Bundestagsrede 24.10.2007

Cornelia Behm, Programm "Energiewende in Gewächshäusern"

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion fordern wir ein Förderprogramm "Energiewende in Gewächshäusern". Ziel dieses Bundesprogramms soll es sein, den Energieverbrauch im Unterglasanbau drastisch zu senken und den Einsatz erneuerbarer Energien gezielt voranzubringen. Für dieses Programm soll der Bund in den nächsten fünf Jahren insgesamt 25 Millionen Euro bereitstellen.

Im Ausschuss wurde uns unterstellt, einen Show-Antrag vorzulegen. Weit gefehlt: Wir haben entsprechende Haushaltsanträge vorgelegt. Insgeheim hatten wir gehofft, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen positiv aufgreifen würden. Denn auch sie müssen den dringenden Energieförderbedarf im Unterglasgartenbau erkannt haben. Aber offenbar ist der Großen Koalition der deutsche Gartenbau nicht so viel Mühe wert. Ein Verschieben des Problems auf den Haushalt 2009, wie im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angeregt, wird der schwierigen Situation des Gartenbaus nicht gerecht.

Mit Ihrer Ablehnung lassen Sie die betroffenen Betriebe mit ihrem hohen Investitionsbedarf für moderne Energietechnik allein. Angesichts hoher und weiter steigender Energiekosten und der ausgelaufenen Energiesteuererstattung müssen wir uns aber um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in der Tat Sorgen machen. Weil der Unterglasanbau eine energieintensive Branche ist, bedarf es eines schnellen Umstiegs auf alternative Energieressourcen und effiziente Energienutzung, um das Klima zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit des Gartenbaus in Deutschland zu erhalten. Die Unternehmen müssen zügig investieren, um die laufenden Energiekosten senken zu können. Aber viele Betriebe verfügen nicht über das nötige Kapital für die hohen Investitionen. Deswegen sind Bund und Länder gefordert, mit einem gut ausgestatteten Förderprogramm für einen schnellen Wechsel zu sorgen.

Es reicht nicht aus, die Betriebe an bestehende Förderprogramme im Rahmen der GAK und der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu verweisen, so wie Sie es getan haben. Diese Programme bestehen seit Jahren, ohne dass sich an der Lage der Betriebe etwas Entscheidendes geändert hätte. Das zeigt doch, dass eine neue Förderinitiative mit anderen Förderkonditionen notwendig ist. Außerdem sind neben zusätzlichen Investitionsförderungen auch Mittel für die Energieberatung notwendig. Mit mehr und besserer Energieberatung könnten dann auch die bestehenden Förderprogramme besser genutzt werden.

Nicht vergessen wollen wir auch, dass es gilt, die Forschung und Entwicklung technischer Lösungen speziell für den Unterglasgartenbau voranzubringen. Hier gibt es sowohl im Bereich Energieeffizienz als auch der Einbindung von Systemen der erneuerbaren Energien besondere Anforderungen seitens der Branche. Auch hierfür sollte der Bund zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.

Den Investitionsbedarf macht auch ein Blick in die Niederlande deutlich. Die dortige Regierung stellt 48 Millionen Euro für Investitionen in Energiesparmaßnahmen im Unterglasanbau zur Verfügung. Bis 2020 streben die Niederlande den energieneutralen Unterglasanbau an, in dem das Gewächshaus auch als Energie- und Stromproduzent fungiert. Der Druck auf die Wettbewerbsposition des deutschen Unterglasanbaus wird sich dadurch noch einmal erhöhen. Wenn Deutschland hier mithalten und Arbeitplätze erhalten will, dann sind 25 Millionen Euro nicht zu viel.

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