Bundestagsrede 11.10.2007

Jürgen Trittin, Regierungskonferenz der Europäischen Union

Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Silberhorn, ich kann fast alles unterschreiben, was Ihre Interpretation dessen betrifft, was notwendig ist, bevor diese Regierung bzw. Herr Steinmeier Verhandlungen beginnt. Er müsste nämlich um das Einvernehmen des Hauses bitten.

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Die Regierung insgesamt!)

Das ist eine richtige Position.

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Nur, was Sie hier nicht erwähnt haben, Herr Silberhorn - das macht Ihren Antrag so peinlich -, ist, dass es Ihr Fraktionsvorsitzender gewesen ist, der diese richtige Anforderung des Parlamentes abgeblockt hat,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig! - Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ist es! - Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Wahrheit!)

weswegen wir uns heute mit der absurden Situation herumschlagen müssen, zu Verhandlungen über einen Vertrag, der inzwischen sogar schon von den Sprachjuristen ausgearbeitet wird, nachträglich das Einvernehmen zu erteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Das ist nicht mein Verständnis von parlamentarischem Selbstbewusstsein. Ich würde mir wünschen, lieber Herr Silberhorn, dass Sie es bewerkstelligen, dass die Lernprozesse bei Herrn Kauder, was die Rechte des Parlaments angeht, künftig schneller vonstatten gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP] und des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Zweite Bemerkung. Man soll in einer solchen Debatte keine Pappkameraden aufbauen. Es ist tatsächlich so, dass die Frage des Wettbewerbs in Europa eine ganz zentrale Rolle spielt. Die Sicherstellung des Wettbewerbs ist eine Schlüsselfrage für das Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft. Das ist auch ein Stück weit ein Friedensansatz. Trotzdem bleibt der Satz richtig, dass die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs eine dauerhafte Aufgabe der Kommission, aber kein Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist. Es ist ein Mittel zum Zweck. Deswegen ist die jetzige Positionierung, dies aufzunehmen und klarzustellen, dass die Kommission das Recht hat, auf einen unverfälschten Wettbewerb zu dringen, richtig. Das ist - an dieser Stelle muss ich Herrn Barroso recht geben - schon eine Mahnung an die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Position ist, in der Energiepolitik beispielsweise das Unbundling von Betrieb, Netzen und Produktion nicht umzusetzen. Das behindert den Wettbewerb innerhalb Europas. Hier kommt die Kommission, gestützt auch auf die Bestimmungen des neuen Reformvertrages, zu Recht ihrer Aufgabe nach. An dieser Stelle verhält sich die sonst hochgelobte Bundesregierung, was Europafragen angeht, nicht im Geist des Vertrages, den wir heute hier in der Substanz begrüßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Letzte Bemerkung. Wenn man so etwas wie einen solchen Vertrag beurteilt, muss man immer schauen, was die Alternative ist. Das ist meines Erachtens in Ihrer Rede zu kurz gekommen, lieber Diether Dehm. Wenn ich mich mit diesem Vertragsentwurf zu beschäftigen habe, ist die Messlatte doch der jetzige Rechtszustand, die jetzige Verfasstheit der Europäischen Union. Ich bin damit unzufrieden, dass wir nicht die Kraft hatten, das, wofür wir in Europa stehen, nämlich für einen ambitionierten Grundrechtekatalog - übrigens ausgestattet mit viel besseren sozialen Rechten, als sie im Grundgesetz stehen -, explizit in den Vertrag hineinzuschreiben.

Wenn ich aber einen Strich darunter ziehe und mich frage, wer durch diesen Vertrag gestärkt worden ist, stelle ich doch fest: Gestärkt worden ist das Europäische Parlament. Der gesamte Bereich der Justiz- und Innenpolitik wird künftig in den Bereich der Mitentscheidung fallen. Da gibt es mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gestärkt worden sind die nationalen Parlamente, die künftig früher, wenn sie denn das Selbstbewusstsein von Herrn Silberhorn und nicht das von Herrn Kauder haben, bei solchen Fragestellungen entsprechend eingreifen können. Gestärkt werden schließlich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Wenn 1 Million Menschen in Europa eine Initiative ergreifen, wird die Kommission darauf reagieren müssen. Das heißt, es gibt zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Art Volksbegehren.

Ich finde, für dieses Mehr an Demokratie lohnt es sich, sich auf die schwierige Suche nach Kompromissen zu machen, die Ihnen, Herr Außenminister, ja noch bevorsteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

202536