Bundestagsrede 24.10.2007

Jürgen Trittin, deutsch-brasilianischen Atomvertrag ersetzen

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Zusammentreffen der beiden Außenminister hat im November 2004 das Ende des anachronistischen Atomvertrages - aus Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur - eingeleitet. Ein nichtnuklearer Energievertrag mit dem Schwerpunkt der erneuerbare Energien sollte, so die gemeinsame Willenserklärung - die in einem diplomatischen Notenwechsel niedergelegt wurde -, an seine Stelle treten. Statt diese Chance beim Schopf zu packen, verhindert das Wirtschaftsministerium seither ein neues Abkommen. Der Wirtschaftsminister will sich offensichtlich auch weiterhin die umstrittene Nuklearoption offenhalten, im Zusammenspiel mit der Atomlobby in Deutschland und Brasilien.

Bei der ersten Lesung im Bundestag hat die Koalition gezeigt, dass sie in dieser Frage tief gespalten ist. Die Abgeordneten der SPD unterstützten in ihren Reden unseren Antrag und schlossen eine Hermes-Bürgschaft für das neue AKW Angra 3 aus. Die Union dagegen hielt ein flammendes Plädoyer für die Neubelebung der Atomkooperation mit Brasilien und bekam dafür den Beifall der FDP.

Was gilt, können Sie heute zeigen, indem Sie diesem Antrag zustimmen. Wer offiziell am Atomausstieg festhält, aber Atomgeschäfte mit Brasilien und anderen Nationen fördern will, macht sich unglaubwürdig.

Ich bin gespannt, was Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, überlegt haben. Wie man hört, wollen Sie jetzt zum einen den Nuklearvertrag weiterlaufen lassen und zum anderen einen Erneuerbaren-Vertrag daneben setzen. Dies ist keine Politik, sondern ein fauler Kompromiss, ein Kniefall vor der Atomlobby hüben und drüben.

Im Energiemix Brasiliens hat die Atomenergie lediglich ein Gewicht von 1,2 Prozent, ist also energiepolitisch vollkommen unbedeutend. Dies lässt gleichzeitig die wirkliche Intention, die die Miltärjunta 1975 verfolgte, hervortreten: Brasilien sollte zur Nuklearmacht aufsteigen. Brasilien verfolgte, als es merkte, dass über den Atomvertrag mit Deutschland kein entsprechender Technologietransfer zustande kam, ein geheimes Parallelprogramm. Dies zeigt, dass das Nuklearprogramm zumindest damals - und ich befürchte, es tut es noch immer - eine Ideologie des nuklearen Großmachtstrebens unterstützte.

Mit gutem Grund prüfen wir die nukleare Zusammenarbeit besonders intensiv. Die Gefahr der Proliferation - das Streben von immer mehr Ländern nach der Atombombe - zeigt sich an den aktuellen Konflikten mit Nordkorea und dem Iran deutlich. Dieser Gefahr muss man entschlossen entgegentreten.

Während die Atomkraft für die Energiepolitik Brasiliens bedeutungslos ist, haben die erneuerbaren Energien eine hervorragende Rolle im Energiemix des Landes: vor allem Wasserkraft und Biomasse. Die Stromerzeugung basiert hauptsächlich auf Wasserkraft und kann hervorragend durch Wind- und Solarenergie ergänzt werden. Große Möglichkeiten eröffnen sich - auch aus entwicklungspolitischer Perspektive - bei der dezentralen ländlichen Energieversorgung, die unmittelbar zur "Armutsbekämpfung" beiträgt. Die brasilianische Regierung hat 2004 ein Nationales Programm zur Produktion von Biodiesel aufgelegt. Dieses verfolgt gleichzeitig Umweltziele, Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Stimulierung von ländlichen Regionen in den ärmsten Landesteilen des Nordostens und Nordens.

Durch die Rehabilitierung von Wasserkraftwerken und die Erneuerung von Transmissionssystemen können schnell fünf bis sechs AKWs eingespart werden; durch Ausweitung und Effizienzsteigerungen bei der Verarbeitung von Zuckerrohr-Bagasse können in den nächsten Jahren noch einmal Produktionskapazitäten für Strom aus Biomasse im gleichen Umfang entstehen. All diese Optionen sind schnell, kostengünstig und ohne Sicherheitsrisiko zu haben. Atomenergie ist die teuerste aller Energieoptionen. Es gäbe also viel zu tun, aber die Bundesregierung scheint hier der Devise der brasilianischen Atomlobby zu folgen und nichts anzupacken. Damit wird die zukunftsfähige Energiekooperation auf dem Altar einer überkommenen Atompartnerschaft geopfert.

Trotz besiegeltem Atomausstieg im Inland tut sich die Bundesregierung unglaublich schwer, die gleichen Regeln auch für die Außenwirtschaft gelten zu lassen. Die Hermes-Umweltleitlinien sagen, dass keine Atomexporte mehr mit öffentlichen Bürgschaften und Garantien gefördert werden dürfen. Das Wirtschaftsministerium versucht jetzt, die Kantinen in einem Atomkraftwerk so großzügig zu definieren, dass mit den Zulieferungen zum Kantinenbau bereits 80 Prozent eines AKWs stehen. Wir sagen "null Toleranz": keinerlei Zulieferungen zum Neubau von Atomkraftwerken! Keine Hermes-Unterstützung für den Bau von Angra 3!

Bitte kommen Sie zur Besinnung. Gießen Sie kein Wasser mehr auf die Mühlen der Atomlobby. Das Ergebnis ist Stagnation, statt eine dynamische Energiepartnerschaft voranzubringen, die große Potenziale auch für den Klimaschutz hätte. Ich appelliere auch an die brasilianische Seite, sich zu entscheiden. Dadurch dass Sie immer wieder die Atomkarte in den bilateralen Verhandlungen aufblitzen lassen, tragen Sie dazu bei, dass in attraktiven Bereichen wie Biotreibstoffen und Energieeffizienz nichts vorangeht.

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