Bundestagsrede von 10.10.2007

Situation in Myanmar (Birma)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kerstin Müller das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den hoffnungsvollen Tagen der Demokratiebewegung herrscht leider Friedhofsruhe in Birma. Die Junta hat gezeigt, dass sie weiterhin bereit ist, über Leichen zu gehen, um ihre Macht zu sichern. Ich erinnere an 1988: 3 000 friedliche Protestierer sind damals im Kugelhagel gestorben. Jetzt spricht man von 13 Toten. Tatsächlich sind es wahrscheinlich viele Hundert Tote, darunter viele Mönche. Die Oppositionsbewegung spricht davon, dass mehr als 6 000 Menschen inhaftiert wurden. Die Razzien dauern an. Man erfährt leider nur noch sehr wenig, weil das Internet gekappt und jede journalistische Berichterstattung brutal unterbunden wurde. Der systematische Einsatz von Zwangsarbeit und eine riesige Armee von 400 000 Soldaten, die 40 Prozent des Staatshaushalts verschlingt - all dies dient der Sicherung der Macht und der Ausplünderung der Ressourcen.

Ich schließe mich den Vorrednerinnen und Vorrednern an: Wir alle, der gesamte Deutsche Bundestag, müssen gegenüber der Militärjunta ein ganz deutliches Zeichen setzen: Erstens. Wir verurteilen diese brutale Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen. Zweitens. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, vor allen Dingen der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Drittens. Wir fordern einen friedlichen Übergang zur Demokratie und einen echten Dialog des Regimes hierüber, wie es Aung San Suu Kyi einmal formuliert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Gloser, damit bin ich beim Rat der Außenminister am Montag, dem Sie ja nicht vorgreifen wollen. Insofern haben wir noch viel Spielraum, hier Vorschläge dafür zu machen, was dort beschlossen werden könnte. Ich denke, das Vorgehen der Junta muss ganz klar verurteilt werden; das dürfte unumstritten sein. Klar muss auch sein, dass sich die Europäische Union gemeinsam und geschlossen dafür einsetzen muss, dass endlich auch der Sicherheitsrat das Vorgehen der Junta und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Birma verurteilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir brauchen ein internationales Waffenembargo - und nicht nur eines der Europäischen Union. Wir brauchen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die Militärjunta, wobei klar ist, dass die bisherigen Sanktionen leider ins Leere laufen, weil einerseits Investitionen in den Rohstoffsektor größtenteils ausgespart werden - wie wir heute im Ausschuss gehört haben, soll das jetzt verändert werden - und weil sie andererseits in verschärfter Form von China, aber auch von Indien und den ASEAN-Staaten unterlaufen werden.

Die EU-Sanktionen haben eine eher symbolische Funktion; Herr Haibach, Sie haben das angesprochen. Ich denke aber trotzdem, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt für eine Verschärfung aussprechen sollten, wie dies die Opposition fordert, weil dies in einem solchen Moment auch ein Zeichen der internationalen Solidarität ist, wohl wissend, dass es Symbolik ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie haben sich hier, Herr Haibach, sehr klar für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Ich verstehe nicht, warum Sie als Koalition sich in Ihrem Antrag um eine klare Ansage herumdrücken. Da taucht nämlich das Wort "Sanktion" überhaupt nicht auf. Ich meine, wenn die Bundesregierung für eine Verschärfung der Sanktionen ist, wenn, Herr Gloser, die Bundesregierung sich am Montag dafür einsetzen wird, dass das passiert, dann, finde ich, muss das auch klipp und klar im Bundestag festgestellt werden, und dann gehört das in den Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir stimmen dem Antrag der FDP zu; es ist ein sehr guter Antrag. Es liegt jetzt ein Änderungsantrag vor. Wenn Sie dieser Meinung sind, dann können Sie den Koalitionsantrag an dieser Stelle sinnvoll ergänzen.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Machen wir!)

Ich will ganz klar sagen: Verschärfte Sanktionen dürfen natürlich nicht zu einer politischen Ersatzhandlung werden. Wir alle wissen, China ist der Schlüssel. China ist zurzeit noch der Garant für das Überleben des Regimes. Es liefert Waffen, darf im Gegenzug die Ressourcen des Landes plündern und erhält den strategisch wichtigen Zugang zum Indischen Ozean. Das ist der eigentliche Grund, warum China bisher jede Resolution gegen die Junta im Sicherheitsrat - so auch jetzt wieder - verhindert hat. Seine erklärte Nichteinmischungspolitik ist dabei nichts anderes als knallhart kalkulierte Macht- und Interessenspolitik.

Deshalb darf sich die internationale Gemeinschaft nicht nur auf die Sanktionen gegenüber Birma konzentrieren, sondern muss eine ganz deutliche Sprache gegenüber China sprechen. Da liegt der Schlüssel. Ist es bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen, und würdig, nächstes Jahr zur Olympiade die Welt zu Gast zu haben, oder ist China weiterhin, wie 1989 auf dem Tiananmen-Platz, entschlossen, für seine Interessen über Leichen zu gehen, diesmal in Birma? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist die Frage, und diese Frage muss die Europäische Union China ganz entschlossen und klar stellen, und zwar in dem kleinen Zeitfenster, das uns bis zur Olympiade bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die ASEAN-Staaten wurden erwähnt. Wir brauchen also eine internationale diplomatische Initiative. Die ASEAN-Staaten haben ja für ihre Verhältnisse relativ scharf Kritik geübt. Genau daran muss meines Erachtens die internationale Gemeinschaft anknüpfen; sie muss versuchen, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen.

Ich glaube, das Beispiel Darfur hat gezeigt, dass Druck und Diplomatie sich nicht ausschließen. Das hat bei China Wirkung gezeigt. In Darfur haben sie einen Kurswechsel eingeleitet.

In diesen Tagen warnen die burmesischen Mönche, dass sie, sollte China eine Verurteilung der Junta im Sicherheitsrat wieder ablehnen, zu einem Olympia-Boykott aufrufen werden. Ich meine, wir müssen uns dem Boykott nicht anschließen. Dafür ist, finde ich, jetzt der Zeitpunkt noch nicht da. Aber wir müssen ganz klar das Zeitfenster bis zur Olympiade für diplomatische Initiativen nutzen, damit es zu einer klaren Bewegung hin zu einer demokratischen Entwicklung auch in Birma kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Im Antrag der Koalition vermisse ich Aussagen zu den EU-Sanktionen, zum Waffenembargo und zu einer notwendigen Resolution des Sicherheitsrates. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Dem können Sie, wenn Sie eigentlich dieser Meinung sind, wie hier betont, zustimmen.

Ich will auch noch - wie der Kollege von der Linken - sehr klar auf das Thema Asylanerkennung zu sprechen kommen. Es wurde uns heute im Ausschuss gesagt, Herr Gloser, heute würde man sicherlich zu einer anderen Bewertung der Lage kommen. Das kann doch nicht sein. Wir haben hier in den letzten Tagen ein brutales Niederschlagen einer Demokratiebewegung beobachtet und diskutiert. Da kann es doch nicht sein, dass es eine solche Auskunft des Auswärtigen Amtes gibt, die dazu führt - das steht in allen Asylbescheiden drin; ich habe früher viel damit zu tun gehabt; das ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie in Stein gemeißelt -, dass der Schalter umgelegt wird und die Leute nicht mehr anerkannt werden. Angesichts dessen erwarte ich vom Auswärtigen Amt, dass das eingestellt wird, einfach eingestellt wird, aus dem Verkehr gezogen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Das können Sie. Dazu brauchen Sie noch nicht einmal den Außenminister. Das ist ja nun wirklich eine Sache, bei der man zeigen kann: Wir liegen hier falsch; wir müssen heute zu einer anderen Bewertung kommen. Auch das ist eine ganz konkrete Form der internationalen Solidarität, die die Exilopposition, aber auch die Demokratiebewegung von uns erwarten kann. Dass wir geflohenen Burmesen - sie haben es schwer genug - Asyl gewähren, ist eine Form der praktischen Solidarität.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe, dass wir das in Zukunft gemeinsam deutlich machen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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