Bundestagsrede 12.10.2007

Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat die Kollegin Dr. Thea Dückert das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich gerne den Glückwünschen an unsere beiden Nobelpreisträger von ganzem Herzen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang ganz nüchtern feststellen, dass diese Forschungsergebnisse schon 20 Jahre zurückliegen.

(Sibylle Laurischk [FDP]: Ganz genau!)

Ich möchte ferner feststellen, dass die Umsetzung dieser in Deutschland erzielten Forschungsergebnisse, also die Erlangung der Marktreife, im Ausland erfolgt ist. Ich denke schon, dass wir darüber nachdenken müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Klar ist: Wir brauchen die besten Köpfe. Das Problem ist aber: Sie rauchen viel zu oft an anderen Orten dieser Welt. Es ist schon so, dass dem Land der Dichter und Denker die Denker abhanden kommen. Das zeigen die Zahlen, so lückenhaft sie auch sind: Im Jahre 2005 sind etwa 150 000 Deutsche ausgewandert, ungefähr 100 000 sind zurückgekommen. Da klafft schon eine große Lücke. Man kann sie nun kleinreden, wie Sie, Herr Schäuble, es versucht haben. Aber ich denke, man kommt weiter, wenn man dieses Problem ernst nimmt.

Sie haben ja gesagt, wir sollten die Gelassenheit anderer Länder wie zum Beispiel England zur Kenntnis nehmen. Es ist immer hilfreich, einen Blick von außen auf die Situation im eigenen Land zu werfen. Im Sommer hat die britische Tageszeitung The Independent darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland den größten Massenexodus an Hochqualifizierten in den letzten 60 Jahren zu verzeichnen haben. Unsere qualifizierten Bürgerinnen und Bürger gingen lieber ins Ausland, weil ihnen die Bedingungen hier nicht attraktiv genug seien.

Nun muss man diesem Alarmismus nicht unbedingt folgen. Aber ich glaube, dadurch wird ein Finger in die Wunde gelegt. Es kann uns nicht egal sein - wir dürfen dieses Problem nicht kleinreden -, wenn ein Missverhältnis zwischen der Anzahl derjenigen, die unser Land verlassen, und der Anzahl derjenigen, die zurückkommen bzw. die neu in unser Land kommen - ich spreche von der Zuwanderung -, besteht.

Wir müssen das ernst nehmen, weil der Fachkräftemangel bei uns ganz eklatant ist. Herr Minister, Sie haben gesagt, wir sollten unbefangen hinschauen. Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie gemacht und die Zahlen untersucht. Ich denke, das ist ein Beispiel für unbefangenes Hinschauen. Es wurde festgestellt, dass gegenwärtig 100 000 Facharbeiterstellen zu spät oder gar nicht besetzt werden, was einem Wertschöpfungsverlust von 20 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Das ist problematisch. Deutschland steht, was die Ausbildung von Fachkräften und Hochqualifizierten und das Konkurrieren mit dem Ausland um Fachkräfte und Hochqualifizierte anbelangt, nicht an der Spitze. Das ist einfach so.

Herr Schäuble, die deutsche Wirtschaft ist überhaupt nicht ruhig. Es ist festzustellen, dass 60 Prozent der Betriebe in der I- und K-Branche mit zwischen 50 und 250 Beschäftigten Fachkräftemangel als großes Problem beschreiben. Das Gleiche gilt für 40 Prozent der großen Betriebe.

Die Situation zeichnet sich also dadurch aus, dass wir zu wenig Fachkräfte ausbilden, wir gute ins Ausland gehen lassen, die Bedingungen in Deutschland nicht attraktiv genug sind, damit sie hierbleiben wollen, wir diejenigen, die hier sind, nicht ausreichend weiterqualifizieren - wir müssten sie lebenslang weiterqualifizieren, damit sich ihre Qualifikation nicht entwertet -, und vor allen Dingen dadurch, dass wir es den ausländischen Fachkräften unglaublich schwer machen, hierherzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein umfassendes Konzept. Wir brauchen eine bessere Ausbildung der jungen Leute, die hier sind, insbesondere der Frauen. Wir brauchen die Qualifizierung derjenigen, die hier sind. Wir brauchen aber auch die Zuwanderung. Wir müssen das zusammen betrachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte überhaupt nichts davon, so eine Art Rückholprogramm aufzulegen. Die FDP hat so etwas vorgeschlagen und auf Russland verwiesen. Ich glaube, für Deutschland besteht die Aufgabe darin, die Arbeitsbedingungen für Hochqualifizierte, auch für Fachkräfte und insbesondere Frauen, so zu gestalten, dass sie gerne hier arbeiten. Das betrifft Fragen der Kindererziehung, der Betreuungseinrichtungen, der Weiterqualifizierung und der Entlohnung. Wir müssen denjenigen, die hier sind, gute Möglichkeiten bieten, aber auch junge Leute aus dem Ausland hierherkommen lassen.

Das Problem ist nicht, dass unsere jungen Leute aus Deutschland rausgehen - das sollen sie ruhig tun, um ihre Qualifikationen zu erweitern -, das Problem ist vielmehr, dass sich diese Regierung sozusagen auf die Bremse stellt und Deutschland gegenüber denjenigen abschottet, die aus dem Ausland kommen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Das stimmt doch nicht!)

In Ihrer Antwort haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass die Erfahrung lehrt - Stichwort "Greencard" -, dass jede ausländische hochqualifizierte Kraft, die nach Deutschland gekommen ist, im Durchschnitt 2,5 Arbeitsplätze geschaffen hat. In Ihrer Antwort auf die Frage 49 schreiben Sie auch - Herr Minister, das haben Sie eben auch hier gesagt -, dass es üblich und produktivitätssteigernd sei, wenn unsere gut Ausgebildeten das Land verlassen. Das mag ja sein. Es ist aber auch produktivitätssteigernd, wenn gut Ausgebildete zu uns kommen. Das ist auch üblich, nicht bei uns, aber in den Nachbarländern. Daran müssen wir etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nicht auf die Probleme hingewiesen. Auf das Punktesystem sind Sie nicht ausführlich eingegangen. In der Antwort wird es genamedropt; es kommt vor.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Freundlich angedeutet!)

Ich nehme an, dass an dieser Stelle die Probleme des Arbeitsministeriums durchschlagen. Ich glaube - auch das muss man einmal sagen -, dass wir von der Idee, dass ausländische Arbeitskräfte Arbeit in Deutschland vernichten, angesichts der Realität endlich Abstand nehmen sollten. Diese Einsicht müsste auch in der Regierung angekommen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Bürsch [SPD]: Wir arbeiten daran!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Dr. Dückert, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Wir müssen die Einkommensschwelle für diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, senken. Es ist ein Witz, dass Frau Schavan erst viel dafür getan hat, dass sie nicht gesenkt wurde, im Sommer aber in der Presse eine Senkung gefordert hat.

Ich sage: Jammern Sie nicht! Wenden Sie sich nicht an die Presse! Sie sitzen doch am Ruder. Sie können die Zuzugsschwellen senken. Wenn Sie das machen, haben vielleicht auch die jungen Leute aus dem Ausland die gleichen guten Chancen, hierher zu kommen, wie unsere jungen Leute sie haben, ins Ausland zu gehen. Dann bekommen wir vielleicht eine gute Balance.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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