Bundestagsrede 12.10.2007

Einnahmen aus Sponsoring

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir können es klar benennen: Sponsoring von Bundesbehörden ist und bleibt ein heikles Thema. Denn allzu leicht kann in der Öffentlichkeit der Anschein entstehen, dass sich einzelne Interessengruppen mittels gezielter Sponsorleistungen versuchen die Gunst der Bundesverwaltung zu verschaffen. Aber ist es ratsam, das Kind leichtfertig mit dem Bade auszuschütten, wie von der Linken mit einem kompletten Sponsoring-Verbot hier gefordert? Um es vorweg zu nehmen: Nein, ist es nicht! Denn im Einzelfall kann Sponsoring durchaus von Bedeutung sein: In finanzieller, wie aber auch in ideeller Hinsicht.

Lassen Sie uns das Thema doch einmal veranschaulichen. Der zweite Sponsoring-Bericht für den Zeitraum von 2005 bis 2006 benennt entsprechende Leistungen in einer Gesamthöhe von 80 Millionen Euro. Darunter fallen Geldleistungen aber auch Sachleistungen. Diese reichen von der Umlackierung eines Lkws für das Technische Hilfswerk in Mannheim für knapp 5 000 Euro bis hin zur Bereitstellung von Plakatflächen für die Aids-Präventionskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einem Gegenwert von 11,1 Millionen Euro. Um einmal die Verhältnisse zurechtzurücken. Aus den derzeit laufenden Haushaltsberatungen können sie entnehmen, dass der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein jährliches Gesamtbudget von lediglich 7 Millionen Euro zur Verfügung steht. Daran lässt sich unschwer erkennen, welche enorme Bedeutung Sponsoring gerade in diesem Bereich hat.

Aber es gibt selbstverständlich auch Sponsorleistungen, die wir kritisch beäugen. Insbesondere dann, wenn es wie zum Beispiel im Verteidigungsbereich zwischen Sponsoren und der entsprechenden Bundesverwaltung anderweitige vertragliche Beziehungen bestehen. Doch in diesen Fällen ist Transparenz und Offenheit die beste Methode, um möglichen Einflussnahmen zu begegnen. Wer in diesen Bereichen mit unlauteren Mitteln Einfluss nehmen will, wird auf jeden Fall versuchen seine Anonymität zu wahren. Deswegen haben wir uns von Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt, dass das Sponsoring aus dem Schattenbereich ins Licht kommt. Wir haben uns im Rechnungsprüfungsausschuss mehrmals mit der Thematik beschäftigt und glücklicherweise über die Monate hinweg beim zuständigen Bundesinnenministerium einen Sinneswandel bewirken können. Die fehlende namentliche Nennung der Sponsoren im ersten Sponsoring-Bericht wurde anfangs mit abwechselnd skurrilen Begründungen erklärt. In einem Ablehnungsbescheid auf Einsicht in die Namensliste erklärte das Bundesinnenministerium in einem Schreiben beispielsweise einem Antragsteller: Auf die Namensnennung werde auch deshalb verzichtet, "damit Sponsoren oder Spender durch die Veröffentlichung nicht befürchten müssen, künftig auch von anderer Seite gebeten zu werden, Maßnahmen, Projekte, etc. zu unterstützen." Diese Begründung ist nicht nur völlig abwegig, sondern lässt erst recht Vermutungen ins Kraut schießen, dass es hier wohl etwas zu verheimlichen gibt. Der Verdacht von Parteilichkeit und Beeinflussung ist dann nicht von der Hand zu weisen.

Gerade deswegen ist es ungemein wichtig, dass für die Öffentlichkeit in diesem sensiblen Bereich Transparenz hergestellt wird. Ein Vertuschen und Tuscheln beschädigt dagegen die eigentlich gute Idee, dass die Bundesverwaltung einzelne Projekte durch eigens bei Unternehmen und Verbänden akquirierte Mittel mitfinanziert. Dadurch wird der Bundesverwaltung die Möglichkeit eröffnet, neben den regulären Budgetmitteln durch eigene Anstrengungen zusätzliche Maßnahmen durchführen zu können. Dies stärkt meiner Meinung nach im ausgesprochen positiven Sinne die Eigenverantwortung und den Gestaltungsspielraum der Verwaltung.

Das Bundesinnenministerium hat letztlich unsere Kritik aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aufgenommen. Als schmaler Grat zwischen der Gefahr von überbordender Bürokratie auf der einen Seite und möglichst großer Transparenz auf der anderen Seite soll in Zukunft eine Namensnennung ab einer Wertgrenze von 5 000 Euro vorgesehen werden. Diese Wertgrenze ist ein Kompromiss. Die Mehrzahl der Sponsorleistungen liegt nämlich unterhalb dieser Grenze. Es muss in Zukunft überprüft werden, ob sich diese Grenze als praktikabel erweist. Im Zweifelsfall muss sie dementsprechend angepasst werden.

Der schmale Grat besteht aber auch darin, dass mit einer neuen Transparenzregelung nicht das Mäzenatentum in der Kulturförderung behindert werden soll. Deswegen braucht es eine scharfe begriffliche Differenzierung zwischen Sponsoring, Spende und sonstiger Schenkung. Beim privaten Mäzenatentum sollte dem Wunsch nach Anonymität Rechnung getragen werden können, gerade weil hier im Gegensatz zum Sponsoring eben beispielsweise keine Gegenleistung in Form von Werbung erwartet wird. Die Kulturförderung zeigt exemplarisch, wie kontraproduktiv ein völliger Verzicht auf Sponsoring, Spenden und Schenkungen wäre.

Wir brauchen vielmehr eine Regelung die den schmalen Grat meistert. Dies bedeutet: Sponsoring braucht größtmögliche Transparenz.

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