Bundestagsrede 25.10.2007

Kerstin Andreae, Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Andreae das Wort.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht genau, ob der Jobwechsel, der am Wochenende eventuell für Sie ansteht, eine gute oder eine schlechte Wahl ist. Auf jeden Fall aber habe ich mich gefreut, Ihrer Rede lauschen zu können. Ich muss allerdings sagen, dass das, was in Meseberg verabredet wurde und was danach passiert ist, nicht deckungsgleich ist. So hat beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel das Steuerprivileg der Post attackiert.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Da hat sie mit Friede Springer telefoniert!)

Es gab - das ist zwei, drei Wochen her - die Diskussion, ob es einen Sinn ergibt, das Steuerprivileg der Post anzutasten. Ich sage Ihnen - so lautet auch unser An-trag -: Ja, es ist richtig, die Mehrwertsteuerbefreiung der Post auf den Prüfstand zu stellen. Es handelt sich um eine Form der Wettbewerbsverzerrung. Wir wollen eine steuerliche Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Markt. Deswegen muss die Mehrwertsteuerbefreiung der Post weg.

(Beifall bei der FDP)

Aber wir stimmen dem Antrag der FDP nicht zu.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das ist schon mal gut!)

Wir wollen Wettbewerb, so lautet unser Antrag. Wir wollen, dass die Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb geschaffen und Wettbewerbsbehinderungen und Wettbewerbsverzerrungen aufgehoben werden. Das verlangt zum einen eine steuerliche Gleichbehandlung der Marktteilnehmer und zum anderen die Schaffung von Mindestlöhnen. Es ist nicht gut, wenn sich Anbieter durch Lohndumping Eintritt in den Markt verschaffen. Deswegen sind die Regelungen zum Mindestlohn bei Briefzustellern, die Sie in Meseberg beschlossen haben, richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Führen Sie doch beides zusammen! Sorgen Sie für die Einführung von Mindestlöhnen auf der einen Seite und die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf der anderen Seite!

Frau Kopp, Sie haben - völlig zu Recht - gefragt, wo die Kreativität bleibt, sich einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, wie durch die notwendige Post-Universaldienstleistungsverordnung, PUDLV, gewährleistet werden kann, dass die Versorgung flächendeckend und bezahlbar ist, dass ein Brief von Sankt Peter nach Sankt Peter-Ording genauso schnell transportiert wird wie von München nach Berlin. Der bisher einzige Ansatz, um dieses Ziel zu erreichen, besteht in der Befreiung der Post von der 19-prozentigen Mehrwertsteuer.

Es gäbe weitere Möglichkeiten. Die EU hat Vorschläge gemacht. Im Übrigen ist es nicht so, dass wir uns hier in einem luftleeren Raum bewegen: Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren, das den Umgang mit der Mehrwertsteuer zum Gegenstand hat. Das heißt, wir werden uns sowieso damit auseinandersetzen müssen, wie wir den anderen Anbietern auf dem Postmarkt die gleichen Bedingungen wie der Post gewährleisten und wie wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kundinnen und Kunden, der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können, dass die Postzustellung flächendeckend, sinnvoll und gut ist.

Herr Schui, auch Ihnen täte ein bisschen mehr Kreativität bei der Beantwortung der Frage, warum sich der Postmarkt so entwickelt hat, wie er sich entwickelt hat, gut. Wir leben im Zeitalter des Internets.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der doch nicht!)

Viele Briefe werden heutzutage als E-Mail versandt. Unser Postmarkt ist völlig anders als 1995. Ich finde es richtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickelt. Es macht auch Sinn, sich zu fragen, ob Arbeitsplätze abgebaut werden und wie die Arbeitsmarktbedingungen sind. Es ist klug und vernünftig, darüber nachzudenken. Aber statisch zu denken und davon auszugehen, dass die Situation in 2007 der von 1995 entspricht, ist wirklich zu wenig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns Grüne ist klar: Ja zu den Mindestlöhnen, Ja zur gleichen steuerlichen Behandlung, Ja zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Nein zum Lohndumping, Ja zu einer verbraucherfreundlichen Entwicklung des Postmarkts. Es bedarf auf allen Seiten ein bisschen mehr Kreativität bei der Umsetzung der Anforderungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung, damit es zu einer verbraucherfreundlichen Situation kommt. Wenn das geschieht, sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich bin froh, dass die Große Koalition nicht mehr darüber spekuliert, ob man die Abschaffung des Briefmonopols doch noch hinausschiebt. Diese Diskussion ist tatsächlich beendet, unter anderem, weil wir Grünen gefordert haben, für die im Postmarkt Beschäftigten Mindestlöhne zu schaffen.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Ach, deswegen! Ich habe schon immer überlegt! - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Gut, dass wir auf euch gehört haben!)

Jetzt müssen Sie noch für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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