Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 24.10.2007

Kulturwirtschaft

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es gehört immer dazu, dass erst einmal davon geredet wird, wer ausgegrenzt ist. Ich finde, an dieser Stelle muss man ganz klar sagen: Diejenigen, die einen Antrag zum Thema Kulturwirtschaft gestellt haben, haben sich zusammengetan und überlegt, ob sie einen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Von der Linken gab es keinen Antrag. Deswegen kann da von Ausgrenzung nicht die Rede sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Warum stehen wir nicht unter dem Antrag?)

Insofern ist dieser Vorwurf wirklich völlig verfehlt.

Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode - leider nicht mit Ihrer Beteiligung - über eine Quote für deutsche Musik diskutiert.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: "Leider" ist richtig!)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es geht hier um die Freiheit,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

darum, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben und dass wir mit einer Quote ganz bestimmt nicht weiterkommen; das ist von vorgestern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine Quote hatten wir in der DDR.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das haben die Franzosen!)

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung darf ich Ihnen sagen: Ich fand das als Jugendliche furchtbar, schrecklich. Das brauchen wir nicht wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben die soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler angesprochen, gerade der kleinen. Wir streiten mit unserem Kulturwirtschaftsantrag für eine Verbesserung der sozialen Situation. Ich finde, hier gibt es ein großes Feld politischer Betätigung, um das wir uns dringend kümmern müssen. Gerade die kleinen Künstler und Künstlerinnen, die kleinen Kreativen in der Kreativwirtschaft brauchen mehr Unterstützung, und zwar auf allen Ebenen, sowohl in der Kulturwirtschaft als auch in der Arbeitsmarktpolitik.

Vor ungefähr einem Jahr begann die Kulturwirtschaft, im Bundestag eine Rolle zu spielen. Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet. Damals war von Regierungsseite zu diesem Thema noch nicht sehr viel zu hören. Mittlerweile gibt es einen kreativen Wettbewerb zwischen Kulturstaatsminister und Wirtschaftsminister. Ich finde das gut. Ich nehme an, dass die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker am Ende eine Jury benennen werden, die dem Kreativsten der beiden einen Orden verleihen wird. Dieser Wettbewerb ist auf jeden Fall gut und sorgt dafür, dass bei der Förderung der Kulturwirtschaft mehr passiert.

(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Die lange Zeit etwas undurchsichtige Initiative "Kultur und Kreativwirtschaft" des Wirtschaftsministeriums, die kürzlich öffentlich gemacht wurde, enthält zum großen Teil Punkte, die im Kulturausschuss von den Fraktionen erarbeitet wurden. Als Kulturpolitiker können wir sagen: Liebes Wirtschaftsministerium, ihr dürft gern weiter von uns abschreiben; das ist sehr fundiert und macht viel Spaß in der Zusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: So können wir das machen!)

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob diese Initiative mehr als nur Round Tables und Tagungen hervorbringt. Wir werden sehr genau darauf achten, ob Tatsachen geschaffen werden und ob mehr passiert als während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei der viel diskutiert, aber wenig gehandelt wurde. Die Zeit ist reif, zu handeln.

Uns geht es vor allem um die Klein- und Kleinstunternehmen; darauf wurde schon hingewiesen. Die von uns in Auftrag gegebene Studie "Kultur- und Kreativwirtschaft - aktuelle Trends unter besonderer Berücksichtigung der Kreativszene" zeigt, dass gerade die Kleinen maßgebliche Ideen- und Impulsgeber für die Kreativwirtschaft sind. Da ist das Potenzial; da passiert das Neue; da wird ausgedacht und ausprobiert. Das ist nicht nur für die Kulturwirtschaft wichtig, sondern auch für viele gesellschaftliche Prozesse, die dort ausprobiert werden können.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Auch in der Politik!)

- Auch für politische Prozesse. - Darauf können wir stolz sein. Aber das müssen wir auch unterstützen. Gerade hier entstehen auf experimentelle Weise kulturelle Erzeugnisse. Hier werden Prototypen der Kultur- und Kreativproduktion entwickelt. Die Anzahl solcher Mikrounternehmen steigt zwar, wie wir gelernt haben; ihre Umsätze nehmen allerdings ab. Das zeigt, dass hier ein Missverhältnis besteht. Dem müssen wir begegnen.

Diese Klein- und Kleinstunternehmen besitzen oftmals ein schwach entwickeltes wirtschaftliches Potenzial und tragen nur selten zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze bei. Deswegen fallen sie häufig aus der Arbeitsmarktförderung heraus. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die an die Existenz- und Arbeitsbedingungen dieser Mikrounternehmen angepasst sind. Wir müssen etwas Neues schaffen, damit hier die Kreativität weiter wirken kann, damit wir etwas davon haben und damit die gesellschaftlichen Impulse weitergehen können.

Ein weiterer wichtiger Punkt. Künstlerinnen und Künstler dürfen nicht nur als Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden werden. Wir dürfen Kultur nicht nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilen. Kultur hat eben auch jenseits dieser Verwertbarkeit einen Wert, und Künstlerinnen und Künstler müssen, sollen, dürfen Unnützes und Überflüssiges produzieren. Nur dann können sie weiter kreativ sein. Auch das muss in dieser wirtschaftlich geprägten Debatte sehr deutlich gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jörg Tauss [SPD]: Unbestritten!)

Es kommt gleichzeitig darauf an, Kunst- und Kulturschaffenden zu ermöglichen, von der Kunst leben zu können. Auch das hat etwas mit der Wertschätzung ihrer Arbeit zu tun. Ich will deutlich machen, dass gerade die Kleinen und Kreativen von Fördermöglichkeiten wissen müssen, dass sie Erstinformationen über kulturrelevante europäische Förderfonds und über die Förderprogramme bekommen, die wir haben. Oftmals haben sie nicht die Möglichkeit, sich an jemanden zu wenden, der tatsächlich weiterhelfen kann. Hier brauchen wir mehr Transparenz.

Zum Thema Popmusik einige wenige Worte an dieser Stelle. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten.

(Monika Griefahn [SPD]: Das finde ich aber schade!)

Warum? Wir finden, es macht keinen Sinn, wieder nur die Majorfirmen an den Tisch zu bitten. Es fehlen die kleinen Independent Labels, die kleinen Unternehmen, die innovative Stile entwickeln. Auch inzwischen so bekannte Musiker und Bands wie Clueso oder Tocotronic haben ihre ersten Veröffentlichungen bei unabhängigen Labels herausgebracht. Clueso tut das noch heute mit seiner Hausagentur Zughafen. Berliner Techno, der inzwischen auch von der CDU als Standortfaktor gefeiert wird, wurde auch nicht von den Majorlabels erfunden, sondern von kleinen, unabhängigen Produzenten und Vertrieben. Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie die nicht mit an den Tisch holen, wenn es um die Initiative zur Popmusik geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Letzter Satz: Ich möchte mich ganz herzlich für die Initiative von Frau Pawelski bedanken. Die Zusammenarbeit war wirklich sehr fair und sehr gut. Sie haben das sehr kompetent gemacht. Ich freue mich jetzt sehr auf Ihre Rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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