Bundestagsrede von Volker Beck 16.11.2007

Abgeordnetendiäten

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr als nur Empörung von außerhalb des Parlaments in diese Debatte zu tragen, wäre ganz gut und wäre auch der Seriosität des Themas angemessen, Frau Kollegin Enkelmann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir erläutern würden, warum Abgeordnete eine angemessene Entschädigung und eine angemessene Altersversorgung haben müssen. Dadurch wird die Unabhängigkeit des Mandats gesichert und damit auch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen des Hohen Hauses. Abgeordnete, die schlecht bezahlt werden, müssen es sich entweder leisten können das ist der Fall, wenn sie vermögend sind; so war es im 19. Jahrhundert, oder sie unterliegen den Verlockungen der Lobbyisten, die mit dem Inaussichtstellen von Nebenjobs und Jobs im Anschluss an das politische Mandat politische Entscheidungen beeinflussen. Das ist die teuerste Veranstaltung für die Republik, nämlich wenn nicht nach bestem Wissen und Gewissen entschieden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Frau Kollegin Kastner, es wäre schön, wenn man die Anträge der Konkurrenz wenigstens liest,

(Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD): Das habe ich gemacht!)

bevor man sie in der Debatte vom Tisch wischt. Wir haben einen Antrag hinsichtlich eines Altersversorgungswerks vorgelegt. Darin geben wir auch an, wo das Niveau liegen soll. Wir behaupten nicht, dass wir radikal kürzen wollen, sondern wir wollen ein transparenteres und für die Bevölkerung nachvollziehbareres Verfahren. Einen entsprechenden Vorschlag haben wir vorgelegt.

Das Gutachten, das der Präsident des Deutschen Bundestages auf unsere Anregung hin in Auftrag gegeben hat, kommt zum Ergebnis, dass wir nicht Diäten in Höhe von 14 000 Euro, sondern einen Altersversorgungsbeitrag von monatlich ungefähr 3 000 Euro pro Abgeordneten brauchen, um das jetzige Versorgungsniveau, dessen Gesamtvolumen ja dem Volumen nicht unähnlich ist, das Sie heute beschließen wollen, zu halten. Insofern erzählen Sie Ammenmärchen. Das Gutachten kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass es für den Haushalt langfristig günstiger ist, die Altersversorgung über ein Versorgungswerk als direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf diesen Vorschlag sind Sie nicht eingegangen. Sie haben das Gegenteil behauptet. Sie müssen jetzt also ein anderes Gutachten vorlegen, in dem dargelegt wird, dass das, was uns der Bundestagspräsident zur Beratung mitgegeben hat, falsch ist. Bis dahin ist das vorliegende Gutachten die Grundlage der Diskussion.

Zu den Vorschlägen der anderen Fraktionen im Hohen Hause. Die FDP möchte die Frage los sein und darüber hier nicht mehr debattieren und die Entscheidung einer Kommission beim Bundespräsidenten überlassen. Wir können aber nicht anders, als darüber selbst zu entscheiden. Denn wir sind der Gesetzgeber. Wir können doch nicht bei unbequemen Fragen sagen, da möge uns ein anderer erlösen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Es rettet uns kein höheres Wesen. Die Entscheidung darüber, was angemessen ist, müssen wir selber treffen und vertreten.

Die Vorstellung, dass selbst das System der Altersversorgung von einer Kommission festgelegt werden soll, ist nun völlig aberwitzig. Denn Gesetze können die Kommissionen nicht ändern. Sie können vielleicht einen Index nach bestimmten Maßstäben weiterentwickeln, aber sie können keine Strukturreformen vornehmen. Wir könnten ja auch sagen: Warum überlassen wir nicht auch das Thema ALG I und ALG II - weil es die Parteien zerreibt - einer Kommission? Dann wären wir diese unangenehme Frage los. Nein, wir als Gesetzgeber können uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Wem das zu schwer ist, der soll sich nicht für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewerben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Widerspruch des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP))

Geschätzte Kollegen von der PDS, der Vorschlag, die Abgeordneten unter anderem in die Rentenversicherung einzubeziehen, genießt auch in unserer Fraktion Sympathien. Aber so wie Sie das wollen, geht es gerade nicht.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Wie denn?)

Wenn Sie die Abgeordneten in das heutige System der Rentenversicherung - also eines ohne Bürgerversicherung - einbeziehen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass ein Freiberufler, der noch nie in diesem Rentenversicherungssystem versichert war, das Parlament nach vier Jahren als Abgeordneter ohne Altersversorgungsansprüche verlässt. Das funktioniert nur, wenn man es in eine Bürgerversicherung einbezieht.

Unser Vorschlag eines Versorgungswerkes ist kompatibel mit den Vorstellungen unserer Arbeitsgruppe Sozialpolitik, die alle Versorgungswerke als Teilkomponente in das System der Bürgerversicherung einbeziehen will.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wie stimmt ihr denn jetzt ab, Leute? Stimmt ihr jetzt zu, oder was?)

Unser Vorschlag ist der erste Schritt dahin. Aber er folgt einer anderen Systematik als Ihr Vorschlag. Deshalb würde ich mich freuen, wenn unser Antrag die Unterstützung des Hauses fände. Denn nur zusammen mit einer Strukturreform der Altersversorgung kann eine angemessene Diätenerhöhung auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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