Bundestagsrede 11.10.2007

Gerhard Schick, Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Thema, das wir jetzt beraten, haben sich die Fraktionen aufgrund einer Reihe von Anfragen schon im Frühjahr im Ausschuss und im Rahmen einer Anhörung befasst. Die Schlussfolgerung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, dass das Vertragsrecht, wie es sich heute darstellt, nicht mehr zu der wirtschaftlichen Realität, die sich deutlich verändert hat, passt. Wir glauben deswegen, dass es an der Zeit ist, nach dem Sammeln von Informationen und entsprechenden Beratungen konkrete gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Deswegen legen wir einen Antrag dazu vor.

Um was geht es konkret? Die Beziehung zwischen dem Kreditgebenden, häufig einer Bank, und dem Kreditnehmer, Verbrauchern oder Unternehmern, zeichnet sich dadurch aus, dass der Kredit selber zu einem Handelsgut geworden ist. Der Kredit kann also weiterverkauft und verbrieft und somit an den Kapitalmärkten gehandelt werden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das hat aber auch Vorteile!)

- Ich komme gleich noch darauf.

Es ergeben sich drei Probleme, die nach meiner Ansicht in der Anhörung deutlich herausgearbeitet worden sind. Das erste Problem behandelt die Frage, wie mit den Daten umgegangen wird. Denn aufgrund der Beziehung zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer werden Daten offengelegt, die man nicht jedem an die Hand geben würde. Wenn der Kredit verkauft wird - es gibt sehr unterschiedliche Formen, dies zu tun -, dann können die Daten weitergereicht werden. Das ist eine Sorge, die nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmerinnen und Unternehmer betrifft. Ich denke, in diesem Bereich muss über das BGH-Urteil hinaus eine Klarstellung erfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite Problem ist, dass es sich bei denjenigen, die diese Kredite kaufen, nicht mehr notwendigerweise um Banken handelt. Deswegen ist nicht immer die Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung gegeben. Auf diese Situation muss sich aber der Kreditnehmer frühzeitig einstellen können. Außerdem wird der Kredit aus dem beaufsichtigten in den nichtbeaufsichtigten Bereich übertragen. Da es sich hier um Transaktionen in einer Milliardengrößenordnung handelt, ist dies durchaus problematisch.

Das dritte Problem ist - nach dem, was wir in den gemeinsamen Beratungen inzwischen herausgefunden haben, ist das der schwerwiegendste Punkt -, dass die Interessenlage des Kaufenden eine andere ist als die der Bank, die den Kredit ursprünglich vereinbart hat. Insbesondere kann es Unterschiede beim Umgang mit der Absicherung des Kredites und in der Behandlung der Frage geben, wie das Kreditverhältnis weiterläuft. Wir müssen dabei beachten, dass Menschen beispielsweise die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung vereinbaren, was sie nicht jedem gegenüber tun würden. Dieses Recht darf also nicht einfach weiterverkauft werden.

Wir müssen deswegen Konsequenzen ziehen. Es ist wichtig, eine Linie zu finden, die es sowohl ermöglicht, dass Kredite aus der Bilanz verkauft und verbrieft werden können, als auch den Schutz der Kreditnehmer sicherstellt. Wir wollen die Verbriefung nicht unmöglich machen; denn das würde bedeuten, dass die Kreditvergabe in Zukunft erschwert oder unmöglich gemacht wird.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das wird auch ein Preisproblem sein!)

Wir müssen deswegen gesetzgeberisch tätig werden. In unserem Antrag kommt sehr gut die Abschichtung zum Ausdruck, was man in jedem Fall machen kann und wo man genauer hinschauen muss.

Eine Forderung, die, wie ich glaube, allgemein geteilt wird, ist ganz zentral - man sollte diesbezüglich zügig vorgehen -: die Forderung nach mehr Transparenz. Vor Vertragsschluss muss Transparenz darüber herrschen, ob der Kredit verkauft werden kann oder nicht. Nach Übergang eines Kreditvertrags muss es mehr Transparenz geben, damit die Kunden wissen, ob der Kredit übergegangen ist oder nicht, ob er verkauft worden ist oder nicht. Und es muss eine klare Information darüber gegeben werden, ob der Käufer zu einem Anschlussangebot befugt und bereit ist. Ich glaube, diese drei Punkte sollten unstrittig sein. Darauf sollten wir uns schnell verständigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus geht es um die Frage, ob es nicht eine Verpflichtung für einen Sanierungsversuch gibt. Wenn Menschen in ihrem eigenen Haus wohnen und die Interessenlage dazu führen kann, dass die Sicherung möglicherweise verwertet wird, obwohl der Kredit normal bedient worden ist - in der Anhörung ist deutlich geworden, dass es eben nicht nur um den Verkauf von notleidenden Krediten geht -, müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

Ich will an dieser Stelle eines ganz deutlich machen: Wir sprechen in unserem Antrag insbesondere von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das zeigt, dass wir hier ein besonderes Schutzbedürfnis sehen. Wir wollen die Befassung mit der Materie aber nicht explizit auf diesen Bereich beschränken, sondern den Unternehmensbereich einschließen. In der Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass auch diesbezüglich Handlungsbedarf besteht.

Ich denke, es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass auf diesem Gebiet schnell Rechtsklarheit geschaffen wird. Ich bitte, dass wir gemeinsam an die Arbeit gehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nach den Anhörungen, die stattgefunden haben, einen Entwurf vorzulegen, damit für diesen Geschäftsbereich wieder Klarheit und Sicherheit geschaffen werden können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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