Bundestagsrede 12.10.2007

Auswärtige Kulturpoltik

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Uschi Eid, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Stellenwert des Kulturaustausches und der auswärtigen Kulturpolitik ist bei uns im Hohen Hause unumstritten. Tragfähige internationale und gute nachbarschaftliche Beziehungen benötigen ein kulturelles Fundament. Nichts ist hierfür wichtiger als die Begegnungen von Menschen, Künstlern, Kulturschaffenden, Studierenden und Wissenschaftlern über gesellschaftliche und kulturelle Grenzen hinweg.

Ereignisse wie der Karikaturenstreit haben deutlich gemacht, dass der auswärtigen Kulturpolitik als Medium und Botschafter für Toleranz, Verständigung, aber auch für Humor eine zunehmend wichtigere Rolle zukommt. Dialog und Begegnung mit anderen Völkern und Kulturen sind wichtige Grundlagen, um interkulturellen Missverständnissen und Konflikten vorzubeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch deshalb muss die auswärtige Kulturpolitik fester Bestandteil der Außenpolitik sein. Dass wir dabei durchaus unterschiedliche Bewertungen von Deutschlands Rolle in der Welt und in Europa vornehmen, Deutschlands Selbstverständnis als Kulturnation anders akzentuieren oder auch die Aufgabe kulturpolitischer Instrumente unterschiedlich sehen, ist eher ein Gewinn für dieses Politikfeld. Eine kritische und konstruktive Begleitung aus dem Deutschen Bundestag ist gerade deswegen wünschenswert und notwendig.

Ich freue mich deshalb sehr, dass zum Beispiel die Initiative meiner Fraktion erfolgreich war, jetzt wieder einen Unterausschuss für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einzurichten, also einen parlamentarischen Ort, wo diese Debatte intensiv geführt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das vergangene Jahr wurde vom Auswärtigen Amt als Reflexionsphase zur konzeptionellen Ausrichtung der auswärtigen Kulturpolitik angekündigt. Der grüne Antrag heute ist ein Beitrag meiner Fraktion zu dieser Reflexion und konzeptionellen Ausrichtung. Denn obwohl die Bundesregierung nicht müde wird, eine Trendwende in ihrer auswärtigen Kulturpolitik auszurufen, sehe ich diese nicht. Unser Antrag könnte Hilfestellung geben, um die Marschroute festzulegen.

Ich kann hier aus Zeitgründen nur vier der wichtigsten Anregungen aus unserem Antrag nennen. Erstens. Eine zentrale Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik ist es, die kulturelle Dimension der europäischen Integration zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Argument, in Europa sei die kulturelle Basis zur Schaffung der Union bereits ausreichend gelegt, halte ich für wenig begründet. Das Zusammenwachsen Europas bedarf vielmehr eines dauerhaften kulturellen Austauschs, vor allem mit den neu aufgenommenen Staaten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Die transatlantische Freundschaft und die notwendige Kooperation mit den USA in wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht sollte auch durch die auswärtige Kulturpolitik unterstützt werden, um die Basis einer gemeinsamen Welt- und Wertesicht zwischen Nordamerika und Europa zu festigen sowie kulturelle und wertebezogene Differenzen abzubauen.

Drittens. Die regionalen Schwerpunktsetzungen bedürfen einer kritischen Überprüfung. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen ist es verständlich, dass die Schwerpunktsetzungen auf Mittel- und Osteuropa, Asien und den Nahen Osten aufrechterhalten bleiben sollen, um dynamischen Wachstumsregionen auch kulturpolitisch Rechnung zu tragen. Verstärkte Medien-, Kultur- und Wissenschaftskooperationen sind aber auch mit reformorientierten afrikanischen Staaten geboten. Eine Erhöhung der Präsenz der Mittlerorganisationen halte ich dort für dringend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Eine besondere kulturelle Herausforderung ist die Verhinderung von Konflikten. Durch den Aufbau kulturpolitischer Dialog- und Begegnungsstrukturen, durch gezielte Förderung des interkulturellen Verständnisses und freiheitlich-moderner Bildungssysteme kann ein Beitrag geleistet werden, Feindbilder abzubauen, eine Kultur der Toleranz zu fördern und Fähigkeiten zur friedlichen Konfliktbearbeitung zu vermitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 30 Jahre her, dass eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages eine Bestandsaufnahme des Politikfeldes auswärtige Kulturpolitik vornahm. Meiner Meinung nach und nach Meinung meiner Fraktion ist es an der Zeit, eine erneute umfassende Analyse der Entwicklungen, Herausforderungen und Aufgaben der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorzunehmen. Durch die erneute Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nach 30 Jahren könnte die Aufgabe sinnvoll erfüllt werden.

Herr Präsident, da wir unseren Antrag heute überweisen, würde ich mich freuen, wenn er im Laufe der Ausschussberatungen auch die Zustimmung der anderen Fraktionen finden könnte. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Peter Gauweiler [CDU/ CSU] und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

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