Bundestagsrede von 11.10.2007

Chancen für den Arbeitsmarkt

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Franz Müntefering hat für seine Rede viel Beifall bekommen. Ich finde, dass man aus dem Beifall heraushören konnte, dass es sich um drei verschiedene Arten von Beifall handelte. Zum einen mag es anerkennender Beifall für die Leistungen von Franz Müntefering gewesen sein. Zum anderen ‑ das war bei der CDU/CSU deutlich herauszuhören ‑ handelte es sich um eine Art Antibeifall für Herrn Beck und seinen Vorschlag zum Arbeitslosengeld I. Zum Dritten hörte man bei beiden großen Volksparteien eine Art Pfeifen im Walde angesichts der Diskussion, die sie noch vor sich haben.

(Dirk Niebel (FDP): Das Dritte habe ich auch gehört!)

Interessant finden wir, dass Sie in den letzten Tagen ständig darüber diskutieren, wie die Agenda 2010 bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I revidiert werden soll, dass aber bis auf ein paar süffisante Nebenbemerkungen weder der Arbeits- und Sozialminister noch die Redner von CDU/CSU und SPD in der Lage sind, in diesem Hohen Hause auf die Debatte einzugehen. An Ihrem Verhalten ist wirklich einiges komisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir wollen und müssen differenziert über die Agenda 2010 reden. Aber ich will einmal eines deutlich machen. Die Agenda hatte ‑ zu diesem Strang der Agenda stehen wir nach wie vor ‑ einen Hauptsinn, nämlich Schluss zu machen mit all den diffusen Vorruhestandsmodellen, die zu nichts anderem führen als zu dem stillen Deal zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass ältere Belegschaften leichter entlassen werden können, weil entweder die Versichertengemeinschaft oder der Staat dafür aufkommen, sodass die Kultur der Altersarbeit im Laufe der Jahre und Jahrzehnte richtig ruiniert wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Deswegen haben wir gemeinsam, die allermeisten jedenfalls, die Agenda 2010 so gestaltet, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ‑ wenn auch mit Übergangslösungen ‑ reduziert wurde.

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck heißt nichts anderes, als mit dieser zentralen Logik der Agenda, die alle begrüßt haben, zu brechen. Beck setzt an der völlig falschen Stelle an. Ich glaube nicht, dass das die Beschäftigungskultur für ältere Arbeitnehmer in unserem Lande wieder verbessern kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ausgerechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in einem Moment, wo es gelungen ist, die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu steigern ‑ die Erwerbsquote bei den über 55-Jährigen lag im Jahr 2001 bei 37,9 Prozent und liegt jetzt bei 48,4 Prozent ‑, gehen Sie in die Gegenrichtung und machen den Vorschlag, sie wieder zu reduzieren.

Gott sei Dank haben Sie, wenn ich dem Handelsblatt von heute folgen darf, die Ansätze zur Erweiterung der Erwerbsminderungsrente auf Eis gelegt.

(Jörg Tauss (SPD): Was wollen die Grünen?)

Ich hoffe, dass das so stimmt. Denn dieser Vorschlag würde nichts anderes bedeuten, als die Chancen älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Arbeit zu finden, weiter zu reduzieren.

Kommen Sie mir an dieser Stelle nicht mit den Umfragen. Wenn man die Leute fragt, ob sie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wollen, dann sagt die große Mehrheit natürlich Ja. Aber wenn Sie die Leute fragen würden, ob sie eine längere Bezugsdauer oder mehr Chancen für arbeitslose über 55-Jährige, wieder in Arbeit zu kommen, wollen, was meinen Sie, wie die Ergebnisse der Umfrage dann aussähen? Es ist doch völlig logisch, dass das Ergebnis von der Frage abhängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich fordere die SPD auf, sich noch einmal wirklich zu fragen, an welchen Stellen die Agenda 2010 zu verändern ist, und den falschen Vorschlag, der jetzt bei Ihnen in der Umlaufbahn ist, nicht umzusetzen.

(Jörg Tauss (SPD): Was wollen die Grünen?)

Übrigens ist die CDU/CSU in dieser Debatte keinen Deut besser. Willkommen im Rüttgers-Klub, kann ich da nur sagen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe viel Erstaunliches gelesen. Ich weiß ja nicht so genau, Frau Merkel, wie es bei der CDU im Innern zugeht. Aber der stärkste Spruch, den ich seit langem gehört habe, kam von Ihrem mittelstandspolitischen Sprecher, Herrn Michael Fuchs, der in der Leipziger Volkszeitung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes sagte:

Das haben wir doch damals nur angenommen, weil jeder wusste, das kommt nicht.

Ich danke für die Lesehilfe von CDU-Programmen und CDU-Parteitagsbeschlüssen. Wir müssen in der Zukunft also davon ausgehen: Was Sie beschließen, haben Sie nur angenommen, weil Sie hoffen, dass es nicht kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die CDU hat ja eine Tradition auf dem Gebiet. Von 1927 bis 1984 lag die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Deutschland bei 12 Monaten. Ab 1984 hat Helmut Kohl zusammen mit der FDP die Dauer systematisch auf 32 Monate angehoben. Das hatte einen einfachen Grund, Frau Merkel: Er wollte den Haushalt sanieren. Denn Arbeitslosenhilfe wird vom Bundeshaushalt gezahlt und Arbeitslosengeld von der Versichertengemeinschaft. So konnte man die Verhältnisse sehr schön zulasten der Versichertengemeinschaft verschieben, übrigens auch zulasten aller Arbeitslosen, weil die hohen Lohnnebenkosten, die das bewirkt hat, natürlich die Neuinvestitionen in Arbeit reduziert haben. Da sollten Sie jetzt klare Kante zeigen und sagen, was Sie eigentlich wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, ich fordere Sie als CDU-Vorsitzende auf,

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Sie können sie höchstens bitten!)

sich nicht hinter der SPD zu verstecken und Herrn Röttgen und all diejenigen zu stoppen, die davon reden, dass man dann die Koalition aufkündigen müsse ‑ oder wie auch immer sie sich geäußert haben. Sie müssen einmal klar sagen, was Sie selber machen wollen. Sie wollen doch eigentlich das Gleiche, nur modifiziert um eine Generationenungerechtigkeit, weil bei Ihnen die Jungen für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zahlen sollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich stelle die Frage, was hier eigentlich die Priorität ist. Ich finde, die Große Koalition beschreibt die Priorität nicht.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Doch! Arbeitsplätze schaffen!)

Ist es wichtiger, die Transferleistungen um einige Monate zu verlängern, oder wäre es nicht besser, alle Mittel darauf zu konzentrieren, dass wieder mehr Menschen schneller in Arbeit kommen, wenn sie arbeitslos geworden sind?

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Da haben Sie völlig Recht!)

Dies tun Sie aber nicht, weil Sie beides gleichzeitig wollen und keine Prioritäten setzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Müntefering, ich komme zu einigen Punkten, bei denen Sie in Ihrem Debattenbeitrag ausgewichen sind. Es geht um die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition.

Erstens. Ihr großes Versprechen, Frau Merkel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken, können Sie nicht einhalten. Wenn Sie den Anstieg des Pflegeversicherungsbeitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte zum Sommer 2008 dazunehmen, dann liegen Sie über 40 Prozent und nicht unter 40 Prozent. Sie haben also Ihr erstes zentrales Ziel Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik ‑ bislang jedenfalls ‑ nicht erreicht.

Zweitens. Sie, Herr Müntefering, haben immer von einer Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesprochen. Sie wollten die Instrumente prüfen und deren Anzahl reduzieren. Bislang ist dies nicht geschehen. Sie prüfen seit über zwei Jahren und machen nichts anderes, als immer neue Programme aufzulegen, anstatt die dezentrale Kompetenz der Fallmanager in den Arbeitsagenturen zu stärken.

(Beifall des Abg. Dirk Niebel (FDP))

Es kommt ein Programm nach dem anderen. Heute haben Sie wieder zwei neue angekündigt. Ich nenne Ihnen einmal den Grund, warum Sie diese Programme auflegen. Wer keinen Mut zu weiteren Strukturreformen hat, der flüchtet systematisch in Programme: hier ein Kombilohn, dort eine Kleinigkeit zum Mindestlohn, aber kein ausreichender Mindestlohn; hier ein Programm für Lehrlinge, dort ein kommunales Ergänzungsprogramm. Es gibt aber keine Stringenz, woran man erkennen kann, in welcher Art und Weise Sie weiter reformieren wollen.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Jetzt kommt Ihr Vorschlag!)

Das Gleiche gilt für die Arbeit der Arbeitsgruppe Niedriglohn. Seit langem brüten Sie über dem Erwerbstätigenzuschuss. Eigentlich sollte ein entsprechender Vorschlag den Menschen im unteren Lohnbereich netto mehr bringen. Jetzt geht es aber nur noch um einen Lohnkostenzuschuss. Ich sage klar: Eine Koalition, die sich zwischen Mindestlohn und flächendeckendem Kombilohn nicht entscheiden kann, wird keine klare Richtung in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, an Ihre Adresse sage ich: Wenn der Satz "Wer voll arbeitet, der muss damit ein existenzsicherndes Einkommen für sich und seine Familie erzielen können" richtig sein soll, dann müssen Sie einmal sagen, wie Sie das ‑ Sie lehnen ja den Mindestlohn ab ‑ erreichen wollen. Sie tun es aber nicht, weil der flächendeckende Kombilohn keine Antwort auf die vor uns liegenden Probleme ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will unsere Reformrichtung im strukturellen Bereich verdeutlichen. Wir sagen zunächst einmal, dass die Agenda 2010 an verschiedenen Stellen richtig war. Beispielsweise hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 500 000 Menschen die Möglichkeit eröffnet, Anschluss am Arbeitsmarkt zu finden und wieder in die Erwerbsarbeit zu kommen. Wenn Sie sich in der Bevölkerung umhören, dann werden Sie aber erfahren, dass das Arbeitslosengeld II, was die Ermittlung des Bedarfs und die Auszahlung betrifft, von den Bürgern noch nicht als Existenzsicherung und als Chance verstanden wird, wieder schnell in die Erwerbsarbeit zu kommen. Hier hat die Agenda 2010 Defizite, und wir meinen, dass man an dieser Stelle ansetzen muss.

Ich nenne in diesem Zusammenhang erstens den Regelsatz. Ich erwarte, dass Sie entsprechende Zahlen liefern, Herr Müntefering. Zweitens stellt sich die Frage nach einem Mindestlohn, für den wir nach dem von uns vorgeschlagenen Verfahren sind. Dazu gehört auch das Thema Kinderarmut, Frau Merkel, die sich weiter ausbreitet. Die Zahl der Bezugsberechtigten von Arbeitsgeld II sinkt ja nicht. Es muss mehr getan werden als die überfällige Erhöhung des Regelsatzes aufgrund der Preissteigerungen und die Zahlung des Kinderzuschlages, um die Kinderarmut in diesem Land zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Bereich des Altersvermögens müssen wir reformieren. Alle, die mit den Leuten reden, wissen doch, dass die Art, wie das Altersvermögen abgeschmolzen wird, eines der Hauptärgernisse der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ist. Deswegen sage ich: Schauen Sie sich doch noch einmal unseren Vorschlag eines Altersvorsorgekontos an. So können wir großzügiger und breiter aufgestellt Altersvermögen schützen, und das ist auch eine unbürokratische Lösung.

Herr Müntefering, ich komme zum wichtigsten Argument: Die Arbeit im Niedriglohnbereich ist in Deutschland zu teuer, weil wir zu hohe Lohnnebenkosten erheben. Deswegen gibt es so viel Schwarzarbeit. Deswegen haben so viele Menschen, die in diesem Bereich Vollzeit arbeiten, zu wenig Geld zum Leben, sodass sie ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kuhn.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sagen dazu: Lasst uns in diesem Bereich die Lohnnebenkosten in der Breite im Rahmen eines Progressivmodells senken! Lasst uns den Schwerpunkt der Reformarbeit darauf legen! Es muss doch möglich sein, eine falsche Struktur, die zur Verteuerung einfacher Arbeit in Deutschland führt, zu ändern. Frau Merkel, jetzt sollen alle im Hightechbereich einen Arbeitsplatz suchen; dort wird investiert. Was haben wir denn davon, wenn wir keine Arbeitsplätze für die einfachen Leute haben, für diejenigen, die die erforderliche Qualifikation nicht haben, aber in unserem Land arbeiten wollen und arbeiten müssen? In diesem Bereich gibt es strukturelle Hindernisse. Herr Müntefering, ich fordere Sie auf, an dieser Stelle etwas zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kuhn, schauen Sie zwischendurch einmal auf die Redezeit.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Können Sie zwischendurch einmal auf die Anzeige Ihrer Redezeit schauen?

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schlecht, wenn man sich auf die Redezeit konzentriert. Man sollte sich auf den Inhalt konzentrieren, Herr Präsident.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das ist wohl wahr. Das ist eine spezifische Herausforderung, die alle Mitglieder des Hauses immer wieder trifft.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme Ihnen zuliebe zum Schluss.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Große Koalition hat in dieser Debatte bislang nicht gesagt, wohin sie dieses Land eigentlich reformieren will. Sie verteilen Geld, das wahrscheinlich nicht mehr lange da ist. Sie legen nichts zurück, und anstelle von Strukturreformen zur Verbesserung der Lage der Dauerarbeitslosen finden Programme statt, aber ohne System und ohne klare Richtung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kuhn, ich bedanke mich für die ausdrückliche Sympathieerklärung, weise aber darauf hin, dass sie von meiner Großzügigkeit bei der Bemessung Ihrer Redezeit noch deutlich überboten wird.

(Heiterkeit)

 

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