Bundestagsrede 24.10.2007

Arbeitslosengeld I

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen! Ich ziehe das Fazit aus den letzten Wochen: Je besser die Kassenlage der Bundesagentur, desto schlechter wird die Qualität der Arbeitsmarktpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich nehme davon die Spitze des Arbeitsministeriums ausdrücklich aus. Aber sie steht auch nicht mehr mit der Arbeitsmarktpolitik im Einklang, die sich bei der Großen Koalition anbahnt.

(Zuruf von der FDP: Das war ein Lob mit Pferdefuß!)

- Ich meine das ernst. Denn die Früchte, die man jetzt bei der Bundesagentur im Sinne von positiven finanziellen Entwicklungen erntet, werden in der guten Konjunkturlage auf eine Weise verfrühstückt, die zeigt, dass man nicht mehr darauf achtet, was man vorher richtig gemacht hat. Ich weiß, dass ich bei Ihnen nicht auf Zustimmung stoße, aber das muss man am Anfang dieser Debatte festhalten.

Ich habe den Presseberichten nicht entnommen, dass es sachliche Gründe für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I gibt. Es wird nur noch unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob es der SPD nützt und der CDU/CSU schadet.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nützt es Beck und schadet es Müntefering? Das ist die Frage!)

Diese Ebene der Debatte haben wir erreicht. Das ist bei einem so wichtigen Politikbereich traurig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III. Sie schlagen mehrere Änderungen vor, die insbesondere den Haushalt der Bundesagentur treffen. Ich will zwei Punkte vorausschicken, die wir richtig finden: Die Bildung eines Versorgungsfonds halten wir für richtig - der Kollege Müller von der CSU hat den Punkt angesprochen -; das können wir mittragen. Wir können auch die Abschaffung des Aussteuerungsbetrages mittragen, weil er sich als nicht zielführend und nicht sachgerecht erwiesen hat.

Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Bei den weiteren Änderungen, die Sie vorschlagen, den Beitrag der Bundesagentur für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen, die Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten, die wieder von der Bundesagentur übernommen werden, oder auch, worüber demnächst diskutiert wird, den Erwerbstätigenzuschuss -, verquicken Sie wieder das SGB II und das SGB III miteinander. Alle diese Änderungen, die Sie vorschlagen, führen wieder zu einer viel stärkeren Vermischung des Haushaltes der Bundesagentur mit dem des Bundes. Ich drücke es für Nichtexperten einmal wie folgt aus: Sie schaffen wieder ein Gestrüpp aus Versicherungsleistungen und Steuerfinanzierungen, was unserer Überzeugung nach grundlegend falsch ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wenn das nicht klar genug ist, dann machen Sie es doch ganz einfach und streichen Sie der Bundesagentur den Mehrwertsteuerzuschuss. Das sind etwas mehr als 7 Milliarden Euro. Nehmen Sie sie der Bundesagentur weg. Das Geld kann zurück in den Bundeshaushalt. Dann brauchen Sie sich auch nicht die vielen Maßnahmen auszudenken, die die Bundesagentur im Umkehrschluss jetzt zusätzlich durchführen soll, damit es für den Haushalt ungefähr gleich ausgeht. Sie erfinden zusätzliche Maßnahmen, deren Kosten - jetzt sind es schon 6,4 Milliarden Euro plus Erwerbstätigenzuschuss - zukünftig genau bei den 7,5 Milliarden Euro liegen, die dieser Mehrwertsteuerpunkt etwa ausmacht. Schaffen Sie doch klare Strukturen und klare Verhältnisse; denn das ist auch wichtig für eine nachhaltige und transparente Finanzierung der Bundesagentur einerseits und des Bundeshaushalts andererseits.

Wir haben ein Szenario durchgerechnet und dabei den Trend der Arbeitsmarktzahlen in diesem Jahr zugrunde gelegt. Wir haben der Bundesagentur den Mehrwertsteuerzuschuss in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro abgezogen. Wir haben den Aussteuerungsbetrag abgeschafft; wir haben aber nicht die zusätzlichen Belastungen eingerechnet. Dann haben wir den Beitragssatz auf 3,9 Prozent festgelegt. Und siehe da: Es geht auf. Sie können es einfach machen. Sie müssen hier einmal die Frage beantworten, warum Sie das nicht tun. Sie können den Beitragssatz nach unseren Berechnungen auch auf unter 3,9 Prozent senken; das ist ja Ihre Absicht. Ich sage Ihnen: Sie haben keine klare Vorstellung von der Zukunft der Arbeitsmarktpolitik. Sie haben nur ein erdenklich schlechtes Kompromissgebräu in der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn man den Mehrwertsteuerzuschuss herausnimmt, dann kann man damit auch etwas strukturell Wichtiges für den Arbeitsmarkt tun. Wir schlagen Folgendes vor: Nehmen wir doch ungefähr 7 Milliarden Euro in die Hand, um im gesamten Niedriglohnbereich die Sozialversicherungsbeiträge zu subventionieren. Dann brauchen Sie auch nicht mehr die diversen Mini- und Midijobs. Dann können Sie mit einem Progressivmodell, bei dem die Sozialversicherungsbeiträge schrittweise auf die bekannte Größe, die wir haben, ansteigen, den Niedriglohnbereich viel wettbewerbsfähiger machen. Lesen Sie doch einmal die Seiten, die Ihnen die Wirtschaftsexperten aufschreiben! Sie sagen Ihnen, welche Maßnahmen den Niedriglohnbereich im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stützen und ihn nicht falsch subventionieren. Diese Möglichkeiten haben Sie; aber Sie nutzen sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Politik, die Sie mit diesem Gesetzeswerk vorlegen, verschlimmbessern Sie noch mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Ich will folgende Nebenbemerkung machen: Wir Grünen leugnen nicht, dass der Arbeitsmarkt für die älteren Arbeitslosen angespannt und schwer zugänglich ist. Wir sind aber davon überzeugt, dass es besser ist, in die Lösungsperspektive des Wiedereinstiegs Älterer in den Arbeitsmarkt zu investieren als in die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Das will ich hier noch einmal festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Verschlimmbesserung haben Sie mit dem Erwerbstätigenzuschuss vor. Das ist im Grunde etwas - das habe ich vorhin schon erwähnt -, womit Sie Leute mit niedrigem Einkommen subventionieren wollen, wobei Sie das anscheinend - so habe ich den Minister verstanden - auch mit Geldern der Versichertengemeinschaft machen wollen. Auch das halte ich für eine Verschlimmbesserung; denn wir haben noch ein Szenario durchgerechnet. Nehmen wir einmal den angepeilten Beitragssatz von 3,5 Prozent - wir hätten auch 3,9 Prozent nehmen können -, und unterstellen wir einmal, dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr nicht weiter zurückgeht, sondern stagniert. Unterstellen wir ferner, dass es bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen keinen Einbruch, aber eine Stagnation auf dem derzeitigen Niveau gibt.

Unter Zugrundelegung all dessen haben wir einmal gerechnet: Wir übertragen die Einstiegsqualifizierung jüngerer Leute. Wir verlängern die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I; dafür haben wir 900 Millionen Euro eingerechnet. Wir haben die zusätzlichen Belastungen, die Sie in Ihrem Gesetz für die Bundesagentur vorsehen, alle schön aufgenommen.Wir haben Ihre zu erwartenden arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen berücksichtigt, allerdings ohne Erwerbstätigenzuschuss; denn diesen kennen wir noch nicht genau. Unter diesen Bedingungen - es gibt weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt - macht die Bundesagentur für Arbeit aufgrund Ihrer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nächstes Jahr wieder 4 Milliarden Euro Miese. Das ist Ihre Politik. Sie ist nicht nachhaltig und nicht intelligent.

Ich kann Ihnen nur zurufen: Streiten Sie lieber über den Mindestlohn! Hier kann noch etwas Vernünftiges herauskommen. Aber das, was Sie sich nun vorgenommen haben, tut weder dem Arbeitsmarkt noch der gesamten Gesellschaft gut. Also korrigieren Sie sich!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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