Bundestagsrede 11.10.2007

Gerhard Schick, Versicherungsaufsichtsgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Versicherungsaufsichtsgesetz beschäftigt uns kurz nach der Achten Novelle erneut. Hauptinhalt der Neun­ten Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz ist eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 26. Juli 2005. In diesem Urteil wurden die Übertragun­gen von Versicherungsbeständen, wie sie bislang im Ver­sicherungsaufsichtsgesetz geregelt wurden, für verfas­sungswidrig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Be­lange der Versicherten von der Aufsichtsbehörde umfas­send festzustellen und ungeschmälert in die Entschei­dung über die Genehmigung und die dabei vorzunehmende Abwägung einzubringen sind. Bei Le­bensversicherungen muss gesichert sein, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versi­cherer geschaffenen Vermögenswerte im Fall von Be­standsübertragungen als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Aus­tausch des Schuldners. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit muss auch der Anspruch der Mitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts gewahrt blei­ben.

Grundsätzlich befürworten wir die vorgeschlagenen Änderungen in dem Regierungsentwurf. Wichtig ist aber nun, bei der Bestandsübertragung zu überprüfen, wie der Übergang der Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens auf das übernehmende Unternehmen vollzogen wird. Besonders vor dem Hintergrund der Diskussion über den Verkauf von Immobilienkrediten ist eine sehr genaue Überprüfung der gesetzlichen Regelun­gen zur Wahrung der Verbraucherinteressen notwendig.

Wenn nun ein Versicherungsnehmer ein Produkt ab­geschlossen hat, das besondere Anlagestrategien ver­folgt, wie beispielsweise besonders ethische, ökologisch oder soziale Kapitalanlagen und das zu übernehmende Unternehmen diese nicht anbietet; dann sollte nach einer Lösung gesucht werden, die auch gegebenenfalls ein Sonderkündigungsrecht für die Versicherungsnehmer vorsieht.

Das Urteil der verfassungsrechtlichen Anforderun­gen an die Lebensversicherer ist zum Großteil schon in dem Versicherungsvertragsgesetz umgesetzt worden. Die Berechnung, die Saldierung von Verlusten und Ge­winnen für die Überschussberechnung obliegt aber der Aufsichtsbehörde und unterliegt daher dem Versiche­rungsaufsichtsänderungsgesetz. Einer geäußerten Kri­tik, die die Bestandsübertragung bei Verträgen mit Über­schussbeteiligung betrifft, ist unseres Erachtens Rechnung zu tragen. Bei Versicherungsverträgen mit Überschussbeteiligung ist bei Übertragung sicherzustel­len, dass der Wert der Überschussbeteiligung des auf­nehmenden und des abgebenden Versicherungsunterneh­mens jeweils gleich bleibt. Dabei sollen auch die den Verträgen bereits zugewiesenen Bewertungsreserven nach dem Zeitwert einbezogen werden.

Interessant bei der Neunten Novelle ist auch der Übergang zu einer mehr prinzipienbasierten Aufsicht über die Versicherungswirtschaft, gerade im Hinblick auf die geplanten europäischen Aufsichtsstandards für die Versicherungswirtschaft Solvency II. Da wird die Entwicklung, wie sie mit Basel II bei den Banken statt­gefunden hat, auf den Versicherungssektor übertragen. Hierbei möchten wir die Zusammenhänge von der durch das Versicherungsaufsichtsänderungsgesetz veranlass­ten Änderungen in Betracht auf Solvency II näher disku­tieren. Die weiteren Verhandlungen zu Solvency II fin­den auch erst nach Abschluss der Neunten VAG-Novelle statt, so dass wir die Debatte zu dem Versicherungsauf­sichtsgesetz auch vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbestrebungen führen können.

Ein wichtiger Punkt bei der prinzipienbasierten Auf­sicht ist, wie die Aufsichtsbehörde durch die neu formu­lierten Anforderungen an das Risikomanagement der Versicherungsunternehmen das Risikoergebnis kontrol­lieren kann. In dem jetzt vorliegenden Regierungsent­wurf wird die Implementierung eines angemessenen Risikomanagementsystems bzw. einer angemessenen Risikosteuerung verlangt. Allerdings stellt der Entwurf der Bundesregierung nur auf die Implementierung der Risikosysteme und ihrer Funktionsfähigkeit ab, verlangt aber keine explizite Nennung des Risikoergebnisses. Hier stellt sich die Frage, ob dies genügt, um den beauf­sichtigenden Institutionen einen effektiven Überblick zu verschaffen.

Im Rahmen der Diskussion um die Achten Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes wurde bereits über die Frage der Unterdeckung bei Pensionsfonds gespro­chen. Damals wurde zugesichert, dass dies im Rahmen der Neunten Novelle überprüft werden soll. Neben den bereits im Gesetz enthaltenen Punkten werden wir uns also mit dieser Thematik befassen. Das ist auch richtig so. Als eine wichtige Säule der Altersvorsorge sollte die betriebliche Altersvorsorge durch Pensionsfonds erleich­tert werden, und zwar auch mit Standort in Deutschland. Das entsprechende Altersvermögensgesetz trat am 1. Ja­nuar 2002 in Kraft. Pensionsfonds sind in Deutschland aber noch nicht verbreitet. Wichtig wird es für diese Dis­kussion sein, dass wir klären, ob und wenn ja, in welcher Höhe eine Neuregelung Steuerausfälle verursachen würde, und wie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher an Sicherheit bei ihrer Altersversorgung ge­währleistet werden können.
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