Bundestagsrede von Volker Beck 08.11.2007

Weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Albert Camus hat einmal gesagt, dass man, um das rechte Verhältnis herzustellen, die Todesstrafe gegen einen Verbrecher verhängen müsste, der sein Opfer zunächst warnt, dass er es an einem bestimmten Tag auf schreckliche Weise ermorden würde und es von diesem Moment an monatelang in seiner Gewalt gefangen hielte. Ein solches Ungeheuer würde man im privaten Bereich nicht finden.

Und doch sitzen in den USA und in anderen Ländern zum Tode Verurteilte nicht selten jahrelang in den Todeszellen, in der Ungewissheit, wann das Todesurteil vollstreckt wird. Ich rate übrigens an dieser Stelle besonders bei den Linken zur Aufmerksamkeit, damit es nicht wieder heißt, die USA würden im Deutschen Bundestag nicht für ihre Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu schützen, darf sich nicht selbst auf eine Stufe mit einem Mörder stellen.

Gleichwohl erscheinen einem aber die USA in diesem Punkt als Hort der Menschlichkeit, wenn man sich einmal die Vollstreckung der Todesstrafe in Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien und China anschaut. Dort wird die Todesstrafe oft auch bei minderschweren Delikten verhängt und macht auch vor behinderten Menschen und Minderjährigen nicht halt. Sie wird nicht selten öffentlich als blutiges Schauspiel zelebriert.

Die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Minderjährige verstoßen gegen die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Mindeststandards und gegen Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Derzeit warten alleine im Iran über 70 zur Tatzeit Minderjährige auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. In Saudi-Arabien soll in einem aktuellen Fall ein zur Tatzeit erst 13-Jähriger hingerichtet werden, wegen angeblichem sexuellen Missbrauchs.

In einer Veröffentlichung der Gesellschaft für bedrohte Völker ist ein Augenzeugenbericht der Steinigung einer Minderjährigen zu lesen:

Eines Tages musste ich mit meiner Schulklasse ins Stadion kommen. Es sollte eine Steinigung vollzogen werden, bei der wir zuschauen mussten. Wir saßen auf den Tribünen und warteten. Sandwichverkäufer gingen durch die Reihen und boten ihre Waren an. Dann endlich wurde ein Mädchen ins Stadion geführt. Ich erschrak, denn ich erkannte dieses siebzehnjährige Mädchen. Sie wohnte in unserer Straße, und als Kinder hatten wir miteinander gespielt.

Ein Mullah las ihr das Urteil vor: "Im Namen Allahs, des Barmherzigen, wirst du zum Tode verurteilt durch Steinigung." Das Mädchen weinte, aber es wirkte wie benommen. Sie wurde in ein Loch gestellt, das man in die Erde gegraben hatte. Dann schaufelte man dieses Loch bis zur Brusthöhe des Mädchens zu. Auf den Tribünen johlte der Mob. Dann flogen die ersten Steine, die gezielt neben dem Mädchen auf den Boden fielen. Jedes Mal, wenn der Oberkörper des Mädchens zuckte, um einem Stein auszuweichen, begann das Johlen der jungen Männer von neuem. Es war wie bei einem Fußballspiel, wenn ein ganzes Stadion "Tor" schreit. Dann trafen die ersten Steine. Das ganze Spektakel zog sich hin, bis das Mädchen endlich tot war.

Mit einem barmherzigen Gott, ob im Islam oder Christentum, haben solche Schauspiele und die Todesstrafe insgesamt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Der Iran und Saudi-Arabien unterschieden sich in dieser Hinsicht leider so gut wie gar nicht. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher nicht zu vernehmen war, dass die Bundeskanzlerin oder der Außenminister anlässlich des gerade stattfindenden Besuchs des saudischen Königs Abdullah die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien angesprochen haben. Wir erwarten hier von der Bundesregierung klare Worte und hoffen, dass das Thema auch in Gesprächen mit dem Iran nicht hinter anderen Fragen zurücksteht.

Die Einbringung der Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe in die 62. Generalversammlung ist ein wichtiges Signal, und wir hoffen, das möglichst viele der 192 Mitgliedstaaten der Resolution zustimmen. Gleichwohl ist ein Moratorium noch keine Abschaffung der Todesstrafe. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen nachdrücklich in Gesprächen mit den betroffenen Ländern darauf hinwirken, dass es nicht nur zu einem Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe kommt, sondern diese unwiederbringlich abgeschafft gehört.

Als einziges Mitglied des Europarats hat Russland das 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung muss sich hierfür in ihren Gesprächen mit der russischen Regierung einsetzen; denn für die Todesstrafe gibt es in Europa keinen Platz.

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