Bundestagsrede von Volker Beck 09.11.2007

Anhebung der Abgeordnetendiäten

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Herr Prantl könnte genau solche Reden gemeint haben, wie sie gerade gehalten wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Solche Angriffe sind in einer seriösen Debatte über die Abgeordneten und ihre Stellung in Verfassung und Gesellschaft unangemessen.

Trotzdem muss ich feststellen, geschätzte Koalition: So, wie Sie das Thema angegangen sind, müssen Sie sich nicht wundern, wenn das manchen sauer aufstößt. Nach einer Koalitionsrunde am Wochenende liegt kein Ergebnis vor. Die Koalition schafft es zwar nicht, sich auf eine Mindestlohnregelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einigen, sorgt aber für die Mindestversorgung der Abgeordneten.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist doch nicht dasselbe! Das ist doch auch populistisch!)

Wenn man nichts zustande bekommt und dann mit einem solchen Vorschlag kommt, dann muss man sich nicht wundern, wenn das gegen das Parlament und die Politik verwendet wird. Das muss man Ihnen bei aller Seriosität in der Sache entgegenhalten. Das ist einfach unsensibel. So darf man solche Debatten nicht führen.

Trotzdem wende ich mich eindeutig gegen bestimmte Töne in der Debatte. Wenn das Parlament aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage das Abgeordnetengesetz ändern muss - niemand auf dieser Welt kann ihm das abnehmen; es gibt kein höheres Wesen, dass diese Entscheidungsgewalt hat -, dann darf man das nicht als Selbstbedienung denunzieren, lieber Kollege Westerwelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist schofel. Es ist antiparlamentarisch und beschädigt die parlamentarische Demokratie.

Nach unserer Verfassung haben die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen - nur das sollte sie im Herzen bewegen -,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

statt den Verlockungen der Wirtschaft durch Nebenjobs und Anschlussjobs nachzugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir eine vernünftige Entschädigung brauchen, ist unbestritten. Trotzdem müssen wir feststellen, dass nicht verstanden wird, was wir hier machen. Deshalb meine ich, dass wir bei der Beratung des Gesetzentwurfs darüber nachdenken sollten, ob wir nicht einen Systemwechsel machen. Wir haben in unserer Fraktion seit Beginn der Wahlperiode darüber geredet. Wir haben über den Präsidenten ein Gutachten in Auftrag geben lassen, das inzwischen vorliegt.

Das Gutachten ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Wenn wir das jetzige Niveau der Altersversorgung der Abgeordneten - ich will nicht den falschen Eindruck erwecken, dass wir unheimlich kürzen würden - durch ein Versorgungswerk für Abgeordnete finanzieren würden, dann würde das Pi mal Daumen einen monatlichen Betrag von 2 600 bis 3 000 Euro pro Abgeordneten bedeuten. Das ist das Ergebnis des Gutachtens, das, um zu einer seriösen Grundlage zu kommen, gegebenenfalls überprüft werden müsste.

Ich glaube, eine solche Lösung wäre verständlicher als das bestehende komplizierte Regelwerk im Abgeordnetengesetz. Denn bisher fragen immer wieder Kolleginnen und Kollegen bei den Parlamentarischen Geschäftsführungen nach - das ist bei Ihnen sicherlich nicht anders -, was das Gesetz im Einzelfall für sie bedeutet. Der einfache Abgeordnete weiß also nicht einmal selber, wie das Gesetz auszulegen ist, weil es zu kompliziert ist. Wie sollen die Menschen draußen im Lande das verstehen?

Ich glaube, dass das kein populistisches Argument ist. Uns geht es vielmehr darum, offenzulegen, was wir für die Altersversorgung zurücklegen. Das kann jeder nachvollziehen. Mit diesem Vorschlag als Alternative zum bestehenden System sollte man sich meines Erachtens ernsthaft beschäftigen.

Sie haben vorhin angesprochen, Herr Röttgen - die Zahlen sind richtig -, dass Sie die Diäten in zwei Schritten um 4,7 Prozent und 4,48 Prozent erhöhen wollen. Das sind keine dramatisch hohen Zahlen. Gleichzeitig wird die Altersversorgung um 16,6 Prozent gesenkt.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Richtig!)

Nachdem Sie es für richtig gehalten haben, den Spiegel noch vor den Oppositionsparteien über Ihre Vorschläge zu informieren, war am Montag dieser Woche im Spiegel in einer Überschrift zu lesen: "Diäten steigen kräftig, Pensionen sinken leicht".

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, Sie müssen bitte weitere Literaturempfehlungen nachreichen und zu Ihrem letzten Satz kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist wunderbar. - Das zeigt zumindest, dass kein Mensch versteht, was wir hier tun. Deshalb sollten wir zu einem verständlicheren System kommen. Wir sollten auch über die Doppelversorgung der Abgeordneten auf der Regierungsbank reden. Ich kann nicht verstehen, dass ein Bundesminister, der diesem Hohen Haus angehört, sowohl die Abgeordnetenversorgung als auch die Ministerversorgung bekommt,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

wenn auch nicht zu 100 Prozent; das wird verrechnet.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, ich bitte Sie!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber diese Doppelversorgung - auch darüber sollten wir reden - muss meines Erachtens weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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