Bundestagsrede von 08.11.2007

Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die heute beschlossene Reform der Heimkehrerstiftung ist eine gute Entscheidung; denn diese Reform findet den Mittelweg zwischen der Fortsetzung einer wichtigen und richtigen Arbeit und dem schrittweisen Abbau ei­ner in dieser Form mittelfristig nicht mehr benötigten Behörde.

Es muss aber auch gesagt werden, dass der ursprüng­lich von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf die­sen Ansprüchen nicht genügt hat. Er sah die Abwicklung der Stiftung und die Einstellung der Leistungen zum Jah­resende 2009 vor. Damit hätten die ehemaligen Kriegs­gefangenen und ihre Hinterbliebenen nicht mehr auf die finanzielle Unterstützung durch die Stiftung zählen kön­nen. Häufig finanziell sehr schlecht gestellten Menschen wäre eine in absoluten Zahlen zwar nicht besonders hohe, für sie aber individuell sehr wichtige Unterstüt­zung verloren gegangen. Neben dieser finanziellen Ein­buße hätten sicher nicht wenige Betroffene auch den Eindruck gehabt, dass ihnen eine Anerkennung nicht nur nicht gewährt, sondern ausdrücklich wieder entzogen wird.

Warum die Große Koalition zwei Anläufe gebraucht hat, um diese offensichtlichen Probleme zu erkennen, bleibt ihr Geheimnis. Es bleibt auch ihr Geheimnis, wa­rum sie zum Bürokratieabbau und zur Haushaltskonsoli­dierung ausgerechnet auf die Heimkehrerstiftung verfal­len ist. Der Bund hat der Stiftung für die Gewährung von Leistungen zuletzt jährlich circa 2 Millionen Euro für einmalige Zahlungen zur Unterstützung in Notfällen und weitere circa 4 Millionen Euro für Rentenzusatzleistun­gen zur Verfügung gestellt. Rechnet man noch die circa 1 Million Euro für Verwaltungskosten hinzu, ergibt sich ein jährlicher Aufwand von 7 Millionen Euro. Das ist nicht wenig Geld, und der Anteil der Verwaltungskosten ist sicher zu hoch. Setzt man diese 7 Millionen Euro mit dem Gesamthaushalt des Bundes in Relation, handelt es sich um einen Anteil von weniger als 0,03 Promille. Dann stellt sich schon die Frage, ob dies die richtige Stelle zum Sparen ist, zumal es sich bei den Empfängern ja zumeist um sehr alte Menschen handelt, die ihre Ren­tenzusatzleistungen nur noch für wenige Jahre erhalten werden. In ihrer Rechnung im Änderungsantrag gehen die Koalitionsfraktionen auch davon aus, dass bis 2015 für die Rentenzusatzleistungen nur noch Kosten von circa 13 Millionen Euro anfallen werden, pro Jahr also durchschnittlich gerade einmal 1,6 Millionen Euro. Des­halb war es der falsche Ansatz, gerade hier den Rotstift anzusetzen und die Stiftung und die Zahlungen schon bis 2010 abwickeln zu wollen. Da dieser Mangel aber nun korrigiert ist, werden Bündnis 90/Die Grünen dem Ge­setzentwurf der Bundesregierung zustimmen.

Vier wichtige Punkte seien noch kurz angesprochen: Zum einen ist es gut, dass mit dem Heimkehrerentschä­digungsgesetz eine gut handhabbare Regelung für die Menschen gefunden wurde, die bisher nicht von den Leistungen der Heimkehrerstiftung profitieren konnten. Zweitens freut es mich, dass auch für die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz erhöhte Finanzzuweisun­gen vorgesehen sind. Es ist drittens zu begrüßen, dass die Stiftung als solche schon vor dem Ende ihrer Auf­gabe aufgelöst wird und ihre Aufgaben dem Bundesver­waltungsamt übertragen werden; denn es ist ja absehbar, dass der Verwaltungsaufwand spürbar zurückgehen und in den nächsten Jahren immer weiter abnehmen wird. Die Übertragung der Aufgaben erlaubt es, das Personal der Stiftung zunächst mit der gleichen Aufgabe unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes zu betrauen, um dann nach und nach neue Aufgaben zu finden.

Das bringt mich zum letzten, aber nicht unwichtigsten Punkt. In ihrem Gesetzentwurf erklärt die Bundesregie­rung ihre Absicht, die Angestellten der Stiftung weiter zu beschäftigen. Das ist auch nur recht und billig. Diese Menschen haben ihre Aufgabe über Jahre gewissenhaft erfüllt, und es sollte ihnen nun nicht zum Nachteil gerei­chen, dass sie bei einer Stiftung mit nur einer Aufgabe und nicht bei einer Behörde mit einem breiteren Spek­trum an Zuständigkeiten gearbeitet haben. Aber natür­lich gilt auch für sie, dass sie sich nach dem absehbaren Wegfall ihres jetzigen Arbeitsfeldes neuen Aufgaben in der Bundesverwaltung zuwenden. Ihnen diese Möglich­keit nicht zu geben, hieße, ihre bisherige Leistung nicht anzuerkennen.
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