Bundestagsrede 10.10.2007

Brigitte Pothmer, Verlängerung ALG I

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist falsch.

(Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Das weiß Herr Beck, und das wissen auch diejenigen, die Herrn Beck unterstützen.

(Dirk Niebel [FDP]: Wie hat das denn Ihr Parteitag gesehen?)

Als Herr Rüttgers diesen Vorschlag im Herbst letzten Jahres gemacht hat, hat Herr Beck ihn als Unsinn bezeichnet und deutlich gemacht, dass dieser populäre Vorschlag dem Stimmenfang dienen soll; das wissen Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Das war ein anderer Vorschlag, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch!)

Aber das weiß nicht nur die SPD, sondern das weiß auch die CDU.

(Dirk Niebel [FDP]: Wusste das eigentlich auch Ihr Parteitag?)

Sie erschrecken sich jetzt zu Tode. Denn Sie haben gedacht, Sie könnten auf Ihrem Parteitag beschließen, was Sie wollen, weil Sie davon ausgingen, dass Ihre Freunde von der Sozialdemokratie, zum Beispiel Franz Müntefering, schon dafür sorgen würden, dass Sie die Suppe, die Sie sich eingebrockt haben, nicht auslöffeln müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber jetzt stehen Sie da und müssen auf einmal selbst Position beziehen. Ich muss sagen: Das finde ich richtig.

Herr Weiß, Ihnen möchte ich eine Frage stellen. Auf der einen Seite sind Sie für die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass alles, was erwirtschaftet wird, zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden muss. Wollen Sie uns etwa erzählen, es sei gerecht, dass die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I auf Kosten der Jüngeren geht? Dann müssten wir beide uns tatsächlich einmal über Ihren Gerechtigkeitsbegriff unterhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Ich will deutlich sagen: Wir Grüne sind überhaupt nicht der Auffassung, das Hartz IV für sich genommen oder die Agenda 2010 als Paket sakrosankt sind. Auch ich finde, dass es Veränderungsbedarf gibt; dazu will ich noch etwas sagen. Aber was ich absurd finde, ist, dass Sie ausgerechnet eine Regelung verändern wollen, die bewiesenermaßen erfolgreich ist. Tatsächlich hat die Verkürzung des ALG I die Wirkung gezeigt, die wir uns alle gewünscht haben: Die Arbeitslosigkeit bei den Älteren geht stärker zurück als im Durchschnitt, und zwar fast doppelt so stark. Und genau in diesem Moment wollen Sie dieses Instrument einkassieren. Diese Logik müssen Sie uns erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt natürlich einen Grund. Sie sind völlig verzweifelt über die Umfragewerte der SPD. Kurt Beck hat gedacht, das Projekt "ALG I verlängern" ist das Projekt "82 Prozent für die SPD". Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das geglaubt haben, dann müssen Sie sich schon jetzt darauf einstellen, dass das in die Hose gegangen ist; denn laut Forsa-Umfrage von heute Morgen wurde Ihnen noch ein Prozentpunkt weniger attestiert.

(Dirk Niebel [FDP]: Ja, die Kommunisten profitieren davon!)

Sie sagen immer, es geht Ihnen darum, der Lebensleistung der älteren Menschen Respekt zu zollen; das sei ein Ausdruck von Gerechtigkeit. Das, was Sie mit Ihrem Vorschlag erreichen, ist maximal gefühlte Gerechtigkeit. Denn wirklich helfen, wirklich Sicherheit geben heißt doch nicht, das Arbeitslosengeld I sechs Monate länger zu zahlen. Sicherheit bietet ein Arbeitsplatz. Sie wollen versuchen, diesen Menschen den Anspruch auf einen Arbeitsplatz mit der sechsmonatigen Verlängerung des ALG I abzukaufen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Das ist doch blanker Unsinn!)

Lassen Sie mich jetzt noch Folgendes sagen, was mir besonders wichtig ist: Sie investieren in eine falsche Politik, weil die Kinder, die jetzt in Kindergärten und Schulen schlecht gefördert werden, nicht das bekommen, was sie brauchen, um später im Leben tatsächlich Teilhabe zu haben, um Jobs auszufüllen. Wenn 30 Pro-zent einer Jahrgangskohorte das Bildungssystem ohne Schulabschluss oder mit einem schlechten Schulabschluss verlassen, wenn 40 Prozent einer Jahrgangskohorte ohne Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen versuchen, wie soll es dann funktionieren, dass die immer kleiner werdende Gruppe der Erwerbstätigen die Älteren finanziert und auch noch diejenigen, die, weil sie schlecht ausgebildet sind, auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können? Das kann nicht funktionieren. Gerechtigkeit ist, wenn wir etwas für die jungen Menschen tun.

Politik heißt eben auch, Prioritäten setzen. Die Behauptung, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen, ist letztlich nichts anderes, als sich schützend vor eine Politik zu stellen, die ihre Erfolglosigkeit schon bewiesen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie setzen die falschen Prioritäten.

Wenn wir an der Agenda 2010 etwas verändern müssen, dann geht es vor allen Dingen darum, die Regelsätze für Kinder anzuheben. Es ist nicht möglich, ein Kind für 2,50 Euro am Tag gesund zu ernähren. Wir müssen tatsächlich - da gebe ich Ihnen recht, Herr Weiß - über die Altersvorsorge reden. Wir können nicht propagieren, die Menschen müssen individuell vorsorgen, ihnen dieses Geld aber, wenn sie arbeitslos werden, wegnehmen. Das kann nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, dass der Vorschlag von Kurt Beck einen schalen Beigeschmack hat.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, Sie müssen bitte zu Ihrem letzten Satz kommen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Denn unter dem Mantel der Gerechtigkeit werden hier Populismus und persönliche Eitelkeit vertreten. Ich erinnere mich übrigens noch an folgenden Satz von Herrn Beck: "Waschen Sie sich mal, rasieren Sie sich mal, dann wird das schon was mit dem Job!"

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Hat geklappt!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Der Kopf sollte nicht nur zum Haareschneiden da sein.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das war jetzt aber starker Tobak!)

 

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