Bundestagsrede 11.10.2007

Generationengerechtigkeit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Anna Lührmann.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Daðdelen, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass darin die junge Generation mit keinem Wort vorkommt, sondern von der künftigen Generation die Rede ist.

Es geht uns mit diesem Antrag darum, die Interessen künftiger Generationen, also derjenigen, die noch nicht geboren sind, in den Fokus der Politik zu stellen. Dieser Antrag enthält also keine Spur von Egoismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Unser Ziel ist, dass die künftig lebenden Generationen mindestens die gleichen Lebenschancen haben wie wir, die heute leben. Das heißt, es geht uns darum, dass wir alle, Jung und Alt, daran arbeiten, unseren Nachkommen eine intakte Umwelt und niedrigere Schuldenberge zu hinterlassen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Katja Kipping zulassen?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

(Zuruf von der CDU/CSU: Es sind nicht alle so intolerant! - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Jetzt kommt Kompetenz!)

Katja Kipping (DIE LINKE):

Liebe Kollegin, wir haben nicht nur Ihre parlamentarische Initiative gelesen, sondern auch die Papiere zur Generationengerechtigkeit, die Sie bereits in der vergangenen Legislatur mit unterzeichnet haben. Da gab es eine sehr interessante Fußnote, nämlich den Vermerk, dass dieses Papier, das von jungen Abgeordneten in die Öffentlichkeit getragen wurde, im Wesentlichen von der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" mit erarbeitet wurde.

(Zuruf von der FDP: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Das ist eine Initiative - Sie haben gerade gesagt: von Egoismus keine Spur -, die sehr wohl für Interessen und Egoismus steht, weil sie von den sogenannten Arbeitgebern finanziert wird. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie verträgt sich dieses Aufgreifen von ganz klaren Wirtschaftslobbygruppen mit dem Anspruch eines freien Abgeordneten und vor allen Dingen eines selbstbewussten demokratischen Diskurses?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kipping, ich weiß, auf welches Papier Sie anspielen. Das wurde übrigens nicht von der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft"

(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

- ich darf jetzt antworten -, sondern von einem Think tank namens "Berlin Police" erarbeitet. Ich habe daran mitgewirkt, bevor ich wusste, woher sie finanzielle Unterstützung bekommen. Ich habe das hinterher selber - -

(Lachen bei der LINKEN - Zurufe von der LINKEN)

- Man darf doch Fehler auch einmal zugeben.

(Erneute Zurufe von der LINKEN)

Das sollte in einer Demokratie auch einmal möglich sein. Das scheint einigen Ihrer Parteikollegen eindeutig schwerzufallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wir können das auch allein! Wir haben das auch allein geschafft! Keine Sorge, wir kriegen das hin!)

Wir reden hier aber über etwas ganz anderes: Wir reden hier über einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, das Grundgesetz im Interesse künftiger Generationen zu ergänzen. An diesem Punkt kann ich nun wirklich keinen Egoismus entdecken.

Sie fragen, wie das mit dem Selbstverständnis von Parlamentariern in Einklang zu bringen ist. Ich kann Ihnen zusichern: Viele Kolleginnen und Kollegen - auch solche, die hier heute anwesend sind - haben viele Stunden damit zugebracht, sich - unabhängig von irgendeiner finanziellen oder anderen Unterstützung - über jedes Wort und jedes Komma dieses Gesetzentwurfs Gedanken zu machen und darüber zu reden.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr richtig! Wir können das nämlich auch allein!)

Es geht uns mit diesem Gesetzentwurf eindeutig darum, die Interessen künftiger Generationen, die bisher zu wenig geschützt werden, in den Mittelpunkt der Politik zu rücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will hier noch einmal erwähnen, dass sich unser Gesetzentwurf von der Stoßrichtung anderer Vorlagen, die auf die Ergänzung von Staatszielen ausgerichtet sind, grundsätzlich unterscheidet. Uns geht es eben nicht um einen Politikbereich wie Sport oder Kultur, sondern darum, dass Menschen, die noch nicht geboren sind, zu Rechtssubjekten gemacht werden. Wir wollen uns auch um die Interessen dieser Menschen kümmern.

Wir wollen die Spielregeln unserer Demokratie dahin gehend ändern, dass der politische Wettbewerb nicht mehr zulasten derjenigen ausgetragen wird, die noch nicht wählen gehen dürfen. Wir wollen also mehr Fairness in der politischen Auseinandersetzung. Es soll in Deutschland künftig unanständig sein, in Wahlkämpfen etwas zu versprechen, was für künftige Generationen eine Last sein wird. Wir wollen, dass stattdessen immer wieder kritisch hinterfragt wird, welche Auswirkungen politische Konzepte auch nach dem Ablauf einer Wahlperiode haben.

Dass diese Fairness gegenüber künftigen Generationen fehlt, wird besonders beim Thema "Umweltschutz" deutlich: Schmelzende Eisberge, strahlender Atommüll und aussterbende Arten sind die Konsequenz nicht korrigierbarer Fehler, mit der wir unsere Kinder belasten.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Was hat das mit Haushaltspolitik zu tun?)

- Um genau dieses Thema geht es bei unserem Gesetzentwurf. Ihre intellektuellen Fähigkeiten überfordert das anscheinend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte auf das Thema "Klimawandel" zurückkommen. Die Ergebnisse der ranghöchsten Klimaforscher der UN sprechen eine klare Sprache: In den nächsten hundert Jahren wird sich die Erde wahrscheinlich zwischen 1,8 und 4 Grad Celsius erwärmen; der Meeresspiegel wird ansteigen; Wetterextreme wie Dürren und Unwetter werden krass zunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben längst den Zug verpasst, den Klimawandel aufzuhalten. Die heutige Politik kann den Klimawandel nur noch abbremsen und dafür sorgen, dass es nicht noch schlimmer kommt. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Stattdessen sollte in Zukunft folgendes Motto den Staat in seinem Handeln leiten: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Anhand dieses Beispiels sollte selbst den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei klar geworden sein, dass Generationengerechtigkeit soziale Gerechtigkeit in der Zukunft ist. Denn wer wird denn am schlimmsten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben? Das werden nicht die Reichen sein, die sich von vielen Problemen freikaufen können. Die ärmeren Bevölkerungsschichten in Europa, vor allem aber in Afrika und in Asien werden unter den krassen Unwettern, unter dem Mangel an Trinkwasser und Lebensmitteln zu leiden haben.

Was für die Umweltpolitik gilt, gilt auch für die Staatsverschuldung und für die sozialen Sicherungssysteme. Politikerinnen und Politiker können heute schmerzhafte Verteilungskonflikte mittels implizierter und explizierter Verschuldung bequem auf die Zukunft abschieben. Es ist aber ungerecht, wenn wir uns soziale Gerechtigkeit heute auf Kosten von sozialer Ungerechtigkeit in der Zukunft erkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir immer mehr Geld für Schuldendienst und für andere Verpflichtungen aus der Vergangenheit ausgeben, dann hat der Staat immer weniger Mittel etwa für Bildung und für soziale Sicherung zur Verfügung, und das trifft vor allem die, die den Staat brauchen, nämlich die sozial Schwachen. Diese absehbare Ungerechtigkeit muss verhindert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich würde mich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf in den folgenden Beratungen wohlwollend prüfen und wir am Ende eine Zweidrittelmehrheit für mehr Generationengerechtigkeit, für mehr Nachhaltigkeit hier im Plenum zustande bringen würden. Ihre Enkelkinder, deren Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen sicherlich danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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