Bundestagsrede von 24.10.2007

Kommunales Wahlrecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Josef Winkler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Partei fordert seit 30 Jahren - und damit seit ihrem Bestehen - die demokratische Mitbestimmung derjenigen, die dauerhaft in Deutschland leben. Denn Integration bedeutet Teilhabe und Partizipation, und sie beginnt auf der lokalen Ebene und nicht im Deutschen Bundestag - auch wenn die Integration so gut verläuft wie bei Herrn Nouripour und mir zum Beispiel oder bei Frau Daðdelen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Du bist ja gar nicht integriert!)

Im Gegensatz zu Herrn Mayer war ich schon einmal Ausländer in Deutschland und traue mir daher zu, den Integrationsprozess von Ausländern in Deutschland etwas anders und vielleicht sogar besser beurteilen zu können, als Sie das hier getan haben. Am Rande bemerkt ist der Dialekt, den ich aus Koblenz mitgebracht habe, in weiten Teilen Deutschlands - zumindest in Norddeutschland - dem deutschen Volke besser verständlich als der, in dem Sie eben Ihre Argumente vorgetragen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Dem widerspreche ich! Das schweißt doch die Koalition wieder zusammen!)

- Wir kriegen die Zweidrittelmehrheit auch bei Nord- und Mitteldeutschland gegen Süddeutschland hin. Das wäre einen Versuch wert.

In Deutschland lebende Franzosen, Polen und andere EU-Ausländer dürfen bereits an Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten teilnehmen. Wer aber einen türkischen, indischen oder amerikanischen Pass hat, hat in der Kommunalpolitik bisher kein Stimmrecht. Über dem Eingang zum Reichstag steht zwar "Dem deutschen Volke" - das hat der Kollege Mayer richtig erwähnt; wahrscheinlich ist er einmal vor die Tür gegangen -;

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

aber im Innenhof dieses Hauses gibt es ein bedeutendes Kunstwerk mit dem Titel "Der Bevölkerung", das aus gutem Grunde installiert worden ist.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das wurde im Bundestag breit debattiert. Ich glaube, es ist das einzige Kunstwerk, dessen Installation im Plenum des Bundestages beschlossen wurde, weil man die Formulierung "Dem deutschen Volke" zwar für richtig gehalten, aber erkannt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren nicht mehr nur aus dem deutschen Volk besteht, sondern zu der Gesamtbevölkerung auch viele Millionen Ausländer gehören, die in Deutschland friedlich mit uns zusammenleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

In Art. 3 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." In den weiteren Grundrechtsartikeln heißt es zwar: Deutsche haben das Recht, sich zu versammeln oder Vereine zu gründen. Aber wegen des Art. 3 und weil die Menschenwürde unantastbar ist und sich ebenfalls nicht nur auf Deutsche in Deutschland beschränkt, dürfen selbstverständlich auch ausländische Bürger in Deutschland Vereine gründen, obwohl der Wortlaut der Grundrechte das nicht explizit vorsieht. Insofern tragen Ihre Ausführungen nicht, dass mit "deutsch" nur volksdeutsch gemeint sein könne.

Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, ist unserer Ansicht nach eine Änderung von Art. 28 des Grundgesetzes notwendig. Eine solche ist auch sehr einfach möglich. Natürlich gibt es immer auch Juristen und Staatswissenschaftler, die das Gegenteil behaupten. Aber ich denke, Sie haben nicht ohne Grund in Ihrer Koalitionsvereinbarung einen entsprechenden Prüfauftrag vereinbart. Wenn Sie der Meinung gewesen wären, das sei verfassungswidrig, hätten Sie es gar nicht aufnehmen dürfen.

Insofern kann man eigentlich sagen: Der Antrag der Linken hat sich fast erledigt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es liegt ja jetzt einer bei uns im Haus auf dem Tisch. Den haben wir gerne aus dem Bundesrat übernommen. Das ist kein Geheimnis. Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Beck hat da einen Beschluss, den der Bundesrat schon 1997 gefasst hat, aufgegriffen. Den haben wir jetzt wieder vorgelegt. Berlin unterstützt das, und ich finde das auch richtig. Er wird hoffentlich seine Mehrheit finden.

Ich sage noch einmal: Die Leute vor Ort sollen mitentscheiden dürfen; denn die Kinder dieser Leute gehen nicht in Kindergärten nur für Deutsche oder dergleichen. Der Stadtrat entscheidet darüber, wo und wie die Kindergärten gebaut werden. Der Stadtrat entscheidet, wo die Fahrradwege gebaut werden - für alle Bürger der Stadt und nicht nur für die Deutschen. Es gibt - aus gutem Grund - auch keine Schwimmbäder, in denen nur Deutsche schwimmen dürfen. Aber ein Ausländerbeirat hat nichts zu vermelden. Deswegen ist auch die Wahlbeteiligung überall da, wo es Ausländerbeiräte gibt, so niedrig. Sie haben nur eine beratende Stimme, was ich für eine Unverschämtheit halte; denn die Leute zahlen Steuern, und sie leben hier viele Jahre. Sie sind zu einem hohen Prozentsatz gut integriert. Wir aber enthalten ihnen dieses klassische und grundlegende Bürgerrecht vor. Das finde ich sehr bedauerlich.

Es wäre wirklich einfach, das zu ändern. Gehen Sie diesen Schritt! Probieren Sie es doch auf der kommunalen Ebene aus!

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Kommunalwahl ist keine Testwahl!)

Wir sagen ja nicht, dass es sofort für alle gelten soll, sondern dass man es da, wo es machbar ist, nämlich auf der kommunalen Ebene, einführen sollte. Später können und sollen die Leute, wenn sie sich noch besser integriert haben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben dürfen. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein. Aber hier geht es jetzt um den ersten Schritt. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, darüber nachzudenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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