Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 25.10.2007

Nationaler Radverkehrsplan 2002-2012

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fahrradverkehr ist eines der Themen, bei denen scheinbar immer ein großer Konsens herrscht, bei denen man sich immer in sehr kurzer Zeit einig ist. Der Fahrradverkehr ist auf alle Fälle positiv besetzt. Alle sind der Meinung, dass er gefördert werden muss. Es gibt auch gute Gründe dafür. Die Lebensqualität in Städten nimmt eindeutig zu, wenn weniger Menschen mit dem Auto und mehr Menschen mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Letztendlich ist es sehr gesund, wenn man sich die Zeit nimmt, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Bei Strecken bis zu 6, 7 oder 8 Kilometern ist man oft sogar weitaus schneller unterwegs als mit dem Auto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Auch für den Klimaschutz ist der Fahrradverkehr mehr als positiv. Man kann erhebliche Mengen an CO2 durch eine Erhöhung des Anteils des Fahrradverkehrs einsparen. Das Umweltbundesamt hat je nach Szenario ausgerechnet, 4 bis 13,5 Millionen Tonnen CO2 seien möglich. Das sind beachtliche Mengen. Es kommt nur auf die entsprechenden Rahmenbedingungen an.

Bevor ich zur Kritik kommen möchte, möchte ich etwas Positives erwähnen. Nach der Verabschiedung des Nationalen Radverkehrsplans unter Rot-Grün ist von der Großen Koalition manches sinnvoll weitergeführt worden; da wollen wir nicht widersprechen. Vom Difu wird die Fahrradakademie gegründet, und die Anlage von Fahrradwegen an Bundeswasserstraßen ist intelligenter geregelt worden. Das sind zwar kleine Beispiele, aber immerhin Beispiele dafür, dass sich die Dinge in eine positive Richtung entwickeln. Da dies der Fall ist, darf man dies auch als Opposition erwähnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

- Es ist schön, dass die Große Koalition mit Zeitverzögerung bemerkt hat, dass sie gelobt wurde.

Allerdings sind viele Dinge - dabei geht es jetzt um die richtig wichtigen Sachen - leider nicht sehr positiv. Wofür sind wir im Fahrradverkehr direkt zuständig? Direkt zuständig ist der Bund für den Bau der Fahrradwege an Bundesfernstraßen. Da ist die Entwicklung leider nicht sehr positiv. 2005 wurden dafür immerhin noch 98 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Jetzt könnten wir sagen: Viel Geld, aber es ist nichts passiert. Aber immerhin ist ein erheblicher Anteil, nämlich 93 Millionen Euro, abgerufen worden. Wenn man jetzt schaut, was für 2007 geplant war, stellt man fest: Es sind nur 80 Millionen Euro eingestellt worden. Wenn man davon spricht, den Fahrradverkehr, den Klimaschutz usw. wolle man weiter fördern - das sagt auch die Große Koalition -, ist es eigentlich nicht konsequent, wenn wir den Mittelansatz bei dem wichtigsten Titel, dort, wo der Bund direkt zuständig ist und er eine Vorbildfunktion gegenüber Kommunen und Ländern hat, die die meisten Kompetenzen im Fahrradbereich haben, senken. Natürlich kann man von Haushaltskonsolidierung sprechen. Mit 18 Millionen Euro kann man den Haushalt aber nicht konsolidieren. Außerdem muss man sich bewusst sein, dass es fast nichts Kostengünstigeres gibt, um CO2 einzusparen, als die Förderung des Fahrradverkehrs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Kritikpunkte. Es ist nicht gelungen, den Fahrradverkehr so in den Fokus zu rücken, dass er von der Kanzlerin oder dem zuständigen Minister als zentrale Aufgabe wahrgenommen wird. Wenn man sich klassische Fahrradländer wie Holland anschaut, stellt man fest, dass der Fahrradverkehr dort eine ganz andere Stellung hat. Das sieht man allein daran, dass bedeutende Personen - man sollte nicht sagen, dass sie sich dazu herablassen - mit dem Dienstfahrrad unterwegs sind. Das klingt vielleicht ein bisschen trivial oder lächerlich. Ein solch vorbildliches Verhalten hat aber eine erhebliche Wirkung. Das kann man in Holland wunderschön beobachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres großes Problem ist, dass keine quantitativen Ziele formuliert wurden. Wenn sich eine Regierung bei der Förderung des Fahrradverkehrs keine quantitativen Ziele setzt, dann kann sie sie auch nicht verfehlen. Für die Regierung ist das natürlich schön. Bloß, wie misst man dann letztendlich den Erfolg? Es wäre angemessen, sich das eine oder andere messbare Ziel zu setzen. Dann kann man nämlich sehen, ob die Maßnahmen, die man ergriffen hat, auch erfolgreich waren.

Zusammenfassend muss man leider sagen: In Sonntagsreden wird deutlich, dass erkannt worden ist, dass der Fahrradverkehr eine große Bedeutung hat. Das wird allgemein anerkannt. Bei den harten Maßnahmen, wenn es ums Geld geht, wird gekürzt, und die symbolischen Maßnahmen zeigen, dass man die Bedeutung noch nicht richtig begriffen hat. Deshalb kann man nur sagen: Die Große Koalition findet zwar schöne Worte, leider fehlen aber Taten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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