Bundestagsrede von Bärbel Höhn 24.10.2007

Preiserhöhungen der Stromkonzerne

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Höhn ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für immer mehr Menschen werden in diesem Land die steigenden Strompreise zu einem ernsten sozialen Problem. Frau Kopp, Herr Hempelmann hat sehr genau einiges zu den Steuern und Abgaben des Staates gesagt.

(Gudrun Kopp [FDP]: An denen Sie auch beteiligt sind!)

Ich möchte noch etwas zu den Gewinnen der Energiekonzerne sagen, unter denen nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch große Teile der Wirtschaft leiden, nämlich jene Teile, die selbst keine Energie erzeugen. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die Gewinne der Energiekonzerne exorbitant gestiegen sind. Im Jahr 2006 verbuchten die vier Großen in der Energiebranche allesamt Rekordgewinne. RWE Power zum Beispiel verzeichnete eine Kapitalrendite von unglaublichen 40 Prozent. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren: 40 Prozent Kapitalrendite.

Wenn Sie sich den Gewinn vor Steuern von Eon ansehen, stellen Sie fest: Im Jahr 2002 betrug er 4,2 Milliarden Euro, im Jahr 2006 lag er schon bei 8,1 Milliarden Euro. Es kam also zu einer Gewinnsteigerung von durchschnittlich 1 Milliarde Euro pro Jahr. Es darf nicht sein, dass die großen Energiekonzerne in diesem Land immer höhere Gewinne machen und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft immer höhere Energiepreise zahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Begründungen der Konzerne für die Preiserhöhungen wechseln. Ob die Brennstoffpreise steigen oder sinken und ob CO2-Zertifikate billiger oder teurer werden, auf eines können wir uns verlassen: Die Richtung, die die Strompreise einschlagen, ist immer die gleiche; die Preise steigen. Auch das darf nicht sein. Das ist Folge des fehlenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt. Die Energiekonzerne können momentan schalten und walten, wie sie wollen. Das muss ein Ende haben.

Wir brauchen faire Preise in Deutschland; wir wollen faire Preise zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich spreche von fairen Preisen. Das bedeutet nicht unbedingt: billigen Strom. Auch das muss man klar sagen. Die Strompreise müssen die wahren Kosten der Stromerzeugung, aber auch die wahren Kosten für Umwelt und Klima zum Ausdruck bringen. Der Strom aus erneuerbaren Energien wird immer günstiger. Dagegen sind angesichts der knapper werdenden fossilen Rohstoffe bei Energie aus Öl, Gas und Kohle deutliche Preissteigerungen vorprogrammiert. Umso wichtiger ist, dass wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen; denn sie sind die Zukunft der Stromerzeugung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Strom wird nicht billig. Er darf aber auch nicht überteuert sein. Andersherum ausgedrückt: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Energiekonzerne die Strompreise beliebig erhöhen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung vorschlägt, um den Kampf gegen überhöhte Strompreise aufzunehmen, sind allerdings völlig unzureichend. Im Rahmen der GWB-Novelle will sie die Vorschriften zur Bekämpfung von Preismissbrauch verschärfen. Die Strukturen, die dem Preismissbrauch Tür und Tor öffnen, lassen Sie aber intakt. Statt die Krankheit, den fehlenden Wettbewerb, zu kurieren, doktern Sie an den Symptomen herum. Das wird nicht funktionieren; damit können Sie Eon, RWE & Co. nicht beikommen.

Es kommt noch schlimmer. Nicht nur, dass Sie die Krankheit nicht kurieren; Sie fallen dem behandelnden Arzt auch noch in den Arm. Wer ist der behandelnde Arzt? Die EU-Kommission. Sie hat sich das eindeutige Ziel gesetzt, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Sie hat auch das Mittel genannt, mit dem sie dieses Ziel erreichen will: die Entflechtung von Netz und Produktion. Herr Glos, ich muss Ihnen sagen: Es kann nicht sein, dass Sie diesen guten Vorschlag der EU-Kommission zunächst verwässern und dann den schlechten Kompromiss kritisieren und Ihren Widerstand ankündigen. Unterstützen Sie die EU-Kommission, statt ihr in den Arm zu fallen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ergebnis dieser Politik hat die Financial Times Deutschland mit der Überschrift "EU knickt vor Stromlobby ein" beschrieben. Das hat die Bundesregierung mit ihrer Politik erreicht.

Interessant finde ich eine Aussage von Außenminister Steinmeier, der auf der gestrigen Abendveranstaltung von EnBW einmal ganz undiplomatisch die Wahrheit gesagt hat. Ich zitiere die dpa; dort heißt es:

Steinmeier kritisierte die Haltung der Energiekonzerne nach der Ankündigung von Strompreiserhöhungen durch Eon und RWE-Töchter. Dies erschwere die gemeinsamen Bemühungen bei der EU-Kommission, eine mögliche Entflechtung der Energiekonzerne zu verhindern.

Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Hier hat der Außenminister ganz offen ausgesprochen, dass die Bemühungen der EU zur Schaffung von mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt verhindert werden sollen, und zwar gemeinsam mit den Energiekonzernen. Das, meine Damen und Herren, ist die falsche Politik.

(Beifall der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Herr Minister Glos, meine Damen und Herren der Koalition, das ist keine Politik zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist keine Politik zur Schaffung von mehr Wettbewerb. Das ist eine Politik, mit der Sie sich zum Schutzpatron der Stromkonzerne und ihrer Monopolgewinne machen. Deshalb sollten Sie diese Politik beenden. Wir sollten insbesondere im Sinne der Verbraucher und im Sinne des größten Teils der Wirtschaft in diesem Land deutlich machen: Wir brauchen mehr Wettbewerb, und wir brauchen faire Preise. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie der Entflechtung von Produktion und Netz zu! Denn dadurch wird der Wettbewerb auf dem Energiemarkt garantiert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Zum Wettbewerb gehört aber auch Atomstrom, Frau Kollegin!)

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