Bundestagsrede von 16.11.2007

Zusammenarbeit mit Afrika

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bündnis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Responsibility to protect werde ich noch zu sprechen kommen, aber zunächst zum Koalitionsantrag.

Die Koalition hat einen Antrag zur Afrikapolitik vorgelegt, der viele Wahrheiten enthält. Auch ich als Oppositionspolitiker kann dort kaum ein Haar in der Suppe finden.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Bravo!)

Trotzdem reicht es für uns nicht zur Zustimmung.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Schade!)

Wir werden uns der Stimme enthalten, und zwar aus folgendem Grunde: Trotz der Vielzahl von 32 Spiegel-strichen und Einzelforderungen fehlt Entscheidendes. Sie drücken sich vor einigen unbequemen Themen, und das sind gerade die Themen, bei denen Kurskorrekturen dringend erforderlich sind.

Erstens der Agrarbereich. Zumindest die hauseigene Evaluierungsabteilung der Weltbank hat gestern vorgemacht, dass es möglich ist, aus Fehlern zu lernen und eine Kurskorrektur zumindest zu beschreiben. Das, was die Weltbank in den letzten 20 oder 25 Jahren auf dem Agrarsektor in Afrika gemacht hat, ist - das sagt die eigene Selbstkontrolle - unter dem Strich betrachtet an der Hauptzielgruppe, an den Ärmsten der Armen und an den Hungernden, völlig vorbeigegangen. Daraus folgert die Evaluierungsabteilung, dass künftig nicht mehr das Agrobusiness, also die Konzentration auf Großplantagen für das Exportgeschäft, im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen sollte, sondern endlich die gezielte Förderung von Kleinbauern. Denn gerade die Kleinbauern, die nachhaltig heimische Produkte für regionale und lokale Märkte anbauen, sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde nicht müde, hier in jeder Debatte zu betonen, dass trotz aller Erfolgsmeldungen, trotz guter Wachstumsraten die Zahl der Hungernden in vielen Staaten Subsahara-Afrikas parallel dazu ansteigt. Das zeigt, dass Afrika nicht auf dem richtigen Weg ist.

Die deutsche und die europäische Entwicklungszusammenarbeit haben auf dem Agrarsektor die gleichen Fehler gemacht wie die Weltbank. Die Weltbank hat diese Fehler jetzt zumindest erkannt. Diese kritische Selbsterkenntnis und eine Kurskorrektur stehen bei der Bundesregierung und der Europäischen Union noch aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Karl Addicks [FDP]: Das ist richtig!)

Zweitens. Das Kohärenzproblem, das insbesondere die Europäische Union hat, wird im Koalitionsantrag kleinlaut in einem Spiegelstrichlein angedeutet, wenn es heißt, es sei ein Problem, dass die Küsten vor Ghana und Mauretanien überfischt seien. Da hätten Sie sich ein Beispiel an unserem Bundespräsidenten nehmen können, der dieses Problem sehr viel deutlicher und mutiger angesprochen hat. Er hat sogar von Schandverträgen gesprochen, die den Staaten Afrikas aufgezwungen wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen wir auch so!)

Er hat die doppelten Standards verurteilt. Die Verträge, die dort abgeschlossen werden, dienen nicht einer nachhaltigen Entwicklung, sondern Partikularinteressen, vielleicht einigen korrupten Ministerialbeamten in Afrika und einigen Fischereiunternehmen, überwiegend aus den Niederlanden.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Und Spanien!)

Das, was die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Bundesregierung gutgemeint aufgebaut hat, wird durch andere Politikbereiche der Europäischen Union - die Handelspolitik, die Agrarpolitik - wieder zerstört. Wir erwarten, dass bei der Gipfelkonferenz, die jetzt in Lissabon stattfinden wird, diese furchtbaren Widersprüche klar, mutig und frei angesprochen und diskutiert werden.

Das Gleiche gilt für das Thema Menschenrechte. Wir halten nichts von dem britischen Vorschlag, den ganzen Gipfel platzen zu lassen, wenn der grausame Diktator Robert Mugabe am Tisch Platz nimmt. Es wäre aber genauso fatal, Mugabe kommen zu lassen und dann so zu tun, als sei in Simbabwe nichts geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist absolut notwendig - das erwarten wir von der Bundesregierung -, die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe klar auf die Tagesordnung zu bringen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

genauso wie die Menschenrechtsverletzungen in Darfur und im Kongo; der Kollege Fischer ist darauf eingegangen.

Die internationale Gemeinschaft hat durch die Responsibility to protect einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Nicht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, nicht die Souveränität ist das oberste Gut, sondern dort, wo Menschen wirklich an Leib und Leben bedroht werden, wo ihnen ihre Existenzgrundlage entzogen wird, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, einzugreifen, zu intervenieren, den Bedrängten und Notleidenden beizustehen. Doch diese Erkenntnis ist noch nicht überall angekommen. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft muss immer wieder neu betont und verteidigt werden gegenüber ganz unterschiedlichen Interessen aus ganz unterschiedlichen Lagern, gegenüber Wirtschaftsinteressen von großen Unternehmen, aber auch gegenüber ehemaligen Freiheitskämpfern, die als Befreiungskämpfer gestartet sind und jetzt als grausame Despoten ihr Dasein fristen.

Wir müssen wirklich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir müssen Kurskorrekturen klar benennen, unabhängig von Ideologien und Positionen, die wir früher eingenommen haben; denn nur wenn die Wahrheit auf den Tisch kommt, ist eine Kurskorrektur möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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