Bundestagsrede von Kai Gehring 24.10.2007

Jugendfreiwilligendienste

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist Frau von der Leyens Gesetzentwurf deutlich anzumerken, dass ihr ein Gesamtkonzept für die Jugendfreiwilligendienste fehlt. Offenbar ist die Jugendpolitik im Familienministerium wieder nur stiefmütterlich behandelt worden. Wir teilen deshalb die nahezu einhellige Kritik des Bundesrates und der Fachverbände an dem Entwurf. Zwar ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung versucht, die Freiwilligendienste zu stärken, doch anstatt die Einzelinitiativen verschiedener Ministerien fachlich zu bündeln und auf eine pädagogisch sinnvolle Grundlage zu stellen, sollen mit dem Gesetz nur zwei Dienste geregelt werden. Selbst für diese beiden Dienste ist der Vorschlag unausgegoren.

Die Orientierung der Freiwilligendienste an Lernzielen kann mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Finanzierungsstrukturen kaum umgesetzt werden. Die in der Evaluation der Freiwilligendienste angemahnte Änderung dieser Regelungen hat keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Für uns ist es ein unerlässliches politisches Signal, die Dienste eindeutig von der Umsatzsteuer zu befreien. Ob hierzu die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung der richtige Weg ist, sollten wir in der vorgesehenen Anhörung genauer diskutieren. Man merkt dem Gesetzentwurf deutlich an, dass er ursprünglich die Umsatzsteuerbefreiung zum Kernziel hatte, die inhaltliche Konzeption und Weiterentwicklung der Freiwilligendienste jedoch vernachlässigt wurden.

Sehr kritisch sehen wir - wie auch der Bundesrat - die vorgesehene Möglichkeit zur Verkürzung der Dienstabschnitte auf drei Monate. Dies widerspricht dem pädagogischen Ziel der qualifizierten Begleitung und Lernphase zur Persönlichkeitsentwicklung. Niemand hat etwas gegen kurzzeitiges Engagement oder Praktika; das hat dann aber einen anderen Charakter als ein Freiwilligendienst.

Die vorgesehenen neuen Möglichkeiten zur Stückelung und Verlängerung der Dienste auf 24 Monate können im Extremfall dazu führen, dass ein Freiwilliger künftig bis zu acht Dreimonatsdienste bei verschiedenen Trägern leisten kann. Der Verwaltungsmehraufwand wäre gewaltig.

Noch wichtiger: Das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr darf nicht zum unverbindlichen freiwilligen Quartal werden. Ein FSJ in der Psychiatrie oder einem Pflegeheim ist kein Schnupperpraktikum, sondern muss fundierter Lerndienst bleiben. Die zeitliche Ausweitung auf zwei Jahre wiederum birgt die große Gefahr, neue Warteschleifen anstelle sinnvoller Freiwilligentätigkeit für Jugendliche zu schaffen. Ein Beispiel hierfür ist auch das vom Bildungsministerium vorgeschlagene freiwillige technische Jahr, das zu einem getarnten Langzeitpraktikum zu werden droht. Damit ruiniert die Bundesregierung die erfolgreiche Marke "Freiwilliges Jahr". Das Innenministerium plant schon ein Katastrophenschutzjahr. All das läuft unkoordiniert nebeneinander her.

Neue Programme werden verkündet, ohne auf deren konkrete Abwicklung im Sinne von Freiwilligen und Trägern zu achten. Es gibt zudem keine abgestimmten Standards. Und: Die Dienste werden auch finanziell und sozialrechtlich willkürlich ungleich behandelt. All das zeigt: Der Entwurf eines Jugendfreiwilligendienstgesetzes ist enttäuschend, konzeptionell schwach und kontraproduktiv. Wir haben deshalb einen eigenen Antrag zur Zukunft der Freiwilligendienste eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept zum deutlichen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste vorzulegen, das ihr Jugend- und bildungspolitisches Profil schärft. Wir wollen die hohe Bereitschaft junger Menschen zu ökologischem, sozialem und kulturellem Engagement im In- und Ausland aufgreifen. Zusätzlich zu den 10 000 vorgesehenen entwicklungspolitischen Freiwilligenplätzen wollen wir die Zahl aller Plätze von 2005 bis 2015 verdoppeln.

Wesentlich ist für uns dabei auch die Sicherung der Qualität der Freiwilligendienste. Als selbst gewählte Lernphase müssen sie noch stärker auf Orientierung, Bildung und Qualifizierung ausgerichtet werden. Die pädagogische Begleitung muss Jugendliche bei der Gewinnung neuer Erfahrungen unterstützen. Gerade bildungsferne Zielgruppen müssen besonders angesprochen und gewonnen werden. Wir fordern deshalb einen Freiwilligendienstplan, der die finanziellen Mittel für alle Freiwilligendienste analog zum Kinder- und Jugendplan bündelt.

Auch im Antrag der FDP wird richtigerweise ein Gesamtkonzept gefordert und die mangelnde Koordinationsleistung des eigentlich federführenden Familienministeriums beklagt. Wir teilen jedoch ausdrücklich nicht den FDP-Vorschlag, den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst einzustellen.

Das weltwärts-Programm kann ein gelungener Beitrag zum globalen Lernen sein, das wir konstruktiv und kritisch begleiten werden. Der Ausbau der Freiwilligendienste wird nur dann gut gelingen, wenn wir die pädagogische und fachliche Qualität im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sichern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Schmalspurentwurf reicht hierfür bei weitem nicht aus.

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