Bundestagsrede 12.10.2007

Kai Gehring, Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der Debatte könnte zum Teil lauten: Thema verfehlt! Denn beim Lesen der Großen Anfrage entsteht der Eindruck, dass weder der Fragesteller FDP noch der Antwortgeber Bundesregierung die Problematik richtig erfasst haben.

(Jörg Tauss [SPD]: Aber jetzt sagen Sie es uns!)

Die FDP beklagt mit einer fast schon nationalen Borniertheit einen Braindrain deutscher Fachkräfte. Die Bundesregierung betont immerhin den möglichen Braingain, tut aber nichts dafür, dass auch wirklich mehr Hochqualifizierte nach Deutschland kommen.

Worum es wirklich in dieser Debatte gehen muss, ist Braincirculation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Katja Mast [SPD]: Übersetzen! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Braintraffic klingt besser!)

Das heißt, wir müssen die internationale Mobilität hochqualifizierter Menschen in allen Richtungen ermöglichen. Uns Grünen liegt dabei nicht allein der Standort Deutschland am Herzen, sondern auch die Zukunftsperspektiven von Schwellen- und Entwicklungsländern. Nur durch den ständigen Austausch in alle Richtungen der besten Köpfe in dieser globalisierten Welt können alle Seiten profitieren. Das muss die zentrale Botschaft in dieser Debatte sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die entscheidende Frage für Deutschland ist dabei: Wie gewährleisten wir, dass hier genügend hochqualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen? Wie erreichen wir, dass angesichts des demografischen Wandels alle vorhandenen Begabungen und Potenziale von Frauen, Älteren und Migrantinnen und Migranten stärker als bislang genutzt werden, dass möglichst viele junge Menschen exzellent ausgebildet werden und das lebenslange Lernen in diesem Land tatsächlich ernst genommen wird? Wie schaffen wir es, dass sich genügend Hochqualifizierte - egal ob sie zugewandert sind oder nicht - für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden? Die Beantwortung dieser Fragen ist zentral, da der Mangel an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein immer stärkeres Hemmnis für technologischen Fortschritt und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum wird.

Unser Bildungssystem ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. Es ist leider hochgradig selektiv und zutiefst ungerecht. Dass wir damit Akademiker- und Fachkräftemangel ernten, haben uns die neue OECD-Bildungsstudie und die DSW-Sozialerhebung überdeutlich ins Stammbuch geschrieben. Das war eine klare Ohrfeige für die Bildungs- und Qualifizierungspolitik von Schwarz-Rot.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung hat zu diesem Thema wenig Taten, aber reichlich schöne Worte produziert. "Nationale Qualifizierungsoffensive" hieß es in Meseberg, und so heißt der schwarz-rote Versuch einer Brücke über die Fachkräftelücke. Doch nach zwei Jahren Defensive in diesem Bereich wird eine einzelne Offensive nicht ausreichen. Sie haben stattdessen mit einer ideologischen Zuwanderungspolitik die Hürden für ausländische Fachkräfte, Studierende und Höchstqualifizierte beibehalten und zum Teil sogar erhöht. Sie müssen die Hürden absenken, sonst bleibt die Internationalisierung eine hohle Phrase.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um die besten Köpfe zu gewinnen, brauchen wir neben besseren Zuwanderungs- und Integrationsbedingungen vor allem einen Dreiklang aus attraktiven Studienbedingungen, Beschäftigungsbedingungen und Lebensbedingungen. Ich komme nun zu den einzelnen Punkten.

Gute Studienbedingungen sind nötig, weil gegen das Fachkräftetief nur ein Studierendenhoch auf Dauer wirken kann. Das heißt, Bund und Länder müssen genügend ausfinanzierte Studienplätze bereithalten, um Zehntausenden zusätzlichen Abiturienten und Studienberechtigten den Weg in die Hörsäle zu ebnen.

(Jörg Tauss [SPD]: 10 000 reichen auch nicht aus!)

Mehr Studienplätze alleine bringen aber nichts, wenn sich junge Menschen ein Studium nicht mehr leisten können.

Statt Große Anfragen einzubringen, sollten Sie von der FDP lieber Ihren Länderkollegen und Landesministern die Studiengebühren ausreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Da hat er recht!)

Damit wäre viel mehr gegen den Fachkräftemangel getan als mit der Antwort der Bundesregierung.

(Jörg Tauss [SPD]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Der nächste Punkt sind die attraktiven Beschäftigungsbedingungen. Sie bedeuten vor allen Dingen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gute Berufseinstiegsperspektiven und angemessene Bezahlung statt prekärer Praktika und Billiglohn sowie gerechtere Karrierechancen für Frauen in diesem Land. Gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung, wo die Fachkräftelücke besonders eklatant ist, hat es die Bundesregierung bislang leider versäumt, attraktive und vor allem verlässliche Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Nicht zuletzt sind attraktive Lebensbedingungen notwendig. Denn auch wenn wir von Braindrain oder Braingain reden

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Circulation!)

- wunderbar, da ist ja bei der PDS/Linksfraktion etwas hängen geblieben -:

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist der Lerneffekt! - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Braintraffic!)

Es geht bzw. kommt nicht nur das Gehirn, sondern der ganze Mensch. Dieser Mensch ist kreativ und hochqualifiziert. Solche Menschen entscheiden sich in der globalisierten Welt für Regionen mit einer besonders hohen Lebensqualität, in denen ein Klima der Toleranz und Offenheit herrscht. Dies gilt besonders für ausländische Fach- und Kreativkräfte. Dementsprechend entwickeln Unternehmen in Regionen mit hoher kultureller Vielfalt deutlich erfolgreicher Produkte und melden mehr Patente an. Das hat die Studie des IAB bewiesen.

Das zeigt, dass die sogenannten weichen Standortfaktoren inzwischen knallhart sind. Toleranz ist eine entscheidende Voraussetzung für Talente und Technologie. Soziale Stabilität, Familienfreundlichkeit, kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt sind zwingend für Kreativität und Innovationen in diesem Land.

Bekämpfen Sie deshalb keinen vermeintlichen Braindrain! Sorgen Sie lieber dafür, dass genügend Menschen in diesem Land gut qualifiziert werden und gerne und erfolgreich in Deutschland leben und arbeiten, egal ob sie hier ausgebildet, zugewandert oder hierher zurückgekehrt sind. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, die sie dringend besser lösen muss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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