Bundestagsrede 11.10.2007

Jerzy Montag, Rechtsberatungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, erzählt auch in öffentlichen Veranstaltungen immer wieder, wie sie in der Nacht des 9. November 1938 als kleines Mädchen an der Hand ihres Vaters durch das nächtliche München irrte. Der Vater war auf der Flucht und auf der Suche nach irgendeiner Unterkunft. Er war jüdischer Rechtsanwalt. Er war zu diesem Zeitpunkt entehrt, aller Mandanten beraubt, aus seiner Kanzlei geworfen. All das geschah auf Grundlage des nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetzes, das heute zu Grabe getragen wird. Ich bin froh darum, dass dies heute mit der großen Mehrheit dieses Hauses geschieht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will an dieser Stelle auch an jemanden erinnern, der mit seinem zivilen Engagement und auch mit seinem zivilen Mut dazu beigetragen hat, dass das alte Rechtsberatungsgesetz durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz heute ersetzt wird. Es handelt sich um den ehemaligen Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Helmut Kramer, der nach seiner Pensionierung Kriegsdienstverweigerer beraten hat. Er hat sogar am Amtsgericht Braunschweig mit Zulassung des Amtsgerichts Braunschweig als Verteidiger gearbeitet. Das gleiche Amtsgericht Braunschweig hat ihn später trotz dieser zugelassenen Verteidigungstätigkeit wegen verbotener Rechtsberatung bestraft, eine Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht später aufhob.

In seiner Aufhebungsentscheidung sagt das Bundesverfassungsgericht, dass jedes Gesetz einem Alterungsprozess unterworfen ist. Ich fand diese Formulierung äußerst interessant; wir sollten sie uns auch in anderen Zusammenhängen noch einmal vergegenwärtigen. Der Alterungsprozess des Rechtsberatungsgesetzes jedenfalls hat dazu geführt, dass wir heute ein neues, ein fortschrittliches, ein auch von uns Grünen getragenes Rechtsdienstleistungsgesetz beschließen werden. Das halte ich für eine gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zum Schluss noch auf die Argumentation der Linken eingehen. Ich meine, dass es ein Zeichen für einen gelebten Rechtsstaat ist, wenn qualifizierter Rechtsrat grundsätzlich aus der Hand von Volljuristen und Rechtsanwälten erteilt wird. Die Entscheidung darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ob man die Erteilung von unentgeltlichem Rechtsrat tatsächlich jedermann erlaubt,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Niemals!)

stellt den Lackmustest dafür dar, ob man das ganze Rechtsdienstleistungsrecht als eine Pfründe für Anwälte ansieht oder dieses mit richtigem, nach vorne gerichtetem Verbraucherschutz verbinden will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie die unentgeltliche Rechtsberatung in jedermanns Hände geben wollen, dann bleiben Sie die Antwort schuldig, warum Sie eigentlich die entgeltliche Rechtsberatung nur in die Hände der Rechtsanwälte geben wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dafür gibt es dann nur noch ein Argument: Da, wo es ums Geld geht, sollen die Rechtsanwälte verdienen. Nein, wir sagen, es soll genau umgekehrt sein: Auch die unentgeltliche Rechtsdienstleistung muss ein Mindestmaß an Qualität haben. Dies wird durch das Anleitungsmodell, das wir im Gesetz gewählt haben, erreicht; hier ist alles richtig austariert.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Bravo!)

Deswegen finden wir diese Lösung richtig und Ihren Antrag falsch. Wir werden dem Gesetz zustimmen und Ihrem Entschließungsantrag nicht.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Herr Montag, Sie bessern sich!)

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