Bundestagsrede 11.10.2007

Jerzy Montag, familiengerichtliche Verfahren

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt war das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit schon immer eine Mogelpackung: In weiten Teilen der Regelungen hatte es mit Freiwilligkeit nichts zu tun. Ich denke nur an das gesamte Freiheitsentziehungsverfahren, an die Betreuungs- und Unterbringungssachen und vieles andere, was mit Freiwilligkeit beileibe nichts zu tun hat.

Ganz im Gegenteil: Das Gesetz zur Regelung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit war von einem obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt. Das schreibt selbst die Bundesregierung in den einleitenden Formulierungen zu diesem Gesetz. Es war voller Lücken. Die Rechtssprechung hat nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang versucht, grundrechtliche Überlegungen durch Ausgestaltungen im Richterrecht zur Geltung zu bringen und die Lücken im Gesetz zu schließen.

Die Debatte über eine Reform des FGG - das ist schon angesprochen worden - gibt es seit 50 Jahren. Seit mindestens 25 Jahren gibt es zudem eine Debatte über ein einheitliches Familienverfahrensrecht. Deshalb begrüßen die Grünen es ganz ausdrücklich, dass nun endlich ein umfassender Gesetzentwurf zur Regelung all dieser Angelegenheiten auf den Tisch gelegt wird. Der Gesetzentwurf richtet sich im Grundsatz an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger und damit der Beteiligten aus und regelt in einem eigenen einheitlichen Familienverfahrensgesetz all das einheitlich, was bisher in der ZPO, im FGG, im BGB, in der Hausratsverordnung und in vielen anderen Regelungen so lückenhaft, widersprüchlich und schwerverständlich gefasst war, dass es für die Bürgerinnen und Bürger schier nicht zu verstehen war.

Die Erreichung der selbst gesetzten Ziele des Gesetzentwurfs - nämlich eine zusammenhängende Verfahrensordnung zu entwickeln, eine vernünftige Koordinierung mit den anderen Verfahrensordnungen zu erreichen und einen anwenderfreundlichen Gesetzesaufbau darzustellen - scheint uns in diesem Entwurf sehr wohl gelungen. Insbesondere weise ich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner auf die Einrichtung des Großen Familiengerichts hin. Diese Forderung wird seit vielen Jahren erhoben und ist sicherlich auch berechtigt.

Ich will aber wie meine Vorrednerinnen und Vorredner auch auf folgenden Punkt hinweisen: In der Begründung der Vorlage heißt es auf Seite 352 unter anderem:

Der Schwerpunkt des familiengerichtlichen Verfahrens liegt im Aspekt der Fürsorge des Gerichts für die Beteiligten und in der erhöhten staatlichen Verantwortung für die materielle Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung …

Nach meiner Überzeugung verträgt sich eine solche richtige Zielrichtung nicht mit der Idee einer Scheidung light. Deswegen finden auch wir es richtig, dass dieses Verfahren in dem Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Raab [CDU/CSU])

Zwei Punkte der Kritik will ich schon an dieser Stelle anbringen. Die Auseinandersetzung im Einzelnen werden wir im Rechtsausschuss zu leisten haben.

Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens ist eine Kernaussage über die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Zu einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Verfahrens gehört auch ein ausreichender und dem System und dem einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin angemessener Rechtsschutz. Deswegen kritisieren wir ausdrücklich, dass die bisher vorhandene Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Verfahren ersatzlos gestrichen wird. Das wird dazu führen, dass es insbesondere in den Verfahren, in denen es um Freiheitsentziehungen geht - Abschiebeverfahren, Unterbringungs- und Betreuungssachen, aber auch Freiheitsentziehungen in anderen zivilrechtlichen Bereichen -, zu einer Uneinheitlichkeit der Rechtssprechung kommen kann und der Rechtszug der Bürgerinnen und Bürger, der bisher mit der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum BGH eröffnet war, verkürzt wird.

Der zweite Kritikpunkt ist schon angesprochen worden. Ich will es kurz machen. Die Grundzüge des sogenannten Cochemer Modells werden von uns begrüßt. Aber sie sind nicht für alle Familiensituationen angemessen.

(Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Auch in diesem Zusammenhang darf ich aus dem Gesetzentwurf zitieren. Auf Seite 356 steht:

Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine andere gerichtliche Auseinandersetzung von emotionalen Konflikten geprägt, die letztlich nicht justiziabel sind, aber einen maßgeblichen Einfluss auf das Streitpotenzial und die Möglichkeiten zur gütlichen Beilegung einer Auseinandersetzung haben … Der Verfahrensgesetzgeber muss ein geeignetes Instrumentarium zum Umgang mit diesen Konflikten bereitstellen.

Das ist bisher nicht ausreichend geschehen. Denn in Fällen häuslicher Gewalt gilt es, Opfer und Täter nicht zusammenzubringen, sondern voneinander zu trennen. Das muss noch im parlamentarischen Verfahren in die entsprechenden Verfahrensbestimmungen des Familienverfahrensgesetzes eingearbeitet werden.

(Beifall des Abg. Martin Zeil [FDP])

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dies ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

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