Bundestagsrede von 11.10.2007

Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEW)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zwei Jahren wartet Deutschland auf ein Wärmegesetz für erneuerbare Energien. Trotz großspuriger Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition bis heute kein Wärmegesetz zuwege gebracht. Das ist typisch für den Regierungsstil von Frau Merkel und Umweltminister Gabriel im Klimaschutzbereich: viel Rhetorik, aber Versagen beim Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch die heutigen Ankündigungen von Frau Flachsbarth und Herrn Becker, zum Frühjahr 2008 endlich ein Wärmegesetz aufzulegen, sind nicht glaubhaft; denn im Handelsblatt von heute sind Ausführungen von Frau Reiche zu lesen, in denen sie all das wieder infrage stellt, was Sie beschlossen haben.

Dabei geben die Branchenzahlen eine eindeutige Antwort auf Ihr Nichtstun. Der Binnenmarkt für Sonnenkollektoren ist in Deutschland im ersten Halbjahr 2007 um 35 Prozent eingebrochen, der für Biogas- und Holzpelletsanlagen sogar um 50 Prozent. Die Nutzung der Tiefenerdwärme kommt weiterhin nur schleppend in Gang. Angesichts dieser Probleme können wir nicht bis zum nächsten Frühjahr warten; denn die Wärmeerzeugung verursacht etwa 25 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland. Gleichzeitig wissen viele Bürgerinnen und viele Bürger nicht mehr, wie sie die steigenden Preise für konventionelle Energie bezahlen sollen. Der Weltölpreis bewegt sich seit kurzem auf Rekordniveau; er schwankt um 80 Dollar pro Barrel. Die abzusehende Verknappung bei Erdöl und Erdgas wird die Preise weiter nach oben treiben.

Erneuerbare Energien und Energieeinsparmaßnahmen sind die Antwort auf steigende Energiepreise, auf Klimazerstörung und Verknappung sowie auf die zunehmenden politischen Risiken bei der Versorgung mit Erdöl und Erdgas. Doch die Große Koalition tut, abgesehen von Ankündigungen, nichts, um den Einbruch im Markt für erneuerbare Wärmeenergien zu verhindern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Sie nimmt offensichtlich sogar billigend Konkurse von Produzenten in Kauf. Gleichzeitig rühmen Sie sich, mehr Haushaltsmittel im Bereich der Energieeinsparung für das von Rot-Grün initiierte Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt zu haben. Doch Sie haben gleichzeitig die Förderbedingungen so verschlechtert, dass es auch hier einen unglaublichen Markteinbruch gegeben hat: Die Nachfrage nach Altbausanierungsmitteln ist nämlich um 65 Prozent im ersten Halbjahr 2007 zurückgegangen.

Nein, meine Damen und Herren, aktive und verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt bei Ihnen eine himmelschreiende Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Ich frage mich, warum erhöht die Öffentlichkeit nicht den Druck, damit den Klimaschutzworten der Bundesregierung endlich auch Klimaschutztaten folgen.

(Dirk Becker [SPD]: Weil sie es anders sieht als Sie!)

In Meseberg hat die Große Koalition erneut beschlossen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz einzubringen. Da müssen Sie sich doch fragen lassen, warum Sie dort Beschlüsse über Sachverhalte fassen, die Sie bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, aber noch nicht umgesetzt haben.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Weil man nicht alles in zwei Jahren abarbeiten kann!)

Es ist allerdings interessant, dass Sie mit dem ordnungsrechtlichen Ansatz wichtige Grundsätze für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im Meseberger Beschluss genauso gefasst haben, wie wir Grünen in dem Antrag, der der heutigen Debatte zugrunde liegt.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Sage ich doch: Wir sind viel weiter, als Sie glauben!)

Sie wollen Bauherren verpflichten, bei allen Neubauten und Altbausanierungen einen festgelegten Anteil für erneuerbare Energien zu verwenden. Richtig so! Wir haben das längst vorgeschlagen. Aber warum lehnen Sie dann unseren Antrag ab? Im Umweltausschuss konnten Sie keinen einzigen stichhaltigen Grund für Ihre Ablehnung nennen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das hat noch nie gestört!)

Aber bei genauerem Hinsehen wird mir das klar: Sie haben eine so große Menge von Ausnahmetatbeständen formuliert, dass Ihr Vorschlag für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nach Ihren Vorstellungen ohne nennenswerte Wirkung bleiben würde.

(Dirk Becker [SPD]: Das steht in Ihrem Antrag auch drin!)

Die heutigen Einwände von Frau Reiche sollen offenbar alle wirksamen Maßnahmen für erneuerbare Energien endgültig verhindern.

Der Vorschlag des Ministers strotzt doch nur so von Ausnahmen von der Baupflicht, sodass die Umsetzung von vornherein ausgehöhlt wird. So werden Sie ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gestalten, wie Sie auch das Marktanreizprogramm bisher gestaltet haben, nämlich fast wirkungslos mit Produktionsrückgängen und ohne verlässliche Rahmenbedingungen für eine Branche, die eigentlich wachsen will und wachsen muss. Mit häufigen Haushaltsstopps, laufend veränderten Förderbedingungen und zu geringen Haushaltsmitteln im Marktanreizprogramm haben Sie den Ausbau der Branche richtiggehend verhindert. So werden Sie Ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Mit einem Ziel von 14 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung bis 2020, Herr Gabriel, liegen Sie weit unter den Möglichkeiten. Wir Grünen haben in unserem Energiekonzept 2.0 nachgewiesen, dass das Doppelte möglich ist.

Herr Bundesminister Gabriel, wir haben die Nase voll von Ihren schönen Worten und vollmundigen Reden für erneuerbare Energien.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Statt für die Kohle zu kämpfen, ist es Zeit, zu erneuerbaren Taten zu schreiten. Bevor Sie als Verantwortlicher für viele Konkurse in der Branche der erneuerbaren Energien in die Geschichte eingehen werden,

(Dirk Becker [SPD]: Meine Güte!)

rate ich Ihnen, endlich Hand anzulegen. Die Einbrüche in der Branche der erneuerbaren Energien im Jahre 2007 sprechen doch für sich. Nehmen Sie sie ernst; ansonsten setzen Sie Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel, statt 200 000 neue zu schaffen, wie wir das eigentlich gemeinsam wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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