Bundestagsrede 25.10.2007

Brigitte Pothmer, Arbeitnehmerentsendegesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein, ich bin froh, wenn es der Einwirkung des Präsidenten gar nicht bedarf, weil die Friedlichkeit der Beratung die nahtlose Rednerabfolge sicherstellt. Aber da ich nicht ganz sicher bin, ob vor allen Dingen die Millionen Fernsehzuschauer, die uns heute bei dieser Debatte begleiten, alle wissen, wer jetzt das Wort erhalten hat, schlage ich doch der guten Ordnung halber vor, dass die Kollegin Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort erhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Herr Präsident und ich haben uns per Blickkontakt verständigt, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit)

Herr Müntefering hat recht, wenn er sagt, Lohndumping widerspreche der sozialen Marktwirtschaft. Aber die Art und Weise, wie die Union mit den Hoffnungen und Ängsten der Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, umgeht, widerspricht Sitte und Anstand, und das widerspricht den Regeln einer sozialen Politik.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

In Meseberg haben Sie noch versprochen: Wohlstand für alle. - Im Überschwang der Gefühle haben Sie sich ganz offensichtlich darauf verständigt, die Postbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Aber das Gruppenfoto war noch nicht ganz im Kasten, und die Schlosstreppe war noch nicht geräumt, da kamen schon Wirtschaftsminister Glos und die Wahlkämpfer Wulff und Koch daher und haben versucht, diese Vereinbarung zu hintertreiben. In deren Schlepptau sind unvermeidlich Röttgen und Ramsauer, die schreien: "Nix da, den Mindestlohn gibt's nicht!". Herr Brauksiepe, das, was Sie uns mit dem Wort "Prüfung" weiszumachen versuchen, ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick und nichts anderes als eine Milchbubenrechnung, mit der Sie versuchen, sich aus der Vereinbarung herauszuwinden. So weit zu der Vertragstreue der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Ankündigung, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, ist nichts weiter als ein Vertragsbruch und ist die Aufkündigung Ihrer Geschäftsfähigkeit. Dabei ist doch bereits im Postgesetz festgeschrieben, dass die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der Lizenzvergabe an private Wettbewerber berücksichtigt werden sollen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Dann ist ja alles prima!)

Genau das steht bereits darin. Der Wettbewerb - darum geht es - soll über die Qualität der Leistungen erfolgen, der Wettbewerb soll nicht über Lohndrückerei ausgetragen werden. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn.

Herr Westerwelle, wenn Sie sagen, dass Sie ein sensibler Mensch sind, dann sage ich Ihnen: Ich vermisse Ihre Sensibilität in Bezug auf die Interessen der Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Bitte jetzt keinen Blickkontakt!)

und ich vermisse Ihre Sensibilität gegenüber Ihren eigenen Anhängern. 68 Prozent der Anhänger der FDP wollen einen Mindestlohn.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Und das wissen Sie?)

Herr Westerwelle, machen Sie doch da nicht dicht! - Das sind Umfrageergebnisse. Nehmen Sie die doch einfach einmal zur Kenntnis, wenn Sie so sensibel sind, Sie Sensibelchen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Union steckt in einem echten Dilemma. Sie wollen auf der einen Seite Ihr sozialpolitisches Profil stärken, Sie wollen damit die Sozialdemokraten ärgern

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Es reicht uns schon, wenn Sie sich ärgern!)

und die Kompetenz, die ihnen in Sachen sozialer Gerechtigkeit zugeschrieben wird, für sich reklamieren. Andererseits wollen Sie Ihr wirtschaftspolitisches Profil nicht aufgeben, das schon einmal gar nicht, wenn drei Landtagswahlen vor der Tür stehen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Da Sie weder das eine noch das andere Profil haben, können Sie unbesorgt sein!)

Diese rein wahltaktische Profilbildung wird auf dem Rücken der Briefzusteller ausgetragen. Ich finde das wirklich unanständig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gerangel um den Postmindestlohn zeigt erneut die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition; denn die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz ist doch nur ein erster Schritt. Nach der Rede von Herrn Brauksiepe ist eines klar: Bei der nächsten Hürde geht der Streit weiter. Selbst wenn wir heute hier ein Stück weiterkommen, ist das Problem noch lange nicht gelöst. Herr Müntefering, ich bin mir ganz sicher, Sie wissen das ganz genau.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Kein Beifall bei den Grünen!)

- Sie, Herr Brauksiepe, können doch einmal klatschen. Sie wissen ganz genau, dass ich recht habe. Sie wissen doch, was in Ihrer Fraktion vorgeht.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen!)

Ich bitte Sie, mit Ihren profilneurotischen Sandkastenspielereien endlich aufzuhören! Tun Sie endlich, was Ihre Wähler von Ihnen erwarten, und handeln Sie! Es gibt in diesem Bereich eine Deadline - Herr Müntefering hat darauf hingewiesen -: Das Briefmonopolfällt am 1. Januar 2008. Bis dahin brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Dazu gehört der Mindestlohn.

Natürlich gehört dazu auch Chancengerechtigkeit für die Mitbewerber. Es dürfen nicht zweierlei Regeln hinsichtlich der Umsatzsteuer gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht an, dass der ehemalige Monopolist von der Umsatzsteuer befreit wird, seine Konkurrenten aber nicht. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt. Wir wollen unbedingt, dass auch in diesem Bereich gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.

Wir brauchen einen fairen Rahmen. Es ist die Aufgabe der Politik, genau diesen Rahmen zu setzen. Hier droht die Koalition leider erneut zu versagen. Herr Brauksiepe, Ihre Rede spendete jedenfalls denjenigen nicht gerade Hoffnung, die ihre Hoffnungen auf diese Regierung gesetzt haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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