Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 24.10.2007

Kronzeugenregelung

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ende 1999 lief die alte Kronzeugenregelung aus. Wir Grüne wollten die Kronzeugenregelung nie. Wir hatten uns deshalb geweigert, der Verlängerung dieser Sonderegelung aus der Antiterrorismusgesetzgebung der Achtzigerjahre zuzustimmen. Durch die Kronzeugenregelung wurde der deal mit dem Mörder hoffähig gemacht. Ein des vollendeten Mordes Verdächtiger musste sich nur genug einfallen lassen, was er den Strafverfolgungsbehörden über andere und deren Beteiligung an schwersten Straftaten erzählen konnte, um eine milde Bestrafung zu erreichen. Das mit der damaligen Regelung beabsichtigte Ziel, ins Zentrum von terroristischen oder schwerstkriminelle Gruppen organisierter Kriminalität einzudringen, indem Personen aus diesem Bereich als Kronzeugen gewonnen werden, wurde nicht erreicht. Deshalb und wegen erheblicher Gefahren und schwerer Mängel, wie etwa der Aufgabe des Legalitätsgrundsatzes, die mit dieser Regelung verbunden waren, sprachen sich die meisten Experten gegen die Kronzeugenregelung aus. In einer Sachverständigenanhörung im Justizministerium wurde dies damals deutlich.

Die jetzt vorgelegte neue Vorschrift des § 46 b Strafgesetzbuch ist im Kern die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung, wenn sie jetzt auch anders heißt und als bloße Strafzumessungsvorschrift daherkommt. Dabei verkenne ich nicht, dass die neue Vorschrift völlig anders gestrickt ist und versucht, die Kritik an der alten Regelung zu berücksichtigen. Ich übersehe auch nicht, dass die vorgeschlagene Regelung sehr weitgehend den Vorschlägen ähnelt, die wir zuletzt in der rot-grünen Koalition diskutiert hatten. Es stimmt allerdings nicht, dass wir Grünen bereit waren, diesem Vorschlag so ohne Weiteres zuzustimmen. Nein, wir wollten überhaupt keine neue Kronzeugenregelung. Das hatten wir immer wieder betont. Nur wir sahen uns einem erheblichen Druck ausgesetzt. Deshalb hatten wir verhandelt. Aber für uns blieb immer entscheidend, dass wir eine Regelung allenfalls mittragen, die die absolute Strafdrohung einer lebenslangen Freiheitsstrafe im § 211 Strafgesetzbuch ganz allgemein relativiert und nicht nur als Belohnung für den Mörder als Kronzeuge. Wir sehen nicht ein, dass bei einem Mord, der nach jahrelangem Martyrium durch das Opfer an dem Peiniger begangen wird, eine Milderung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach dem Gesetzeswortlaut absolut nicht möglich sein soll, bei einem Mörder, der sich aus ganz egoistischen Gründen als Kronzeuge zur Verfügung stellt, aber doch.

Wir lehnen diese neue Kronzeugenregelung auch als Strafzumessungsvorschrift ab. Wir sind dagegen, dass der Staat mit Mördern ein Geschäft über die Strafhöhe abschließt. Ein solcher Deal ist eines Rechtsstaates unwürdig. Beim Handel des Staates mit schwerstkriminellen Kronzeugen bleiben Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke.

Die Regelung schafft Anreize für Kronzeugen in Mordprozessen, sich Taten und Tatbeteiligungen anderer auszudenken, sie "ins Blaue" hinein zu verdächtigen und zu belasten - denn umso mehr andere beschuldigt werden, umso höher fällt der Strafnachlass aus. Damit wird der Gefahr der Verfolgung Unschuldiger und gerichtlicher Fehlurteile gerade in Mordprozessen Vorschub geleistet. Dass von Strafverfolgern hofierte Kronzeugen vielfach ihre Aussagen nachträglich widerrufen und sich gar selbst wegen Falschbeschuldigung angezeigt haben, zeigt, welche großen Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Kronzeugen stets grundsätzlich angebracht sind. Beispiele aus Italien zeigen, welch großes Unglück Kronzeugen über zu unrecht Verdächtigte bringen können.

Justiz und Kronzeuge haben an der Überführung Beschuldigter häufig ein gemeinsames Interesse. Sie neigen dazu, Widersprüche in dessen Aussage zulasten der Wahrheit, des Beschuldigten und der Verteidigung zu "glätten".

Die Kronzeugenregelung verletzt das verfassungskräftige Schuldprinzip, indem der für die Tat des Zeugen angemessene Strafrahmen selbst bei Mördern unterschritten wird. Sie begründet Zweifel bei der rechtstreuen Bevölkerung an der Legitimität und Gleichbehandlung in der Strafrechtspflege.

Schon nach geltendem Strafrecht kann das Gericht die Strafe mildern, wenn der Angeklagte hilft, fremde Delikte aufzuklären. Solches Verhalten nach der Tat ist nach § 46 StGB ein wichtiger Strafzumessungsgrund, nur eben nicht bei Mordvorwürfen. Und zur täglichen Praxis aller Strafgerichte in Deutschland gehört es, Hilfe bei der Aufklärung oder die Verhinderung von Straftaten durch Strafmilderung zu würdigen. Darüber wird auch in öffentlicher Sitzung oder auch auf Gerichtsfluren unter den Prozessbeteiligten gesprochen und verhandelt. Dazu braucht es die neue Vorschrift nicht, zumal es für den Bereich der Drogendelikte und des Terrorismus sogar Vorschriften und Aussageanreize schon im Gesetz gibt. Ganz im Gegenteil. Das neue Gesetz könnte sogar diese Praxis einschränken, denn danach kann die Milderung nur für Aufklärungshilfe gewährt werden, wenn diese bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens gewährt wird.

Deshalb werden wir gegen eine neue Kronzeugenregelung stimmen, die den Handel mit dem Mörder gesetzlich regelt.

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