Bundestagsrede von 11.10.2007

Bleiberecht als Menschenrecht

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch bei einer erneuten Beratung des Themas bleibe ich dabei: Die von der Koalition im Rahmen des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes beschlossene Altfallregelung ist deutlich zu restriktiv. Denn sie hat im Wesentlichen die einschränkenden Bedingungen des Beschlusses der Innenministerkonferenz übernommen. Damit wurde das Problem der Kettenduldungen nicht gelöst und Integrationschancen vertan.

Eine Reihe von Voraussetzungen für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nach der Altfallregelung sind überdies so unpräzise - und damit auch rechtsstaatlich bedenklich formuliert - dass kaum prognostiziert werden kann, wann es zu positiven Entscheidungen kommen wird und wann nicht. Überdies wird das Problem dadurch verschärft, dass die vorgeschlagenen Regelungen extrem unübersichtlich sind. Schließlich ist es ganz besonders bedenklich, dass im geänderten Zuwanderungsgesetz das Bestehen einer nach Art. 6 Grundgesetz schützenswerten Familie nicht primär zum Anlass für positive Regelungen genommen wurde, sondern Familienmitglieder in völlig unangemessener Weise in eine Form der Sippenhaft genommen werden. Hier möchte ich insbesondere auf die Regelung in § 104 b Aufenthaltsgesetz hinweisen, nach der der Jugendliche bleiben kann, die Eltern aber ausreisen müssen. Eine wirklich humanitäre Lösung und eine Beendigung des Zustandes der Kettenduldung lassen sich damit mit dem Regierungsvorschlag nicht erreichen. Daher lehnen wir ihn ab.

Angesichts der Erfahrungen mit der Anwendung der den Bleiberechtsbeschluss umsetzenden Länderanordnungen besteht die ernsthafte Gefahr, dass das Ziel des Entwurfs, langjährig im Bundesgebiet geduldeten und integrierten Ausländern eine dauerhafte Perspektive im Bundesgebiet zu eröffnen, durch intensive Anwendung der Ausschlussgründe in sein Gegenteil verkehrt wird. Ein Beleg für diese Befürchtung ist der Bericht des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses vom 7. Mai 2007, wonach von den 58 259 gestellten Anträgen 5 004 positiv entschieden, jedoch 3 402 überwiegend aufgrund von Ausschlussgründen zurückgewiesen wurden. Es sollte der Koalition zu denken geben, dass die Zahl der zurückgewiesenen Anträge nicht deutlich unterhalb der der positiven Entscheidungen liegt, obwohl es sich in beiden Fällen um faktisch integrierte Personen handelt, deren rechtliche Integration Ziel des Bleiberechtsbeschlusses ist.

Unsere Kritikpunkte an den Bedingungen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung nochmals zusammengefasst:

Die geforderte Mindestaufenthaltszeit - acht Jahre bzw. sechs Jahre bei Familien mit Kindern - ist zu lang und wird von fast der Hälfte der Geduldeten nicht erfüllt.

Darüber hinaus gibt es einen langen Katalog von Bedingungen: von Deutschkenntnissen über den Grundsatz der Erwerbstätigkeit bis zur Straflosigkeit. Beim letzten Punkt sieht die Bundesregierung sogar eine Art Sippenhaft vor: Hat ein Familienmitglied Straftaten begangen, werden auch alle anderen vom Bleiberecht ausgeschlossen.

Besonders problematisch: Die Ausländerbehörde darf nicht "getäuscht" worden sein und Mitwirkungspflichten bei der eigenen Aufenthaltsbeendigung dürfen nicht verletzt worden sein. Beides unterstellen viele Ausländerbehörden bei fast allen langjährig Geduldeten und sie verstehen unter "vorsätzlicher Verzögerung" nicht selten bereits die Beschreitung des Rechtsweges. Ausländerbehörden erhalten mit der vorgesehenen Regelung also die Möglichkeit, nahezu jeden Antrag abzulehnen.

Erwerbsunfähige - Kranke, Behinderte - und Alte werden faktisch vom Bleiberecht ausgeschlossen, denn für sie müssen Lebensunterhalt, Betreuung und Pflege ohne staatliche Hilfe sichergestellt sein. Das ist praktisch unerfüllbar, weil sich kaum eine Krankenkasse finden wird, die bereit ist, sie aufzunehmen.

Gut integrierten Schülerinnen und Schülern im Alter von 14 bis 18 Jahren bietet die Bundesregierung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht an - unter der Bedingung, dass die Eltern ausreisen. Das ist zynisch, familienfeindlich und zudem unrealistisch.

Die Länder können entscheiden, dass diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche erhalten haben, weiterhin nur Lebensmittelpakete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Aus unserer Sicht ist zweierlei erforderlich, um dem Problem der Kettenduldung zu begegnen. Zum einen brauchen wir eine großzügige Altfallregelung mit Bedingungen, die der Großteil der Geduldeten tatsächlich erfüllen kann. Zum anderen brauchen wir grundsätzliche Verbesserungen bei der Ermöglichung des Aufenthalts aus humanitären Gründen, damit auch in Zukunft - jenseits von Stichtagen - der Übergang von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis erreicht werden kann. Zu beiden Ansätzen hat die grüne Bundestagsfraktion frühzeitig Anträge eingebracht, die aber - entgegen mancher Äußerungen in der Presse - dann bei den entscheidenden Abstimmungen von den Koalitionsabgeordneten abgelehnt wurden.

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