Bundestagsrede von Bärbel Höhn 12.10.2007

Alte Atomkraftwerke vom Netz nehmen

Ich erteile Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel dieses Antrags heißt nicht, alle Atomkraftwerke jetzt vom Netz zu nehmen, obwohl das auch keine schlechte Forderung wäre, sondern wir haben gefordert, alte Atomkraftwerke jetzt vom Netz zu nehmen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Sie haben Recht, Frau Kollegin, "t" und "l" in dieser Schrift sind ähnlich.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Genau, da ist nur dieser kleine Querstrich.

Der Antrag hat seinen Grund. Die Pannenserie in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel hat eine alte Einsicht bestätigt: Atomkraftwerke sind nicht sicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Technisches und menschliches Versagen können jederzeit zu Störfällen führen mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir erinnern uns: vor einem Jahr das Atomkraftwerk in Schweden. Wir dachten immer, Schweden hätte die sichersten Atomkraftwerke der Welt. In Forsmark ist es dazu gekommen, dass wir 20 Minuten an einem der schwersten Reaktorunfälle auf der Erde vorbeigeschrammt sind. Es hätte zum schwersten Reaktorunfall seit Tschernobyl kommen können.

Deshalb war es richtig, meine Damen und Herren, dass die rot-grüne Regierung hier in Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb bleibt es auch richtig, am Atomausstieg festzuhalten. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, besonders störanfällige alte Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. Deutschlands älteste AKWs, Brunsbüttel, Biblis A und Biblis B, führen die Pannenstatistik an, dicht gefolgt von Krümmel. Die Zahl der Zwischenfälle lag in diesen Meilern in den letzten vier Jahren 50 bis 100 Prozent über dem Durchschnitt.

Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: Diese Pannenreaktoren müssen vom Netz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch der Bundesminister Gabriel hat diesen Schluss gezogen - wo ist er denn eigentlich? Er sieht heute etwas anders aus, aber das Ministerium ist da, sagen Sie es Minister Gabriel weiter! - und Ende August in der Süddeutschen Zeitung  die Abschaltung der ältesten AKWs gefordert. Wörtlich hat er dort gesagt, eine solche Abschaltung bringe "einen hohen sicherheitstechnischen Gewinn". Recht hat er. In diesem Punkt unterstützen ihn die Grünen.

Ich frage mich: Wo bleibt die Konsequenz? Diesen Worten müssen auch Taten folgen. Es kann nicht sein, dass man hier ein großes Risiko sieht und gleichzeitig nichts dagegen macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Atomkraftwerke sind nicht sicher. Das gilt auch für den Schutz gegen Terroranschläge. Einige Atomkraftwerke sind bautechnisch noch nicht einmal gegen den Absturz leichter Sportmaschinen gesichert. Gegen einen terroristischen Angriff mit einem Verkehrsflugzeug sind alle Atomkraftwerke, die wir hier haben, nicht geschützt. Auch eine Vernebelung der Anlagen würde in einem solchen Fall nichts helfen.

Doch was macht die Bundesregierung? Minister Schäuble verängstigt die Menschen mit dem theoretischen Szenario einer "schmutzigen Bombe". Minister Jung redet über den verfassungswidrigen Abschuss von Passagierflugzeugen. Wir Grünen haben einen wirksamen Vorschlag, meine Damen und Herren. Wir sagen: Schalten Sie die besonders verwundbaren Atomkraftwerke ab! Denn das gibt mehr Sicherheit in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch da hat Minister Gabriel das Richtige gesagt. In der Berliner Zeitung erklärte er, durch eine Abschaltung älterer AKWs könnte die innere Sicherheit sofort verbessert werden. Recht hat er. Aber auch hier muss man fragen: Wo bleiben die Taten? Wir möchten sehen, dass aus diesen richtigen Analysen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Gucken wir uns den nächsten Punkt an, die Versorgungssicherheit. Auch dazu ließe sich einiges sagen. Im Sommer standen zeitweilig 7 der 17 deutschen Atomkraftwerke still. Von Versorgungsproblemen konnte da keine Rede sein. Die gute Nachricht lautet: Wir haben die abgeschalteten AKWs gar nicht vermisst. Nicht eine Lampe hat geflackert. Es hat funktioniert - ohne sieben AKWs.

Umso sicherer und wichtiger ist es, dass wir eine vorzeitige Abschaltung der unsicheren und besonders terrorgefährdeten Pannenreaktoren jetzt machen. Wir können es. Es gibt genug Energie, die wir hier erzeugen. Wir brauchen diese Pannenreaktoren nicht in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern von Ihnen den Willen zum Handeln. Lesen Sie unseren Antrag - er ist einfach gut - und stimmen Sie ihm zu, wenn er wieder zur Abstimmung steht!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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