Bundestagsrede 24.10.2007

Cornelia Behm, Bundes-Bodenschutzgesetz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2000 festgestellt, dass es nicht verhältnismäßig ist, die aktuellen Eigentümer von Grundstücken auch dann mit ihrem ganzen Vermögen für Altlasten und Sanierungskosten haften zu lassen, wenn sie diese nicht selbst verursacht haben. Der Gesetzentwurf der Linken weist richtigerweise darauf hin, dass die Regierung hier eine Neuregelung bisher schuldig geblieben ist. Daher müssen derzeit die Behörden in jedem Einzelfall festlegen, wie weit die Eigentümerhaftung reicht.

Grundsätzlich besteht das Problem, dass Investoren oft vom Erwerb gebrauchter Grundstücke und einem Flächenrecycling Abstand nehmen. Stattdessen erschließen und überbauen sie regelmäßig frisches Land. Dieser Verzicht auf Flächenrecycling führt nicht nur zu einem hohen Maß an hässlichen Gewerbebrachen, sondern auch zu einem zusätzlichen Flächenverbrauch. Die Frage ist berechtigt, ob die problematisierte Haftung für Altlasten durch gutgläubige Flächenerwerber zu diesem Problem etwas beiträgt.

Berechtigt ist auch die Frage, ob eine Begrenzung der Eigentümerhaftung in der von der Fraktion Die Linke beantragten Weise einen Beitrag zu einem verstärkten Flächenrecycling leisten könnte. Meine Antwort auf diese Frage lautet: Nein, der Gesetzentwurf trägt kaum zur Lösung des Problems der Gewerbebrachen bei und wird kaum zu mehr Flächenrecycling führen. Schließlich hat auch eine Haftung bis zum Verkehrswert immer noch eine ausreichend große abschreckende Wirkung, ein möglicherweise belastetes Grundstück zu erwerben.

Außerdem muss der sogenannte gutgläubige Erwerber erst nachweisen, dass es sich tatsächlich um einen gutgläubigen Erwerb gehandelt hat. Hier bleiben zu große Rechtsunsicherheiten und Risiken bestehen. Auch zukünftig hätten daher alle Neuerwerber ein Interesse daran, vor dem Erwerb einer Fläche Altlasten auszuschließen. Dies geht immer noch am einfachsten, sichersten und billigsten, indem sie frisches Land erschließen.

Hinzu kommt: Wenn die Sanierung belasteter Flächen zukünftig in stärkerem Maße von der öffentlichen Hand finanziert werden soll und die Länder diesen Schwarzen Peter wie zu erwarten an die Kommunen weiterreichen, dann werden die bereits jetzt finanziell überlasteten Kommunen die tatsächliche Sanierungsnotwendigkeit zur Gefahrenabwehr zukünftig so weit irgend möglich regelmäßig verneinen.

Aus finanzpolitischer Sicht ist schlicht und einfach festzustellen, dass sich dieser Gesetzentwurf mit der Frage, wo denn das Geld herkommen soll, überhaupt gar nicht erst auseinandersetzt. Denn er verschafft den Ländern zwar zusätzliche Kosten, aber keinerlei zusätzliche Einnahmen, mit denen sie diese Kosten finanzieren könnten.

Kurz gesagt: Die vorgelegte Lösung wird ihrem Anspruch leider nicht gerecht und schießt zulasten des Steuerzahlers über das Ziel hinaus. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der Linken ab. Was wir brauchen in Deutschland, ist eine Hinwendung zu einem neuen System der Flächenbewertung. Wenn Flächenversiegelung teurer wird als bisher, wenn beispielsweise Grundsteuer im Außenbereich von Kommunen höher wird als im Innenbereich, werden auch Anreize geschaffen, Altlastflächen zu recyceln.

Die zentrale Frage ist deshalb, wie wir es schaffen können, genügend Gelder zur Sanierung von Altlastflächen zu mobilisieren.

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