Bundestagsrede von 24.10.2007

Verhinderung von Missbräuchen in der Schönheitschirurgie

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Spät-abends diskutieren wir einen Antrag, dessen Überschrift seit wenigen Tagen, dessen Inhalte aber erst seit etwa 24 Stunden bekannt sind. Wahrlich keine gute Voraussetzung für eine qualifizierte Diskussion im Plenum.

Schönheitsoperationen - ein schillernder Begriff, der auch mit Dokusoaps wie "Die Beauty Klinik" oder "The Swan - Endlich schön" verbunden ist, die vorspiegeln, Schönheit ist machbar. Es ist gut, gegen solche Idealisierungen vorzugehen. Es ist hilfreich, aufzudecken, dass viele Frauen hinter von Männern formulierten Schönheitsidealen hinterherlaufen und nicht davor zurückschrecken, sich mit Skalpellen traktieren zu lassen. Auch der Jugendlichkeitswahn meiner Generation, die mit 50 noch wie 25 aussehen will, sollte thematisiert werden.

Aber wir stehen nicht am Anfang dieser Diskussion. Es hat in den letzten Jahren bereits einige Initiativen gegeben, die versuchen, den Missbräuchen in diesem Bereich etwas entgegenzusetzen. Zu nennen sind:

Erstens die "Koalition gegen den Schönheitswahn", die durch die Bundesärztekammer initiiert wurde und von vielen aus Politik und Gesellschaft mitgetragen wird und seit 2004 besteht.

Zweitens. Ebenfalls 2004 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entschieden, dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt oder begleitet werden, grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden dürfen. Die Abgrenzung zwischen einer Reportage und einem Unterhaltungszweck dürfte jedoch nicht so einfach sein.

Drittens. Die Facharztbezeichnung "Plastische Chirurgie" wurde 2005 in der Musterweiterbildungsordnung um den Zusatz "Ästhetische" ergänzt. Es dürfte jedoch an der flächendeckenden Umsetzung in den Bundesländern mangeln.

Viertens. Einer suggestiven und irreführenden Werbung wurde unter Rot-Grün - da schmückt sich der Antrag der Koalition mit falschen Federn - durch die Änderung des Heilmittelwerbegesetzes ein Riegel vorgeschoben.

Fünftens. Auch bei den Aktivitäten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung freut sich Schwarz-Rot über das, was Rot-Grün auf den Weg gebracht hat.

Geradezu grotesk wird es, wenn die Koalition die von allen Seiten kritisierte Regelung im GKV-WSG, dass bei "medizinisch nicht indizierten Maßnahmen" gesetzlich Versicherte faktisch den Versicherungsschutz verlieren, als hilfreich für den kritischen Umgang mit Schönheitsoperationen ansieht. Wir Grünen waren und sind gegen diese Regelung, da hiermit durch die Hintertür das Selbstverschuldensprinzip in der GKV eingeführt wird. Bereits jetzt besteht die Unklarheit der Abgrenzung, die durch die in die Pflegereform geschmuggelte Denunziationspflicht für Ärzte nicht besser wird. Nachdem die Büchse der Pandora geöffnet ist, lässt sich trefflich über Erweiterungen streiten: der chipsessende Couch-Potato oder die handballspielende junge Frau. Falls man jedoch der Ansicht ist, dass die Risiken einer Schönheitsoperation nicht von der Versichertengemeinschaft getragen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar, warum das Risiko auf diejenigen, die sich operieren lassen, und nicht auf die Verursacher - die Operateure - abgewälzt wird.

Bei Schönheitsoperationen an Minderjährigen gehen zum Glück die Warnleuchten an. Die etwas versteckte Forderung eines Verbotes von nicht medizinisch indizierten Schönheitsoperationen an Minderjährigen kann nicht auf Horrorvisionen basieren. Unklar ist, ob die durch die Medien geisternde Zahl von jährlich 100 000 operierten Jugendlichen unter 20 Jahren korrekt ist, wie viele Minderjährige betroffen sind, und welche Behandlungen sich dahinter verbergen. Eine der einschlägigen Fachgesellschaften geht davon aus, dass es sich dabei nahezu ausschließlich um Ohrenkorrekturen handelt. Diese zu verbieten wäre für viele Kinder und Jugendliche und deren Eltern Psychoterror. Wer kennt nicht die Berichte über unerträgliche Hänseleien in der Klasse oder auf dem Schulhof?

Im Bereich der Schönheitschirurgie sind viele Fragen offen, und bevor der Bundestag hier Empfehlungen im luftleeren Raum abgibt, sollte das gemeinsame Gespräch mit Expertinnen und Experten gesucht werden. Wir werden dabei sehr schnell auf grundsätzliche Fragestellungen stoßen:

Wie kann das Recht der Patientinnen und Patienten zum Beispiel auf umfassende Aufklärung, Darstellung der Risiken und Alternativen gewährleistet werden? Wie lässt sich sicherstellen, dass dabei das Ziel "informierte Entscheidung" und nicht der Ausschluss von Haftungsrisiken im Vordergrund steht? Das ist nicht nur bei Schönheitsoperationen und IGeL-Leistungen, sondern bei jeder ärztlichen Behandlung notwendig.

Reicht hierbei der Verweis auf das ärztliche Standesrecht und die Broschüre von Gesundheits- und Justizministerium zu den existierenden Patientenrechten, oder besteht nicht die Notwendigkeit eines eigenen Patientenrechte- bzw. Patientenschutzgesetzes?

Wie ist die Qualitätssicherung in der ambulanten Versorgung zu gewährleisten? Ist eine entsprechende Qualifikation als Facharzt bzw. Fachärztin ausreichend? Wie kann die Ergebnisqualität gemessen werden? Sind Kriterien wie zum Beispiel Mindestmengen sinnvoll und notwendig?

Wie gewinnen wir Informationen über das Leistungsgeschehen von Ärztinnen und Ärzten sowie Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern außerhalb der Abrechnung über GKV und PKV?

Wie kann eine unabhängige, qualitätsgeprüfte sowie einfach zugängliche und verständliche Information über den Sinn und Unsinn von IGeL-Leistungen und Schönheitsoperationen gewährleistet werden? Gleiches gilt für Behandlungen im Rahmen des Leistungskataloges.

Ich bin gespannt, ob die Koalition sich auf solche Diskussionen, die ans Eingemachte gehen, einlässt, oder ob es beim An-der-Oberfläche-Kratzen bleiben wird.

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