatsächlich Besserung bringt. Die derzeitige Abmahnproblematik muss praxisgerecht gelöst werden. Selbstständige müssen über ihre Tätigkeit informieren und wirksam werben können. Das gehört zur Marktwirtschaft dazu.

Positiv im Gesetzentwurf ist, dass Steuerberater zukünftig auch Arbeitnehmer sein dürfen. Die Verhältnisse in der Arbeitswelt und im gesamten Wirtschaftsleben haben sich stark verändert. Es ist deshalb gut, dass es mit dem Syndikus-Steuerberater jetzt mehr Flexibilität für die Steuerberater und Steuerberaterinnen gibt, ihren Beruf auszuüben. Umso mehr fällt ins Auge, dass die überfälligen Anpassungen für die Lohnsteuerhilfevereine sehr karg ausfallen. Zwar dürfen Steuerberatende und Lohnsteuerhilfevereine künftig Bürogemeinschaften bilden, vollwertige Kooperationen sind aber weiterhin nicht möglich. Auch hier springt der Gesetzentwurf zu kurz.

Gleiches gilt für die starren Grenzen für die Nebeneinkünfte, bis zu denen Arbeitnehmer noch von Lohnsteuerhilfevereinen beraten werden dürfen. Diese Grenzen gelten seit dem Jahr 2000, und sie müssen deutlich an die Wertentwicklung angepasst werden, damit die steuerliche Beratung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weiterhin zu günstigen Konditionen möglich ist. Denn wenn ein Arbeitnehmerhaushalt die niedrigen Beratungsgrenzen nur geringfügig überschreitet, müsste er komplett zu einem Steuerberater wechseln. Das ist eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für die Betroffenen. Die Begrenzung der Nebeneinkünfte sollte deshalb auf 25 000 Euro angehoben werden. Außerdem soll diese Grenze zukünftig pro veranlagte Person gelten. Damit wird auch in diesem Bereich der Übergang zur von den Grünen geforderten Individualveranlagung gefördert und damit den Anforderungen an eine moderne Besteuerung von Ehe und Familie besser entsprochen.

Darüber hinaus wollen wir Grünen den flexiblen Wechsel zwischen angestellter und selbstständiger Tätigkeit erleichtern. Die moderne Arbeitswelt verlangt flexible Arbeitnehmer, die zum Beispiel neben ihrem Anstellungsverhältnis noch selbstständig tätig sind. Solange diese selbstständig erzielten Einkünfte ein Nebeneinkommen darstellen, also unterhalb der neuen Beratungsgrenze für die anderen Einnahmen liegen, sollten die Lohnsteuerhilfevereine auch diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weiter beraten dürfen. Das ist eine unkomplizierte Lösung für die Betroffenen, und durch die Beratungsgrenze existiert weiterhin eine klare Trennung zum Tätigkeitsbereich der Steuerberatenden.

Das Berufsrecht der Steuerberatenden muss moderner und liberaler werden. Es soll allen Selbstständigen im Steuer- und Buchhaltungswesen ausreichende Marktchancen einräumen und ihnen faire Wettbewerbsbedingungen gewähren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er ist ein weiterer Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition. Es fehlt der Mut, überfällige Reformen anzugehen und alte Zöpfe abzuschneiden. Wir Grünen werden in den parlamentarischen Beratungen deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs auf der Basis unserer Modernisierungsvorschläge einfordern.

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