Bundestagsrede 09.11.2007

Unterhaltsrecht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Irmingard Schewe-Gerigk für Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hartnäckigkeit und Geduld sind als Eigenschaften, die Politiker und Politikerinnen unbedingt mitbringen sollten, völlig unterschätzt. Diese Hartnäckigkeit haben Sie, Frau Ministerin, bewiesen. Ohne Sie wäre die Reform des Unterhaltsrechts so nicht zustande gekommen. Dafür danke ich Ihnen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

denn das, was Ihnen Ihr Koalitionspartner im Mai abverlangen wollte, war schon eine Zumutung.

Ich bin erleichtert, dass wir heute letztendlich doch einen Gesetzentwurf beschließen können, mit dem wir uns den gesellschaftlichen Realitäten stellen. Es wurde gesagt: Jede dritte Ehe wird heute geschieden. Die Ehe ist längst nicht mehr die stabile Basis für die Gründung einer Familie. Andere Formen des Zusammenlebens sind neben sie getreten. Jedes dritte Kind wird heute nichtehelich geboren.

Deshalb kann es nicht weiterhin so sein, dass im Falle einer Trennung Höhe und Dauer des Unterhalts für Mutter und Kind davon abhängig sind, ob die Eltern die Ringe getauscht haben. Es geht hier doch einzig und allein darum, die Nachteile für diejenigen auszugleichen, die von einer Trennung besonders betroffen sind, und das sind zuallererst die Kinder. Darum gehören sie beim Unterhalt auch in den ersten Rang.

(Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Nein, keine Zwischenfragen.

Wir Grünen haben ein Familienbild, bei dem das Wohl der Kinder und nicht die Lebensform der Eltern im Mittelpunkt steht. Dieses Bild wird sich mit der heutigen Reform, die unter Rot-Grün ja bereits Konsens war, endlich durchsetzen.

Herr Geis, wie ich der Presse entnahm, haben Sie gesagt, dass wir mit dieser Reform die Ehe in die Ecke drängen. Ich muss Ihnen sagen: Die Ehe hat sich selbst in die Ecke gestellt: 200 000 Scheidungen bei 380 000 Ehe-schließungen im Jahre 2005 sprechen eine eigene Sprache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Geis, Sie stehen mit dieser Position aber nicht alleine. Wäre es nach dem Willen vieler in Ihrer Partei gegangen, hätte es weiterhin zwei Klassen von Müttern gegeben, nämlich die verheirateten und die unverheirateten. Weil Sie die Institution Ehe schützen wollten, glaubten Sie, unverheiratete Mütter diskriminieren zu können. Erst das Bundesverfassungsgericht brachte Sie hier zur Räson.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Um Ihre Niederlage beim Unterhaltsrecht zu kompensieren, haben Sie jetzt den Druck beim Betreuungsgeld erhöht. Ich stelle mir die Frage: Hat es da vielleicht einen Deal - antiquiertes Betreuungsgeld gegen modernes Unterhaltsrecht - gegeben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schaffen damit doch eine schizophrene Situation: Sie wollen eine Prämie für das Zuhausebleiben schaffen. Kinder sollen den Bildungseinrichtungen und Mütter sollen dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Nach der Trennung sollen die Mütter aber ganz schnell wieder nach-eheliche Eigenverantwortung an den Tag legen, damit der ehemalige Gatte eine Zweitfamilie gründen kann.

Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Die Mütter haben die Verbindung zum Arbeitsmarkt dann doch längst verloren. Die Leidtragenden dieses Deals werden die Frauen sein. Unser Staat ist leider nach wie vor da-rauf aufgebaut, dass die Ehefrau im besten Fall als Zuverdienerin fungiert. Mit der heutigen Reform muss es heißen - das sage ich jetzt zur CSU -: Bye, bye, Alleinverdienerehe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn nur mit einer individuellen, partnerunabhängigen Existenzsicherung können Ehefrauen in Zukunft der - jetzt zitiere ich die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes - seriellen Monogamie ihres Ehemannes ruhigen Blutes ins Gesicht sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

"Serielle Monogamie" - das hört sich doch wirklich gut an.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Monogame Monotonie? Das ist ein Schüttelreim!)

Wir sollten diese Reform daher als Chance anerkennen, endlich gleichberechtigte Verhältnisse in unserem Land herzustellen. Dafür muss natürlich auch das Ehegattensplitting abgeschafft werden.

(Beifall der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Wir brauchen eine flächendeckende Kinderbetreuung und die Förderung der Frauen in der Wirtschaft. Das geht auch Sie an, sehr geehrte Bundesregierung. Der Herr Staatssekretär aus dem Familienministerium sitzt hier ja.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Den Männern rufe ich zu: Sie haben zwar lange Zeit über die hohen Unterhaltsverpflichtungen gejammert, sich aber doch die Frau zu Hause gewünscht, die Ihnen den Rücken stärkt,

(Joachim Stünker [SPD]: Was?)

den Haushalt schmeißt und die Kinder versorgt. Damit ist jetzt Schluss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben ein sehr altmodisches Frauenbild! Das gibt es überhaupt nicht!)

Sie können nicht beides haben. Die finanzielle Freiheit nach einer Ehe erhalten Sie für den Preis von mehr Verantwortung in der Ehe, nämlich für Haushalt und für Kindererziehung.

(Beifall der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Sie können in den Chefetagen ja schon einmal Platz schaffen, und bereiten Sie sich auf die Abende vor, an denen Sie Ihre gestresste Frau zu Hause erwarten und die Kinder ins Bett bringen.

Die Frauen sind besonders gefragt. Gerade einmal 44 Prozent der Frauen mit Kindern unter fünf Jahren sind heute in Deutschland erwerbstätig. Das heißt, mehr als jede Zweite ist nicht erwerbstätig. Von jetzt an muss die Rollenverteilung in der Partnerschaft neu verhandelt werden. Nehmen Sie sich das zu Herzen! Andernfalls wird es bei einer Scheidung künftig unangenehme Überraschungen geben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesem Gesetz zustimmen. Es ist wegweisend, auch wenn wir das eine oder andere anders gemacht hätten, wie es hier vorhin schon angesprochen worden ist. Wir wollten eine Stichtagsregelung, um für die Altehen mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dies hat sich als sehr schwierig erwiesen, weil es so viele unterschiedliche Fallkonstellationen gibt, dass man nicht allen Rechnung tragen kann. Darum haben wir diesen Antrag heute nicht mehr zur Abstimmung gestellt.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

Ich halte diese Reform für eine gute. Ich freue mich auf sie und unterstütze sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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