Bundestagsrede 11.10.2007

Irmingard Schewe-Gerigk, Zwangsverrentung stoppen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kam es gerade so vor, als wären wir hier auf einem Marktplatz.

Aber in der Tat war uns damals bei der Debatte über die Rente mit 67 allen klar, dass die Frühverrentungspraxis in den Betrieben erheblich zur geringeren Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten beigetragen hat. Sie entwertet nicht nur das Erfahrungswissen älterer Beschäftigter, sondern ist auch volkswirtschaftlich nicht zu vertreten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir schienen uns so weit einig zu sein, dass die Beschäftigungsquote der Älteren deutlich erhöht werden muss.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es kommt aber immer darauf an, wie man es macht!)

Deshalb finde ich die Signale, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun auf einmal aussendet, wirklich irritierend. Sie bedeuten: Wer nicht mehr gebraucht wird, wird ausgesteuert. Dadurch wird die Arbeitslosenstatistik geschönt; ältere Langzeitarbeitslose werden aus dem Leistungsbezug entfernt. Dafür verlangen Sie von den älteren Langzeitarbeitslosen, dass sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Rente beantragen, und zwar auch dann, wenn das mit Abschlägen verbunden ist. Massive Rentenkürzungen nehmen Sie dabei billigend in Kauf.

Herr Kollege Schaaf, wenn Sie sagen, das Ministerium solle einmal überlegen,

(Anton Schaaf [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

dann mache ich Ihnen einen Vorschlag - da brauchen Sie das Ministerium gar nicht zu bemühen -: Sie müssen einfach nur im SGB II den Satz einfügen, dass der Nachrangigkeitsgrundsatz dann nicht angewendet werden darf, wenn Rentenabschläge die Folge sind. In allen anderen Fällen bleibt es so, wie es ist; nur wenn Abschläge die Folge sind, ist das nicht der Fall. Das ist eine ganz einfache Sache. Vielleicht kann das Ministerium das ja auch übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Vorschlag!)

Wenn die Bundesregierung es den Argen so einfach macht, ältere Langzeitarbeitslose zwangsweise in Rente zu schicken, dann ist doch auch nicht zu erwarten, dass sie in Qualifizierung oder bessere Vermittlung investieren. Glauben Sie wirklich, Herr Kollege Schaaf, dass die Argen für einen 63-Jährigen große Anstrengungen unternehmen, wenn sie beim Abschieben in die Rente auch noch viel Geld einsparen können? Das glauben Sie doch nicht wirklich!

Ihre aufgeregten Reaktionen in der gestrigen Ausschusssitzung haben gezeigt, dass Sie diese Pläne jetzt durchziehen wollen, dabei aber Ihre Schwierigkeiten haben; das akzeptiere ich.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie werden sich bewegen, Frau Schewe-Gerigk!)

- Das glaube ich auch. - Sie wissen genau, dass Sie die Glaubwürdigkeit der Rente mit 67 dadurch infrage stellen. Denn Ihr Rezept für die älteren Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, heißt immer noch: Sie werden gezwungen, mit 63 vorzeitig die Rente zu beantragen, obwohl das Renteneintrittsalter - wenn auch abgestuft - gerade auf 67 erhöht wurde.

Die Grünen stehen zu dieser Verantwortung. Das heißt, Menschen müssen für diese vier Jahre einen Abschlag von mehr als 14 Prozent in Kauf nehmen. Jemand, der bei einem Renteneintritt mit 67 Jahren 800 Euro Rente pro Monat bekäme, bekommt dann 684 Euro. Wenn man bedenkt, dass dieser Mensch dann vielleicht noch 20 Jahre lebt - was nicht ungewöhnlich ist -, dann können Sie das einmal hochrechnen. Das ist eine massive Rentenkürzung für eine Gruppe, die größtenteils nur kleine Rentenanwartschaften aufbauen kann. Damit spielen Sie im Übrigen denjenigen in die Hände, die die Rente mit 67 immer als massive Kürzung bezeichnen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der SPD, so diskreditiert man das notwendige Vorhaben "Rente mit 67". Trotz der positiven Entwicklung für ältere Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen, ist die Situation von älteren Langzeitarbeitslosen nach wie vor prekär und keineswegs geeignet, sich zurückzulehnen. Betroffen sind davon vor allem Geringqualifizierte; denn sie erreichen sehr viel seltener als andere Ältere das Rentenalter aus einer Erwerbsarbeit heraus.

Doch Sie setzen auf Aussteuern statt auf Vermitteln und Qualifizieren. Wir brauchen aber deutliche Verbesserungen bei der Vermittlung und Qualifizierung der älteren Beschäftigten. Ihnen fehlen jedoch offensichtlich der Mut und der Ehrgeiz für eine Korrektur der bisherigen Politik. Sie gehen stattdessen lieber den einfachen Weg, indem Sie die älteren Langzeitarbeitslosen gegen ihren Willen - das ist der entscheidende Punkt; es wäre etwas anderes, wenn man es ihnen freistellen würde - und mit Abschlägen vorzeitig in Rente schicken.

Die Linke wendet sich in ihrem Antrag nicht nur gegen die Zwangsverrentung - das unterstützen wir -, sondern sie möchte auch die Programme zur Altersteilzeit und die 58er-Regelung wieder aufleben lassen. Diese beiden Forderungen unterstützen wir nicht, weil sie wesentlich zur Frühverrentung beigetragen haben. Die 1,26 Milliarden Euro, die die BA 2006 zur Förderung der Altersteilzeit aufwenden musste, wollen wir für aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Deshalb können wir dem Antrag der Linken insgesamt nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anton Schaaf [SPD]: Der Schluss war gut!)

202565