Bundestagsrede 24.10.2007

Cornelia Behm, Ressortforschung im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich weiß ja, dass Koalitionsfraktionen dazu verdammt sind, ziemlich viele Gesetzentwürfe schönzureden, von denen sie eigentlich auch nicht wirklich überzeugt sind. Aber es ist auch das Los von uns Oppositionsabgeordneten, diese Schönrederei ertragen zu müssen. Was ich aber in Sachen Neuordnung der Agrarressortforschung gehört habe, war doch des Schlechten eindeutig zu viel. Sie wollen 13 Prozent der Stellen abbauen und sprechen davon, dass sich die Agrarforschung trotzdem verbessern wird. Glauben Sie wirklich an so hohe Effizienzgewinne durch die beschlossenen Institutszusammenlegungen? Glauben Sie wirklich, dass die Neuordnung der Institutionen die Einsparung von 350 Stellen kompensieren kann? Ich weiß nicht, wer Ihnen das abnehmen soll!

Darüber hinaus bleiben Sie eine schlüssige Begründung für die Schließung von vier Forschungsstandorten schuldig und haben so keinerlei Rechtfertigung für die Belastungen, die auf die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien, die mit umziehen und sich woanders einen neuen Job suchen müssen, zukommen.

Man kann ein System auch kranksparen. Und das scheint mir gerade zu passieren: Die Forst- und die Fischereiwissenschaften verlieren ihre organisatorische Eigenständigkeit. Damit werden Bereiche, die zunehmendem Nutzungsdruck ausgesetzt sind und deshalb hohen Forschungsbedarf haben, marginalisiert. Dabei hätten sie eine Aufwertung verdient. Grundsätzlich ist es zwar richtig und notwendig, Zahl und Inhalt der Forschungsfelder immer wieder neu an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Richtig ist zum Beispiel die Einrichtung des Instituts für Agrarrelevante Klimaforschung und des Instituts für Biodiversität. Ich bezweifle aber sehr, dass man immer gleich komplett neue Institutslandschaften gestalten muss.

Ich kritisiere auch, dass Minister Seehofer sein Konzept beschlossen hat, bevor der Agrarausschuss seine Anhörung zum Thema durchgeführt hat. Damit hat das Ministerium ziemlich deutlich gezeigt, was es von parlamentarischer Beteiligung hält - nämlich nichts. Die Anhörung wurde so zur Farce. Aber diese Missachtung galt nicht nur dem Parlament. Auch die Beteiligung der Fachöffentlichkeit war von vornherein genau so wenig vorgesehen wie die des Parlamentes. Die Diskussion im Ausschuss und in der Öffentlichkeit fand nur statt, weil der Entwurf des Konzeptes gegen den Willen des Ministeriums bekannt wurde. Immerhin führte die öffentliche Diskussion dazu, dass dem Konzept einige Zähne gezogen wurden.

So ist es ein großer Erfolg, dass die gerade erst in den letzten Jahren aufgebaute Ökolandbauforschung am Standort Trenthorst fortgesetzt werden kann. Es wäre doch geradezu absurd gewesen, Trenthorst mit der Begründung, die Forschungsaufgaben seien woanders effizienter zu bewältigen, wieder zu schließen. Hier hat offenbar der Wunsch, am wirtschaftlichen Aufschwung von Ökolandbau und Biomarkt zu partizipieren, die ideo-logische Ablehnung des Ökolandbaus bezwungen. Das ist ein Beispiel dafür, dass Gutes sich auf Dauer durchsetzt, unter Schwarz-Rot geht das allerdings nur sehr mühsam.

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