Bundestagsrede von 16.11.2007

Energie- und Entwicklungspolitik

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Die Rede der Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.

Damit hat das Wort die Kollegin Ute Koczy von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der Diskussion über diesen Antrag vor allem auf die Unterschiede zu unserem Antrag konzentrieren; denn vier Minuten Redezeit sind wenig.

Zunächst einmal fällt das Datum des Antrages auf: 17. Januar 2007. Das heißt, Sie hatten elf Monate Zeit, mit diesem Antrag umzugehen. Der Titel dieses Antrages lautet: "Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen". Das ist ein wichtiges Thema. Ich frage mich, warum wir über dieses Thema heute so spät diskutieren. Warum diskutieren wir überhaupt so spät über einen Antrag, der eigentlich darauf abzielte, die G-8- und die EU-Präsidentschaft voranzutreiben?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche G-8-Präsidentschaft? - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: 15.15 Uhr ist früher Nachmittag!)

Sie haben einen Antrag vorgelegt, um im Nachhinein bestimmte Dinge klarzustellen. Ich finde das äußerst merkwürdig.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: So ist das Prozedere!)

- Ich kenne das Prozedere. Umso schlimmer ist es, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre Regierung adäquat voranzutreiben.

(Markus Löning [FDP]: Da hat sich die Koalition nicht mit Ruhm bekleckert!)

Ein paar Punkte weisen darauf hin, dass Sie nicht so erfolgreich waren, wie dieser Antrag vorgaukelt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Grünen einen Antrag mit dem Titel "Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen" vorgelegt haben, über den wir hier am 10. Mai 2007 diskutiert haben. Energie, Rohstoffe und Klima sind Themen, die zusammengehören. Ich bin sehr froh darüber, dass hier im Rahmen der Entwicklungspolitik darüber diskutiert wird. Wenn man den Antrag der Grünen liest, weiß man, warum wir dem Koalitionsantrag nicht zustimmen werden: Sie sind, auch im Rahmen der Diskussion, auf bestimmte Punkte, die ich wichtig finde, nicht eingegangen.

Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass keine Kredite der Weltbank und der Entwicklungsbanken für Erdöl- und Gasprojekte vergeben werden. Die Umsetzung des Salim-Berichts ist nach wie vor sehr wichtig. Davon steht kein Wort in Ihrem Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Markus Löning [FDP]: Sie wollen doch immer entschulden!)

Wir brauchen mehr Transparenz bei Bürgschaftsentscheidungen der Bundesregierung. Diesbezüglich ist nichts von der Bundesregierung zu erwarten. Nichts ist getan worden. Die Gewinne aus den sogenannten Konfliktrohstoffen müssen sanktioniert werden. Auch das haben wir bislang nicht großartig thematisiert. Außerdem ist zu fragen, was mit dem Geld passiert, das durch Erdöl- und Gasprojekte eingenommen wird.

Wir haben gerade über das Thema Russland gesprochen. Ich weise darauf hin, dass die Deutsche Bank Gelder des verstorbenen Diktators des zentralasiatischen Landes Turkmenistan verwaltet und wir immer noch keine Möglichkeit haben, an diese Gelder heranzukommen.

(Markus Löning [FDP]: Ist der Mann denn rechtskräftig verurteilt?)

Auch dieses Thema wird von den Koalitionsfraktionen ignoriert.

Das Schöne an diesem Antrag ist, dass man Sie an den Erwartungen messen kann, die Sie dort formuliert haben. In Punkt 18 haben Sie einen solchen Einspruch formuliert.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das heißt, 17 Punkte sind in Ordnung!)

Wenn man genau liest, stellt man fest, dass Sie nicht sehr weit gekommen sind. Sie fordern zum Beispiel:

Die Bundesregierung muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 dazu nutzen, die europäische Entwicklungs-, Energie- und Klimaschutzpolitik auf das gemeinsame strategische Ziel, die Verzahnung von Energiesicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz, auszurichten und in den internationalen Harmonisierungsprozess der Entwicklungspolitik einzubetten.

Davon habe ich nichts mitbekommen.

(Markus Löning [FDP]: Was?)

Zum Zweiten fordern Sie die Bundesregierung unter Punkt 13 auf, den von Ihnen "eingeforderten Bericht zur stärkeren Verzahnung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ansatz der Exportunterstützung für Erneuerbare Energien spätestens bis zum Frühjahr 2007 dem Deutschen Bundestag vorzulegen". Auch diesbezüglich bitte ich darum, dass Sie das nachbearbeiten. Lesen Sie Ihren Antrag noch einmal, und sagen Sie dann, was Sie erreichen wollen.

(Markus Löning [FDP]: Den müssen sie zurückziehen! Das ist doch erledigt!)

Dieser Antrag macht mich vor allem nervös, weil Sie sagen, dass Sie einen "ausgewogenen Energiemix" anstreben. Sie sagen, dass Sie - ich zitiere - "über alle Energieträger hinweg Spitzentechnologien" entwickeln wollen, "um weltweit eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten." Wir wissen - Herr Ruck hat das gestern gesagt -, dass Atompolitik für eine Seite der Koalition nicht tabu ist. Das hätte zum Tabu gemacht werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen Nein zu dieser Ausrichtung. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben und das nicht zu forcieren; denn es wäre eine fatale Fehlleistung in der Entwicklungspolitik, wenn Sie diesen Schritt täten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

206537