Bundestagsrede 25.10.2007

Brigitte Pothmer, Arbeitnehmerschutz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Schon wieder!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das begeistert Sie doch sicherlich, Herr Brauksiepe, nicht wahr?

Herr Lafontaine, wenn ich das richtig sehe, haben Sie die Inhalte der Anträge Ihrer Fraktion in der Broschüre mit dem Titel "Manifest für gute Arbeit" zusammengefasst und sie der Presse vorgestellt. Sie sind, als Sie in grauer Vorzeit saarländischer Ministerpräsident waren - lang ist's her -, wegen Ihres Führungsstils als Napoleon von der Saar bezeichnet worden. Ich finde, der versuchte Rollentausch vom Kaiser zum Karl will Ihnen nicht so richtig gelingen. Das liegt nicht nur an der fehlenden Lockenpracht, Herr Lafontaine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie von der Linken weisen zu Recht auf die Zunahme der Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse hin. Das will ich hier deutlich sagen, Frau Connemann. Es gibt unbestritten Fehlentwicklungen und Missbräuche, die wir dringend bekämpfen müssen. Das Problem ist aber, dass Sie es sich zu einfach machen. Ihre Ideen sind nicht mächtig, sondern zielen leider mächtig an den Zielen vorbei, die wir eigentlich gemeinsam verfolgen sollten. Sie reagieren auf die Probleme von heute im Wesentlichen mit Lösungen von gestern,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Von vorgestern!)

auch wenn Sie behaupten, Ihr Zurück sei eigentlich ein Vorwärts. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen das Gefühl für die Richtung vollständig verloren gegangen ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist in zweifacher Hinsicht problematisch. Sie versprechen den Menschen etwas, was Sie garantiert nicht halten können. Überall dort, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, beweisen Sie, dass Sie Ihre Versprechen nicht halten können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da machen sie sich einen schlanken Fuß!)

Das ist der Grund dafür, dass diejenigen, die von der Linken bzw. der PDS in der Regierungsverantwortung sind, über den Populismus, den Sie, wo Sie gehen und stehen, betreiben, so verzweifelt sind. Sie erwecken Illusionen, denen Sie nicht ansatzweise gerecht werden. Herr Lafontaine, Opposition ist aber noch kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit. Enttäuschung und fortgesetzter Vertrauensverlust sind bei Ihrer Politik vorprogrammiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie verweigern sich den Lösungen, mit denen wir tatsächlich mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für die Menschen schaffen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Dafür brauchen wir jeden Bündnispartner. Schade, dass Sie nicht dabei sein wollen.

Ich will die Herausforderungen und ein paar Lösungsansätze an einigen Beispielen deutlich machen. Nehmen wir einmal das Arbeitslosengeld. Ja, es gibt hier Handlungsbedarf. Aber es geht nicht um eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere. Was uns umtreibt und womit Sie sich eigentlich beschäftigen müssten, ist die Tatsache, dass die Zahl unsteter Erwerbsverläufe sowie Projekt- und Saisonarbeit zunehmen und dass viele Menschen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aufgrund der kurzen Einzahlungsdauer nichts herausbekommen. Das müssen wir verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also Vorschlag: Wie wollen Sie es machen?)

Natürlich können wir versuchen, die Arbeit zu normieren. Aber das wird leider nichts ändern. Wir müssen vielmehr die Sicherungssysteme den veränderten Arbeitsbedingungen und den Herausforderungen, denen die Menschen gegenüberstehen, anpassen.

Ich nehme die Leiharbeit als weiteres Beispiel. Ich gebe Ihnen recht: Es gibt Unternehmen, die die Leiharbeit als Lohndrückerei und für den Ersatz regulärer Arbeitsplätze missbrauchen. Frau Connemann, es ist nicht richtig, dass Sie das alles ignorieren und gesundbeten. Es gibt hier Probleme. Aber Zeitarbeit ist erwiesenermaßen - das können Sie nicht leugnen - auch eine Brücke für Arbeitslose in den Erwerbsarbeitsmarkt. Also müssen wir versuchen, Regelungen zu finden, die den Missbrauch verhindern und gleichzeitig die Brücke zur Beschäftigung nicht abreißen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber was machen Sie? "Hau weg den Scheiß" ist Ihre Parole. Aber damit kommen wir leider nicht voran. Damit schütten Sie das Kind mit dem Bade aus.

Nehmen wir die Minijobs als Beispiel. Ich finde, diese Beschäftigungsverhältnisse gehören abgeschafft. Arbeit darf nicht länger an unseren sozialen Sicherungssystemen - mit fatalen Folgen für die Beschäftigten - vorbei organisiert werden.Aber einfach abschaffen ist eben nicht genug, weil wir für diese Menschen andere Bedingungen schaffen müssen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit diese Arbeitsplätze nicht einfach verschwinden, sondern unter anderen und besseren Bedingungen bestehen bleiben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch dafür haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, nämlich das Progressivmodell, das dieser Herausforderung gerecht wird.

Beispiel Mindestlohn: Ja - das haben wir vorhin hier diskutiert -, wir sind ausdrücklich für einen Mindestlohn in allen Branchen. Aber wenn wir es so machen würden, wie Sie es wollen, nämlich einen Lohn für alle - Herr Gysi, Sie haben darauf hingewiesen -, dann hätten wir in der Postbranche niemals einen Mindestlohn von 9 Euro oder 9,80 Euro, wobei ich übrigens Ihre Kritik an unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West teile. Das ist auch aus meiner Sicht nicht richtig. Ich glaube, Sie kriegen das Problem dann in den Griff, wenn Sie branchenspezifische Mindestlöhne einführen. Dann können Sie den jeweiligen Bedingungen gerecht werden.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Branchenspezifische Mindestlöhne durch Tarifverträge, darunter brauchen wir gesetzliche Regelungen!)

- Darunter brauchen wir eine Marge, unter die keiner fallen darf.

(Werner Dreibus [DIE LINKE]: Das ist unser Antrag!)

Das ist leider nicht richtig.

Wir haben tatsächlich viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Das lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Aber durch das Herbeireden der guten alten Zeit lassen die sich leider nicht lösen. Wir brauchen differenzierte Antworten. Wir müssen nach vorne schauen. Es nützt nichts, die Räder einfach zurückzudrehen. Ich kann Sie, Herr Lafontaine, nur auffordern: Machen Sie sich auf von den Höhen der postsozialistischen Rhetorik in die Niederungen und Mühen der Wirklichkeit. Dann lässt sich außer Parolen etwas schaffen, nämlich Sicherheit und Arbeit. Das wollen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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