Bundestagsrede von 29.11.2007

Einzelplan Innen und Versorgung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Jetzt kommt: "Die Koalition ist am Ende"! Wetten? - Heiterkeit bei der SPD)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. "Die Koalition ist am Ende", sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Setzen!)

Das kann man in jeder Zeitung lesen. Kollege Gunkel macht zur Reform der Bundespolizei nur Trickserei und Täuscherei beim Innenminister aus.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was?)

Also, das Beschimpfen überlassen wir euch untereinander.

Ich halte mich an Kurt Tucholsky: "Wo bleibt das Positive?" und knüpfe zunächst einmal an das Positive an, das uns die Kollegin Hagedorn hier geschildert hat.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Sehr gut!)

- "Sehr gut", sagen Sie. Eben. Es wird auch richtig gut.

Noch vor einem Jahr haben wir hier eine Debatte über Antiterrordatei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geführt. Das war eine Debatte sozusagen unter Fachleuten. Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Waren Sie etwa dabei?)

mit Transparenten "Meine Daten gehören mir" und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Gegen mich?)

- Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unglaublich!)

Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: "SOS - Freiheit in Deutschland". Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.

(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

- Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich. Sie hat so recht: Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet, auf biometrische Daten, die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent macht.

Es geht aber weiter. Der Bundesinnenminister will nicht nur überwachen. Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur, als wir sie haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil vielleicht auch die Herausforderungen andere sind!)

"Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung", so hat ihn nicht etwa die taz genannt; so hat ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung genannt. Was meint sie denn damit? Sie meint damit, dass dieser Innenminister mobilmacht gegen jede Trennung von äußerer Sicherheit und innerer Sicherheit, gegen die Trennung von Polizei und Militär, gegen den Unterschied zwischen Krieg und Frieden und gegen den Unterschied zwischen ziviler Rechtsordnung und Kriegsrecht

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Absoluter Blödsinn!)

und folgerichtig bei der Frage der Liquidierung von Terrorverdächtigen landet.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So schlimm waren die Grünen bei ihrer Gründung nicht!)

Ich wiederhole hier, gerade weil es die CDU/CSU so aufgeregt hat: Einen solchen Müll: "In den Metropolen herrscht Krieg", "Wir sind Kriegsgefangene" habe ich in diesem Land das letzte Mal von Andreas Baader gehört. Das war aber ein Terrorist, der das aus seiner Gefängniszelle heraus sagte.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Pfui!)

Hier redet der Verfassungsminister,

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Pfui! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

und der hat die Menschenwürde auch des terroristischen Straftäters zu garantieren, er hat ihn nicht zu liquidieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo kommen wir denn hin, wenn so etwas gesellschaftsfähig wird? Er hat doch keine Narrenfreiheit.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

- Ich denke nicht daran. Ich habe ihn nicht gleichgesetzt, sondern gesagt: Solche Äußerungen und solche Töne haben wir in der Zwischenzeit nicht gehört.

Nicht umsonst empfiehlt er das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates von Otto Depenheuer als seine Lieblingslektüre. Ich bin dieser Lektüreempfehlung gefolgt. Unentwegt wird Carl Schmitt, der Theoretiker des Ausnahmezustandes, zitiert, den viele aus guten Gründen für einen geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus gehalten haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unterstellen Sie das Kollegen Schäuble jetzt auch, Herr Wieland? - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

- Das ist völlig unbestritten bei Carl Schmitt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ist das jetzt eine Analogie zu Herrn Dr. Schäuble?)

- Ich rede über eine Buchempfehlung, die er gegeben hat. Dies ist ein Buch, das ich mit Schaudern gelesen habe und das ich deswegen jedem empfehle, damit er weiß, welcher Geist dort inzwischen umgeht.

Es wird nicht nur Carl Schmitt, sondern auch Ernst Jünger zitiert:

Das tiefste Glück des Menschen besteht darin, dass er geopfert wird, und die höchste Befehlskunst darin, Ziele zu zeigen, die des Opfers würdig sind.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Nun sagt Depenheuer nicht, das sei ein für alle Mal richtig.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!)

Er sagt vielmehr: Das war falsch und wurde zu verbrecherischen Zwecken eingesetzt. Aber heute gibt es ja das Bürgeropfer zu guten Zwecken, zur Terrorabwehr.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine Analogie? Das ist doch unzulässig! - Gegenruf der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht unzulässig!)

- Sie regen sich auf, weil ich darlege, welches Denken hier verbreitet wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine unanständige Rede!)

Es ist das Denken nach dem Motto: Not kennt kein Gebot. Es ist das Denken, dass der Zweck jedes Mittel rechtfertigt.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Ungeist des Innenministers!)

Das hat mit unserer Verfassung nichts zu tun.

Dieser Autor hat eine richtige Kampfschrift gegen das Bundesverfassungsgericht geschrieben, dem er - man höre und staune - Verfassungsautismus vorwirft. Dies ist eine Kampfschrift des Konservatismus, die grauenhaft ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Entsprechend geht man inzwischen gegen unsere obersten Richter vor. Man lässt sie nicht nur in Büchern beschimpfen. Ein Beispiel ist der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH. Er hat gerade gestern die Entscheidung gefällt, wonach die nächtlichen Brandstifter der "militanten gruppe" als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung und nicht als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden müssen. Er hat die Unterscheidung, die der Gesetzgeber gemacht hat, nachvollzogen, verstanden und in einen Beschluss gefasst. Dieser Richter hat sich bei Ihnen offenbar sehr unbeliebt gemacht. Der Spiegel schreibt, dass dieser Richter nach Ansicht der Union zu wenig konziliant sei und deswegen nicht als Präsident des BGH infrage komme. Dazu sage ich: Wenn Sie hier in Richtung amerikanische Verhältnisse gehen,

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Amerika!)

wenn Sie Richter für Entscheidungen, die sie gefällt haben, karrieremäßig bestrafen wollen, dann versündigen Sie sich an der Unabhängigkeit unserer Justiz. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Führen Sie doch mal eine andere seriöse Quelle an! Ihre Annahme ist falsch! Ihre Schlussfolgerung auch!)

Gleichzeitig geht diese Bundesregierung, insbesondere dieser Innenminister - die SPD hält teilweise dagegen -, den Weg der Zentralisierung. Es gibt das BKA-Gesetz. Das BKA soll tatsächlich zu einem deutschen FBI mit vollen geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut werden. Darin ist alles enthalten, was schön teuer und schrecklich ist: IMSI-Catcher, Rasterfahndung, Schleierfahndung, verdeckte Ermittler, V-Leute. Es fehlt wirklich nichts aus dem Warenhauskatalog.

Man streitet sich offenbar - zu Recht - nur noch um die Onlinedurchsuchung. Aber auch was sonst noch darin steht, muss beachtet werden. Vor allem muss doch gesehen werden, dass die Länder völlig außen vor bleiben.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Keine Sorge, darauf achten wir!)

Sie dürfen nur noch Hilfsdienste und Amtshilfe leisten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch aber das Ergebnis der Föderalismusreform!)

Durch die Vorverlegung in den präventiven Bereich bleibt die Generalbundesanwaltschaft außen vor; sie muss noch nicht einmal mehr informiert werden, wenn ermittelt wird.

Das alles steht in diesem Gesetz. Es führt unsere Architektur, in der Polizei im Grundsatz Ländersache ist, ad absurdum, gerade in diesem Bereich, und das vor dem Hintergrund, dass die Erfolge, zum Beispiel die Festnahme im Sauerland, auf ein konzertiertes Nebeneinander

(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Miteinander!)

von Bund und Ländern zurückzuführen waren. Das sehen Sie nicht. Sie tun so, als ob alles vom grünen Tisch in Wiesbaden aus zu regeln und zu lösen wäre. Das ist ein Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD)

- Jetzt regt ihr euch auf.

Das gilt natürlich auch für die Bundespolizei. Die Polizisten, die in Frankfurt (Oder) demonstriert haben, haben doch nicht nur demonstriert, weil sie gerne dort wohnen bleiben möchten, aus eigensüchtigen Interessen, wie Sie hier unterstellt haben. Sie haben auch demonstriert, weil sie zum Ausdruck bringen wollten, dass das Doppelsignal - die Grenze fällt, was natürlich begrüßt wird und gewollt ist, und die Polizei geht - sinnlos ist. Das ist ein kriminalgeografischer Raum. Da muss man erst einmal sehen, ob und wie sich Kriminalität dort entwickelt. Das gehört doch zum kleinen Einmaleins.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung!)

Ich verstehe nicht, dass ausgerechnet ein Grüner das sagen muss. Aber er muss es offenbar sagen.

Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung erfolgt vor Ort, in dezentralen Einheiten und nicht in gigantischen Apparaten, die diesem Innenminister vorschweben und die er Schritt für Schritt umsetzt. Auch dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört, Herr Dr. Luther; aber da kam wenig.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wenn Sie wenigstens zum Innenetat reden würden! Sie reden über alles andere, nur nicht über den Haushalt! - Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Ich habe über den Haushalt geredet!)

- Das ist alles zum Haushalt. Dafür werden die Gelder bereitgestellt. Genau dafür haben wir diesen Aufwuchs im Haushalt.

An anderer Stelle ist der Aufwuchs zu gering. Auch dazu will ich Ihnen etwas sagen. Ein Plus von 14 Millio-nen Euro ist bei dem Lieblingsthema Ihres Nachbarn zu verzeichnen, nämlich bei den Integrationskursen. Man könnte natürlich sagen: Tolle Sache, 14 Millionen mehr! - Die Mittel wurden aber zunächst zwei Jahre lang um 67 Millionen Euro gekürzt.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Das ist nicht ausgeglichen worden. Bei diesen Kursen besteht nach wie vor ein Mangel. Noch nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer durchläuft die Kurse erfolgreich. Nur 45 Prozent bekommen am Ende das Zertifikat. Das wollten wir verbessern.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Tun wir ja auch!)

Dazu braucht man mehr Geld; das ist völlig klar. Es langt nicht, Integrationsgipfel zu veranstalten und Showveranstaltungen für die Kameras zu machen, sondern man muss wirklich etwas für die Integration tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat die Umsetzung der Novelle des Zuwanderungsgesetzes nicht erreicht. Das haben wir hier gehört. Es ist beeindruckend, dass der Kollege Edathy gesagt hat, er stimme einem Gesetz zu in der Hoffnung, dass Karlsruhe eine wesentliche Entscheidung kippt, nämlich dass die Ehepartner im Heimatland Deutsch lernen müssen. Das ist eine besondere Dialektik.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Wieland - -

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident.

(Beifall bei der CDU/CSU)

- Ja, das tut Ihnen weh, wenn jemand Ihre Politik einmal richtig charakterisiert.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Dieser Haushalt gießt die falsche Politik der Zentralisierung und des Überwachungsstaats in Zahlen. Wir lehnen ihn vollständig ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ein chaotischer Linker! - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Eine Phantomrede!)

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